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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: zivilgerichtliche Entscheidung trotz fehlender Aktivlegitimation der Klägerin verletzt Willkürverbot - zudem Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter bei unterlassener Abgabe einer WEG-Sache an die zuständige WEG-Abteilung des AG
...November 2012 Einwendungen gegen die Schadenshöhe erhoben habe, sei festzustellen, dass dieses Vorbringen verspätet sei. 9 5. Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 103 Abs. 1, Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 und Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot. 10 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1925/13
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Nur bei substantiierten Einwendungen gegen die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,3 im Einzelfall sei zu erläutern, dass dieser sachgerecht sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/10
2012-04-12
BFH 3. Senat, Beurteilung der Kindergeldberechtigung für ein auswärts studierendes Kind - Einzelfallwürdigung - Überraschungsentscheidung
...Derartige Einwendungen rechtfertigen, wie ausgeführt, nicht die Zulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 97/11
2014-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters - mündliche Erläuterung des Gutachtens
...Einwendungen in diesem Sinn sind dem Gericht rechtzeitig mitzuteilen (vgl § 411 Abs 4 ZPO). Eine Form für die Befragung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, sodass sie sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen kann. Da die Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen letztlich eine Gehörsrüge darstellt, müssen zudem deren Voraussetzungen erfüllt sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 189/14 B
2011-01-05
BVerwG 2. Senat, Beihilfefähigkeit; Aufwendungen für die zahnärztliche Versorgung mit dentin-adhäsiven Kunststofffüllungen; Angemessenheit
...Nur bei substantiierten Einwendungen gegen die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,3 im Einzelfall sei zu erläutern, dass dieser sachgerecht sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/10
2016-01-14
BFH 5. Senat, Verbilligte Parkraumüberlassung an Arbeitnehmer
...Wer Parkraum gegen Entgelt --auch an das eigene Personal-- überlässt, verschafft unzweifelhaft einen verbrauchsfähigen Vorteil i.S. des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. 18 d) Auch die übrigen Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch. 19 aa) Entgegen der Auffassung der Klägerin beziehen sich die Ausführungen in Abschn. 1.8 Abs. 4 Nr. 5 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) ausschließlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/14
2012-03-29
BFH 2. Senat, Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
...Das gilt auch für die Frage, ob die Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags den Anforderungen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG genügt. 8 f) Die weiteren Einwendungen der Klägerin gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils, die nur im Rahmen einer Revisionsbegründung erheblich sein können, sind von vornherein unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 65/11
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Auslegung der in einem Bauträgervertrag von Grundstücksverkäufer und -käufer gemeinsam mit der Vorbelastungsvollmacht abgegebenen Unterwerfungserklärung; Überprüfung im Erinnerungsverfahren
...Zwar muss auch die Vollmacht zugestellt werden, wenn ein Vertreter die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung erklärt hat, damit der Schuldner Gelegenheit erhält, Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung zu erheben (§ 800 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 Satz 1, § 750 ZPO; Senat, Beschlüsse vom 21. September 2006 - V ZB 76/06, WM 2006, 2266 Rn. 10 f. und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/12
2012-05-10
BFH 10. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge
...Senat X B 71/11 Keine Revisionszulassung wegen Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen - Unsicherheitszuschläge und Unsicherheitsabschläge NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalles durch das FG im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 71/11
2014-02-18
BVerwG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Darlegungsanforderungen
...Mit Einwendungen, die sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Entscheidung beziehen, kann eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 51/13
2012-12-11
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei
...Eine weitere bzw. erneute Klärung der Rechtsfrage kann z.B. geboten sein, wenn gegen die bisherige Rechtsprechung gewichtige Einwendungen erhoben worden sind, mit denen sich der BFH bislang noch nicht auseinandergesetzt hat (z.B. Senatsbeschluss vom 17. August 2004 III B 121/03, BFH/NV 2005, 46). 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/12
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Nur bei substantiierten Einwendungen gegen die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,3 im Einzelfall sei zu erläutern, dass dieser sachgerecht sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/10
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Mit Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung kann die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Nur bei substantiierten Einwendungen gegen die Anwendung des Steigerungsfaktors von 2,3 im Einzelfall sei zu erläutern, dass dieser sachgerecht sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/10
2012-10-23
BFH 7. Senat, Antidumpingzoll für aus China eingeführte Schuhe
...Was das FG mit der diesbezüglichen Einwendung meint, die streitgegenständlichen Reitschuhe seien nicht "eigens --nur bzw. in erster Linie--" für die Befestigung von Sporen hergerichtet, ist nicht verständlich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 76/10
2012-04-03
BGH 10. Zivilsenat, Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V
...wie hier - nach der Erstellung des schriftlichen Gutachtens mit der Folge eines beträchtlichen Zeitverlusts bei einer erfolgreichen Ablehnung. 9 Im Streitfall kann dahinstehen, ob sich hieraus eine Obliegenheit der Parteien ergibt, zur Qualifikation und Unabhängigkeit der von den jeweiligen Prozessgegnern vorgeschlagenen Sachverständigen Nachforschungen anzustellen, um diesbezüglich gegebenenfalls Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/09
2010-12-06
BFH 11. Senat, Keine Berufung auf Verletzung der Sachaufklärungspflicht des FG bei Rügeverzicht - Ausfuhrnachweis in Beförderungsfällen - Begründungspflicht des FG - Anforderungen an einen "qualifizierten Rechtsanwendungsfehler"
...Januar 2007 VIII B 74/06, BFH/NV 2007, 1146). 9 c) Der ferner vom FA gerügte Verfahrensmangel der Verletzung der Begründungspflicht nach § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO liegt nicht vor. 10 aa) Das FA macht insoweit geltend, dass das FG weder die erhobenen Einwendungen gegen die vom Ehemann der Klägerin als Zeugen behauptete Herkunft der dem Unternehmen der Klägerin zugeführten Gelder erwähnt habe, noch sonst...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 27/10
2015-08-25
BFH 8. Senat, Örtliche Zuständigkeit für die gesonderte Feststellung von Einkünften aus selbständiger Arbeit bei freier Mitarbeit eines Steuerberaters in auswärtiger Steuerberatungspraxis - Maßgeblichkeit der Umsätze - Vorgreiflichkeit des Feststellungsverfahrens im Einkommensteuerveranlagungsverfahren
...Nach Maßgabe der tatsächlichen Feststellungen des FG ist dessen Würdigung, der Kläger habe seine steuerberatende Tätigkeit in der Steuerberaterpraxis als selbständiger Steuerberater i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausgeübt für den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindend, weil diese Würdigung denkgesetzlich möglich ist und nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt und die Beteiligten dagegen keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 53/13
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Beweislast für die Unbilligkeit der Gebührenbestimmung bei Erstattungspflicht eines Dritten
...Im Unterschied zu der in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG enthaltenen Regelung ist hier die Billigkeit der Bestimmung kein anspruchsbegründendes Merkmal des anwaltlichen Gebührenanspruchs, sondern die Unbilligkeit ist eine Einwendung des Dritten im Rahmen des Erstattungsverfahrens (Goebel/Gottwald/Onderka, RVG, § 14 Rn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 216/10
2010-12-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Eine Rechtsfrage, über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen vorgebracht werden (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 13 S 19 mwN), was im Rahmen der Beschwerdebegründung ebenfalls darzulegen ist. Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 100/10 B