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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-12
BVerwG 7. Senat, Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union als Verfahrensmangel
...Die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem Grundstück des Klägers beträgt ca. 580 m. 2 Der Kläger erhob gegen die ausgelegten Pläne Einwendungen unter Verweisung auf die Schadstoff- und Lärmemissionen aus dem Betrieb der Anlage. Die Festsetzungen des Bebauungsplans würden nicht eingehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/10
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Eidesstattliche Versicherung: Heilung eines Ladungsmangels mangels Rüge; Pflicht des Gerichtsvollziehers zum Hinweis auf die Rechtsfolgen des Unterlassens der Rüge
...Mit dem Widerspruch gegen die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 900 Abs. 4 Satz 1 ZPO können solche Einwendungen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden (vgl. Zöller/Stöber aaO § 900 Rdn. 25). Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Koch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/08
2010-05-21
BFH 5. Senat, Erlass von Nachzahlungszinsen
...November 2009 IV R 13/07, BFH/NV 2010, 652). 9 Insoweit fehlt es schon am Vortrag, welche Dispositionen die Klägerin im Hinblick auf die behauptete Zusage im Rahmen des Verfahrens wegen des Zinserlasses getroffen haben soll, da erfolgversprechende materiell-rechtliche Einwendungen gegen die Zinsfestsetzung, auf die die Klägerin im Vertrauen auf einen Zinserlass verzichtet haben könnte, nicht ersichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 91/09
2010-02-17
BFH 7. Senat, Aufteilung des Rückzahlungsbetrags bei rechtsgrundloser Steuererstattung an Ehegatten
...Da der Kläger Einwendungen gegen die Höhe des auf ihn entfallenden Anteils erhob, erließ der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) einen Abrechnungsbescheid, demzufolge vom gesamten Rückforderungsbetrag in Höhe von … DM ein Teil in Höhe von … DM auf den Kläger entfällt. 2 Die hiergegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage, mit der der Kläger die hälftige Teilung des Rückforderungsbetrags...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 37/08
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage
...Ohne Bedeutung ist die Auffassung des Rechtsbeschwerdegegners aus den Vorinstanzen, die Schuldnerin könne mangels Beanstandung der Schlussrechnung im Schlusstermin gegen die dort festgestellte Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung keine Einwendungen mehr erheben. Auf diesem Gesichtspunkt ist die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht gestützt. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/06
2012-02-28
BFH 3. Senat, Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
...April 2010 ausgegangen sei, werden nur Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend gemacht. Entsprechendes gilt für den Vortrag, die Klägerin habe ihrer Anzeigepflicht genügt. Solche Einwände können nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/11
2012-01-19
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Ordnungsgeldes
...Gegen die Höhe des angeordneten Ordnungsgelds hat Z keine Einwendungen erhoben. Auch nach Lage der Akten besteht kein Grund zur Beanstandung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/10
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
...Die Entscheidung kann auch auf dem Verfahrensfehler beruhen, weil - wie die Klägerin hinreichend vorgetragen hat - jedenfalls nicht auszuschließen ist, dass das LSG auf die von ihr dann vorgebrachten Einwendungen gegen die als berufskundliche Beurteilungsgrundlagen herangezogenen Unterlagen zu einer anderen Entscheidung bzw weiteren Beweiserhebung auf berufskundlichem Fachgebiet hätte kommen können...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/13 B
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Nur bei substantiierten Einwendungen gegen die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,3 im Einzelfall sei zu erläutern, dass dieser sachgerecht sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 62/10
2011-10-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen an richterliche Sachaufklärung bei Entscheidungen in Haftsachen, insbesondere bei Prognoseentscheidungen im Rahmen einer Strafrestaussetzung zur Bewährung - hier: Berücksichtigung einer HIV- und Hepatitis-C-Infektion des Betroffenen - keine Grundrechtsverletzung durch Verzicht auf Gutachteneinholung
...Der weitergehende Einwand, dass die diesbezüglichen Ausführungen des Gutachters auch noch in der mündlichen Anhörung nicht nachvollziehbar oder überzeugend gewesen seien, ist angesichts der Teilnahme des Beschwerdeführers an dieser Anhörung und der offensichtlich unterbliebenen Erhebung von Einwendungen ohne Bedeutung. 9 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 259/11
2013-06-05
BFH 3. Senat, Rügeverzicht bei Verfahrensmängeln
...In einer solchen Situation liegt es an demjenigen Beteiligten, der die Auffassung des Gerichts nicht teilt, seine Einwendungen geltend zu machen und insbesondere im Hinblick auf die tatsächlichen Grundlagen des Prozesses die weitere Sachaufklärung anzumahnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/12
2015-03-26
BFH 10. Senat, Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister
...September 2013 KostL … (X K 4/12) ist nicht fehlerhaft. 10 a) Der vom Kostenbeamten in dieser Kostenrechnung berechnete vorläufige Streitwert von 36.000 € ist zumindest in dieser Höhe mangels Einwendungen der Erinnerungsführer wie in der bisherigen Kostenrechnung des BFH --Kostenstelle-- KostL … (X K 4/12) auch weiterhin ansetzbar (weiterführend: Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 763, unter II.2.a)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 2/15
2012-09-07
BFH 2. Senat, Eigentum an einem von einem Nießbraucher errichteten Gebäude; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Mit ihren Einwendungen gegen die Richtigkeit der Vorentscheidung machen die Kläger keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend. 8 a) Die Nichtzulassungsbeschwerde dient nicht dazu, allgemein die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2011 II S 39/10 (PKH), BFHE 232, 310, BStBl II 2011, 657, und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 45/12
2010-10-06
BVerwG 6. Senat, Zulässigkeit von Dienstvereinbarungen
...In dieser Hinsicht erhebt auch der Beteiligte keine Einwendungen. Damit verstößt der Einsatz des in Rede stehenden Leistungsmerkmals auch nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung gegen die Rahmendienstvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 11/10
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des Zentralregulierers; Zinsansprüche des Lieferunternehmens
...Die Lieferfirma versichert, dass die Forderungen einschließlich aller Nebenrechte, so wie sie in der Rechnung umschrieben sind, bestehen und nicht mit Einreden oder Einwendungen behaftet sind, und dass sie zum Einzug dieser Forderungen berechtigt ist. 3. … Die Lieferfirma schickt das Original der Rechnungen bzw. die Rechnungsdaten an das jeweils von der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 545/16
2010-03-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) verletzt diesen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG - hier zudem: unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens durch StA und Gerichte über Gefährlichkeit des Gefangenen durch Staatsanwaltschaft und Fachgerichte
...Der Beschwerdeführer könne im Vollzugskrankenhaus ausreichend medizinisch versorgt werden. 14 Der Beschwerdeführer erhob gemäß § 458 Abs. 2 StPO Einwendungen. Er sei körperlich nicht in der Lage, Straftaten zu begehen. Es sei ein Gutachten einzuholen. Ihm müsse ein würdiger Tod bei seinen Angehörigen ermöglicht werden. 15 Die Strafvollstreckungskammer wies die Einwendungen mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3012/09
2017-06-22
BVerwG 4. Senat, Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung; Berücksichtigung der Kosten in der Abwägungsentscheidung
...Ein von diesem Provisorium betroffener Grundeigentümer und sein Pächter erhoben im Rahmen der öffentlichen Auslegung Einwendungen gegen diese Planung. 5 Im Juli 2015 änderte die Beigeladene die Planung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 18/16
2017-04-25
BFH 8. Senat, Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - Keine generelle Pflicht zur Erörterung des Beweiswerts einer erfolgten Zeugenvernehmung
...Verspätungszuschlägen, sondern allein die Formulierung, "bezüglich des Klagegegenstandes" beziehe sich der Kläger "auf die drei Einspruchsentscheidungen, die in Kopie in der Anlage übersandt werden". 54 Die Einspruchsentscheidungen benennen nämlich in ihrem jeweiligen Betreff nur die Einkommensteuer; im Übrigen enthalten sie weder in ihrer Tenorierung noch in ihren Begründungsteilen Ausführungen zu den Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 64/13
2016-11-08
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)
....; die diesbezüglichen Einwendungen können deshalb gemäß § 42 FGO i.V.m. § 351 Abs. 2 AO nur im Rechtsbehelfsverfahren gegen die jeweiligen Körperschaftsteuerbescheide als Grundlagenbescheide geltend gemacht werden, nicht aber in jenen gegen die Feststellungsbescheide als Folgebescheide (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2010 I R 99/09, BFH/NV 2011, 650; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/15
2015-04-21
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) - Kodierung der Hauptdiagnose - überzahlte Vergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für das Erlösbudget berufen - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Verfahrensmangel
...Einwendungen und Einreden gegen den Erstattungsanspruch greifen nicht durch (dazu 2.). Die Klägerin hat auch Anspruch auf die vom LSG zuerkannten Zinsen (dazu 3.). 8 1. Die Klägerin hat der Beklagten 19 265,13 Euro Krankenhausvergütung ohne Rechtsgrund gezahlt, weil die Beklagte die zugunsten des Versicherten erbrachten Leistungen in dieser Höhe nicht abrechnen durfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 9/15 R