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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Festsetzung der Vergütung des Zwangsverwalters nach Aufhebung des Verfahrens
...Die Schuldnerin erhebt dagegen keine Einwendungen. IV. 14 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil die Auseinandersetzung über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nicht kontradiktorisch ausgestaltet ist. Das steht einer Anwendung von § 97 Abs. 1 ZPO entgegen (Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2007 – V ZB 125/05, BGHZ 170, 378 Rn. 7 ff.; vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/11
2013-08-21
BFH 1. Senat, Auslegung von Verwaltungsakten
...Dezember 2010 begründete Einwendungen durch Vorlage der Steuererklärungen erhoben würden. Unter dem 20. Dezember 2010 erließ das FA entsprechende Schätzungsbescheide, die durch Zustellung bekannt gegeben wurden; die Zustellungsurkunde weist als Zustellungsdatum den 3. Januar 2011 aus. 3 Unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 12/13
2011-11-08
BFH 10. Senat, Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
...Ein Verstoß müsse deshalb in den Veranlagungszeiträumen der Versorgungsphase gerügt werden, in denen die Altersbezüge der Besteuerung unterworfen werden (BVerfG in BVerfGE 129, 169, unter B.I.2.). 8 Diese grundlegenden Erwägungen des BVerfG gelten nicht nur für einen behaupteten Verstoß gegen die doppelte Besteuerung, sondern auch für alle Einwendungen --so auch die der Kläger--, die sich gegen das...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 94/11
2017-04-12
BAG 10. Senat, Aussetzung eines Rechtsstreits nach § 98 Abs. 6 ArbGG
...Die in der Rechtsbeschwerde gegen die Aussetzung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Zwar trifft es zu, dass das Landesarbeitsgericht selbst von der Wirksamkeit des § 17 VTV ausgeht. Diese Prüfung des Landesarbeitsgerichts betrifft jedoch nur die Frage, ob es entscheidungserheblich auf die Wirksamkeit der AVE VTV 2015 ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 28/17
2015-10-27
BFH 1. Senat, Haftung für nicht abgeführte Abzugsteuer einer beschränkt steuerpflichtigen Konzertagentur - Mitwirkungspflichten der Beteiligten bei Auslandssachverhalten
...Deshalb wird mit Einwendungen gegen die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO geltend gemacht (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 124/14
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Rechnet der Vermieter Kosten ab, für die eine Pauschale vereinbart ist, bleiben diese im Falle fristgemäßer Einwendung des Mieters unberücksichtigt; eine etwaige Nachforderung des Vermieters, die sich aus den übrigen Positionen ergibt, bleibt davon unberührt. 15 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10
2017-06-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Recht auf Befragung des Sachverständigen im Rechtszug - grundsätzliche Bedeutung
...Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 376/16 B
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Vormerkung für Rückauflassungsanspruch von Ehegatten als Gesamtgläubigern: Voraussetzung für Löschungsbewilligung nach dem Tod eines Ehegatten
...Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen. 11 2. Rechtsfehlerhaft sieht das Berufungsgericht jedoch die vorliegende Löschungsbewilligung des Vaters des Antragstellers als nicht ausreichend an. 12 a) Nach dem Tode der Mutter ist der Vater des Antragstellers allein berechtigt, die Löschung der eingetragenen Vormerkung zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 112/11
2013-04-03
BFH 5. Senat, (Verlust des Vorsteuerabzugs aufgrund Rückgängigmachung der Option - Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...Dies lässt weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht einen Rechtsfehler erkennen. 9 c) Die weiteren Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 10 aa) Aus dem von der Klägerin angeführten Urteil des Hessischen FG vom 27. Februar 2006 6 K 756/00 ergibt sich nichts, was im Widerspruch zur BFH-Rechtsprechung oder dem Urteil des FG steht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 64/12
2011-05-19
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im Billigkeitsverfahren klärungsfähig
...§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG), andererseits aber die gezahlten Nachforderungszinsen einkommensteuerrechtlich nicht abziehbar sind (§ 12 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG), fehlt es an der Klärungsbedürftigkeit der hiermit in Zusammenhang stehenden Fragen in einem künftigen Revisionsverfahren im Streitfall, der sich auf ein --vom Zinsfestsetzungsverfahren zu trennendes-- Billigkeitsverfahren beschränkt. 13 Denn die Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 184/10
2011-09-30
BFH 10. Senat, Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis - Revisionszulassung bei Doppelbegründung
...Bei diesem Vorbringen handelt es sich indes um materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Gesamtwürdigung des Tatrichters, die nicht unter die gesetzlichen Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO fallen (vgl. hierzu Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 2008 IX B 110/08, BFH/NV 2009, 39). 16 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 75/11
2012-09-20
BFH 8. Senat, NZB, Terminsverlegung, Recht auf Gehör
...Einwendungen gegen die tatrichterliche Würdigung des streitigen Sachverhalts oder die rechtliche Würdigung betreffen keinen Verfahrensmangel, sondern die Anwendung materiellen Rechts und führen als solche nicht zur Zulassung der Revision (BFH-Beschlüsse vom 28. März 2000 X B 82/99, BFH/NV 2000, 1186; vom 24. Juli 2006 VIII B 233/05, BFH/NV 2006, 2110; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 119/11
2011-04-28
BFH 3. Senat, Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung - Änderung aufgrund nachträglich bekannt gewordener Tatsachen
...März 2010 III B 123/09, BFH/NV 2010, 1288). 11 b) Mit ihren Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils, das FG habe § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO fehlerhaft ausgelegt und § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO außer Acht gelassen, haben die Kläger keinen Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 12 Einwände gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/10
2017-04-12
BAG 10. Senat
...Die in der Rechtsbeschwerde gegen die Aussetzung erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Zwar trifft es zu, dass das Landesarbeitsgericht von der Wirksamkeit des § 17 VTV ausgeht. Diese Prüfung des Landesarbeitsgerichts betrifft jedoch nur die Frage, ob es entscheidungserheblich auf die Wirksamkeit der AVE VTV 2015 ankommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 29/17
2012-09-20
BFH 10. Senat, PKH: Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH
...Einwendungen gegen die finanzgerichtliche Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich jedoch dem materiellen Recht zuzuordnen und deshalb der Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich entzogen (ständige Rechtsprechung des BFH, siehe u.a. Beschluss vom 18. August 2003 IX B 49/03, BFH/NV 2004, 65; Senatsbeschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 26/12 (PKH)
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
...Denn die zulässige Klage wäre voraussichtlich begründet gewesen. 4 a) Die Klägerin war mit ihren gegen die angefochtene Kostenentscheidung erhobenen Einwendungen nicht nach § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG ausgeschlossen. 5 Nach dem am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/16
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass eine Partei nicht grundsätzlich verpflichtet ist, bereits in erster Instanz Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten unter Beifügung eines Privatgutachtens oder gestützt auf Sachverständigenrat vorzubringen (vgl. BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 53/13
2017-08-02
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Umfang des Gestaltungsauftrags nach § 87 Abs 2 SGB 5 - fachärztlicher Internist - keine gleichheitswidrige Benachteiligung)
...Die Klägerin hat die Kosten des von ihr ohne Erfolg geführten Rechtsmittels zu tragen. 10 Der Streitwert entspricht der Festsetzung des LSG, gegen die die Beteiligten keine Einwendungen erhoben haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/17 B
2012-06-21
BFH 7. Senat, Erhebung der Milchabgabe wegen Überschreitung der verfügbaren Direktverkaufs-Referenzmenge auch bei Einhaltung der einzelstaatlichen Referenzmenge
...Auf die zutreffenden Ausführungen des FG, gegen die die Beschwerde keine Einwendungen erhebt, wird insoweit verwiesen. 13 2. Anhaltspunkte für die Annahme, die Vollziehung des angefochtenen Bescheids hätte für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge, sind weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 100/12
2016-02-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung - Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist (vgl zum Ganzen zB BSG Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 104/15 B