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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-13
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung - Schiedsspruch - Anfechtungsklage - Neubescheidungsklage - keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot - Beachtung - Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren - kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände
...Einwendungen gegen die Notwendigkeit und Dauer der Krankenhausbehandlung sowie gegen die Art der Abrechnung können nur innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungszugang geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/11 R
2010-11-24
BVerwG 9. Senat
...März 2007 zur Einsichtnahme aus, nachdem die Planauslegung vorher ortsüblich bekannt gemacht und dabei auf die Möglichkeit, fristgebunden Einwendungen zu erheben, sowie die Rechtsfolgen verspäteter Einwendungen hingewiesen worden war. 10 Der Kläger erhob fristgerecht eine Reihe von Einwendungen gegen das Vorhaben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/09
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Planfeststellungsbeschluss für die sog. Ganderkeseeleitung
...Die Rüge, trotz ordnungsgemäßer Bevollmächtigung seien die Gegenäußerungen der Beigeladenen zu den Einwendungen der Kläger und die Ladung zum Erörterungstermin an die Kläger persönlich und nicht an ihren Bevollmächtigten gerichtet gewesen, womit gegen § 14 Abs. 3 Satz 1 VwVfG verstoßen worden sei, führt nicht auf einen Verfahrensfehler....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...Oktober 2008 abgegebenen deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist der Beklagte zu 1. mit sämtlichen Einwendungen zur Höhe des von ihm verursachten Schadens und zu einem etwaigen Mitverschulden der Klägerin an der Entstehung des Schadens (§ 254 BGB) ausgeschlossen. 21 a) Die zwischen der Klägerin und dem Beklagten zu 1. am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
.... € gestrichen. 5 Die Kläger haben im Planfeststellungsverfahren Einwendungen gegen die auf ihren Flächen geplanten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2012-05-16
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - Krankenhaus - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung - zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren - Beginn der Sechs-Wochen-Frist - Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich - Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen - Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK - keine Verwertung von Beweisergebnissen)
...Jedoch habe die Regelung des § 275 Abs 1c SGB V nicht zur Folge, dass sie nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist überhaupt keine Einwendungen mehr geltend machen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 14/11 R
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Abgesehen davon sei das Vorbringen der Klägerin durch die Einwendung der Beklagten zu 4 im Parallelverfahren entkräftet worden, bei den Zahlungen an die Beklagte zu 1 habe es sich nicht um Rückvergütungen sondern um das Entgelt für deren Verwaltungstätigkeit gehandelt. 13 Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung durch Verschweigen der aus der Fremdfinanzierung des Anteilserwerbs resultierenden Risiken...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 161/10
2011-05-31
BGH 6. Zivilsenat, Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands für eine Schadensersatzklage aus c.i.c.
...Abgesehen davon sei das Vorbringen der Klägerin durch die Einwendung der Beklagten zu 4 entkräftet worden, bei den Zahlungen an die Beklagte zu 1 habe es sich nicht um Rückvergütungen sondern um das Entgelt für deren Verwaltungstätigkeit gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 154/10
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...Hierdurch befürchtet der Kläger eine Existenzgefährdung des Reiterhofs und damit verbundene Pachtausfälle. 3 Der Kläger hat im Planfeststellungsverfahren eine Reihe von Einwendungen erhoben, die im Planfeststellungsbeschluss zurückgewiesen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben. 5 Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 20. November 2014 erlassen. Er ordnet unter "A.III. Nebenbestimmungen" in zwei Bereichen von der früheren Planung abweichende Gradienten an, die eine Eingriffsminimierung bzw. eine Verbesserung des Lärmschutzes bewirken sollen. Außerdem wird unter "A.V....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung des Hauptschuldners
...Von einer Berufung gegen das landgerichtliche Urteil hat die Hauptschuldnerin abgesehen. 3 Der Beklagte hat verschiedene Einwendungen gegen die Bürgschaften und die Hauptforderung erhoben und sich unter anderem auf die Verjährung der Hauptforderung berufen. Die gegen ihn zuletzt auf Zahlung von 697.481,42 € nebst Zinsen gerichtete Klage ist in beiden Vorinstanzen zunächst erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 242/15
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Februar 2006, dass er keine Einwendungen gegen die beabsichtigte Kündigung habe. Diese Erklärung ging der Beklagte vor Übergabe der Kündigungserklärung an die Klägerin zu. Der Gesamtpersonalrat reichte das Anhörungsschreiben lediglich mit dem Datum 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2019-03-06
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren - unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Sozialgerichte - unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs - Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes - Ausschluss einer weiteren Beschwerde an das Bundessozialgericht
...Mit Schriftsätzen vom 14. und 30.5.2018 hat die Antragstellerin Einwendungen gegen den Verweisungsbeschluss des SG erhoben, die sinngemäß als Beschwerde ausgelegt worden sind. 5 Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Thüringer LSG mit Beschluss vom 17.8.2018 den Beschluss des SG insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 SF 1/18 R
2018-12-12
BSG 6. Senat, Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt
...Zu Einwendungen der Ambulanzen gegen die Berichtigung ihrer Abrechnungen durch die Krankenkassen sollten letztere in Form eines Widerspruchsbescheides gemäß § 85 SGG Stellung nehmen (§ 6 Nr 6 Abs 2 S 3 der Vereinbarung). 4 Am 22.9.2015 beschloss der Erweiterte Bewertungsausschuss (EBewA) rückwirkend zum 1.1.2012 die Aufnahme der GOP 35251 in den EBM-Ä....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/17 R
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem zwangsverwalteten Anwesen als Mieterin nutzende Ehefrau des Schuldners; Wirksamkeit des Mietvertrages gegenüber dem Zwangsverwalter bei unentgeltlicher Nutzung der Wohnung; Fortführung des Hausstandes durch den Schuldner; Umzug des Schuldners und seiner mitwohnenden Angehörigen in eine mietfrei zu überlassende kleinere Wohnung
...Diese Einwendung ist erheblich. Trifft sie zu, so kommt ein Wohnrecht der Beklagten in der Zwangsverwaltung nach § 149 Abs. 1 ZVG, welches das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nicht in Betracht. 10 a) Der Verfahrensschuldner hat unter solchen Gegebenheiten den unmittelbaren Eigenbesitz an der Wohnung aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 224/12
2016-12-08
BVerwG 4. Senat, Berücksichtigung eines Fußgängerbereichs bei der Ermittlung der nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB für ein beschleunigtes Verfahren zulässigen Grundfläche; zulässige Klageänderung
...Sie wies auf die Möglichkeit hin, während der Auslegungsfrist Stellungnahmen abzugeben, sowie darauf, dass ein Normenkontrollantrag unzulässig sei, soweit mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht würden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht würden, aber hätten geltend gemacht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 4/16
2017-06-22
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Personalratsmitglied; Anfechtung einer Referenzgruppenbildung
...Zwar sei freigestellten Soldaten aufgegeben worden, zur Vermeidung einer Verwirkung ihrer Rechte etwaige Einwendungen gegen die Referenzgruppe zeitnah geltend zu machen. Dies habe er getan. Der Senat habe verschiedentlich erwogen, dass einiges dafür spreche, derartige Mitteilungen über die Referenzgruppenbildung als beschwerdefähig zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 43/16
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage
...März 2014 mit, dass das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht ausgeübt worden und der Kaufvertrag nicht genehmigungsfähig sei. 3 Die von dem Antragsteller gegen das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht erhobenen Einwendungen hat das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - zurückgewiesen. Auf die Beschwerde hat das Oberlandesgericht - Senat für Landwirtschaftssachen - den Beschluss geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 1/15
2016-05-18
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage
...März 2013 die "sekundäre Hauptwindrichtung Ost" und "das anfallende Waschwasser" nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. 10 Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Einwendungen des Klägers als nicht durchgreifend erachtet (UA S. 25 bis 27). Entgegen der Darstellung des Klägers sei auch die "sekundäre Hauptwindrichtung Ost" im Geruchsgutachten der SFI berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/15
2014-09-16
BVerwG 7. Senat, Vorläufiger Rechtsschutz gegen wasserrechtliche Erlaubnis für Kraftwerksbetrieb
...I. 1 Der Antragsteller, eine anerkannte Naturschutzvereinigung, wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis zu einer Gewässerbenutzung für den Betrieb des Steinkohle-Kraftwerks Moorburg in Hamburg an der Süderelbe. 2 Nach Durchführung des Anhörungsverfahrens, in dem der Antragsteller sich mit Einwendungen u.a. gegen die im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftwerks geplante Entnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/14