2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters im Nachlassinsolvenzverfahren: Erhöhung der Berechnungsgrundlage durch Erlös aus einem Anfechtungsanspruch; Verwendung des Erlöses für die Befriedigung von Ansprüchen eines Pflichtteilsberechtigten
...ausschließlich Kosten zu Lasten der Masse auslösten, ohne dass die Insolvenzgläubiger oder die übrigen Beteiligten des Insolvenzverfahrens hierdurch besser gestanden haben, berührt dies nicht die Höhe der Vergütung des weiteren Beteiligten zu 1, kann aber einen Schadensersatzanspruch der weiteren Beteiligten zu 2 und 3 rechtfertigen. 13 d) Gegen die Bemessung des Abschlags erhebt die Rechtsbeschwerde keine Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/18
2014-04-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleichsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung
...Für die allein erforderliche Wissenserklärung sei ein Zeitaufwand von ein bis zwei Stunden anzusetzen. 9 Mit seinen Einwendungen zu dem im Hinweisbeschluss des Beschwerdegerichts geschätzten Zeit- und Kostenaufwand dringe der Antragsteller nicht durch. Zwar umfasse der Tenor des Teilbeschlusses acht Seiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 486/12
2011-10-17
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtsanwaltsverschulden bei Telefaxübermittlung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes
...Die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit keine Einwendungen. 10 b) Ebenfalls zutreffend hat das Berufungsgericht die Mitursächlichkeit des Anwaltsverschuldens für die Fristversäumung bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 2/11
2015-06-10
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
...Für Letzteres spricht zudem, dass die der Beschwerdebegründung beigefügte Zahlungsaufstellung in erheblichem Umfang Einzelzahlungen nach dem Rückstandszeitraum beinhaltet. 16 (2) Auch den weiteren in der Beschwerdebegründung enthaltenen Einwendungen lässt sich kein eindeutiges Beschwerdeziel entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 611/14
2012-11-14
BFH 7. Senat, Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte
...Einwendungen gegen die berechnete Höhe der festgesetzten Abgaben sind nicht erhoben. 17 5. Die nach Ansicht der Klägerin erforderliche Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/11
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...Die weiteren Einwendungen des Klägers zur Beweis- und Sachverhaltswürdigung sowie zur materiell-rechtlichen Beurteilung des Streitfalls durch das FG weisen keine hinreichenden Bezüge zu einem der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO auf und entsprechen daher nicht den Darlegungsvoraussetzungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnprozess: Rechtzeitigkeit des Parteivorbringens; Verbot der Auswechslung von Präklusionsgründen in der Berufungsinstanz; Folgen eines missverständlichen rechtlichen Hinweises des Erstgerichts für die Berufungsinstanz; Abrechnung eines Detailpauschalvertrages nach Kündigung
...Die Beklagte erhob keine Einwendungen gegen die Prüffähigkeit der Rechnung. Später berief sie sich auf Baumängel. 4 Der Insolvenzverwalter hat mit der auf Zahlung von 71.031,27 € Restwerklohn nebst Zinsen gerichteten Klage unter anderem geltend gemacht, dass die Schuldnerin und die Beklagte einen Detailpauschalvertrag geschlossen hätten. Das Landgericht hat mit der Ladungsverfügung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/12
2013-05-15
BFH 8. Senat, Verböserung im Einspruchsverfahren - Treu und Glauben - selbst gesetzte Frist
...In der Einspruchsentscheidung heißt es u.a. wörtlich: "Die Einwendungen des Ef. sind unverständlich, im Übrigen jedenfalls vollständig unzutreffend. Sie dienen offensichtlich nur der Vermeidung der Bestandskraft der Zinsfestsetzung." 4 Mit Schreiben vom 15. April 2009, bei dem FA eingegangen am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/10
2016-04-18
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung - hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina - Behandlungsbedürftigkeit nicht hinreichend dargelegt
...Vielmehr stütze der Beschwerdeführer seine Einwendungen auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. April 2014 (Az. 37 L 183.14 A), der wiederum nur eine vom dortigen Antragstellervertreter eingeholte Auskunft einer Universitätsklinik vom März 2014 zugrunde liege, wonach diese Therapie in Bosnien und Herzegowina nicht erbracht werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 666/16
2013-01-31
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - rückwirkende Feststellung der Mitgliedschaft - Unkenntnis des Versicherten bzw des Beitragspflichtigen über Bestehen der Versicherung
...Auch ihr Vorbringen, es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor, der zu einer grundsätzlichen Frage führe, die die Zulassung der Revision erfordere, weil auch insoweit keine höchstrichterliche Entscheidung, insbesondere keine Entscheidung des BSG vorliege, und ihr Hinweis auf eine mit Klage und Berufung erhobene "Mehrheit sonstiger verfassungsrechtlicher Einwendungen" (ua...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 27/12 B
2014-01-16
BFH 5. Senat, Für Klauenpflege kein ermäßigter Steuersatz
...Tierhaltung ist aber nicht nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG, sondern nur nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 UStG begünstigt. 16 Die hiergegen gerichteten Einwendungen des Klägers greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/13
2016-01-27
BFH 9. Senat, Vorliegen grundsätzlicher Bedeutung und Sachaufklärungsrüge nach Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Einwendungen, die nicht die Abweichung von Rechtssätzen verschiedener Entscheidungen aufzeigen, sondern lediglich die Richtigkeit der rechtlichen Würdigung des FG betreffen, sind dem materiellen Recht zuzurechnen und können die Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 46/15
2010-12-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsklage wegen rechtswidriger Versagung der Baugenehmigungen für Windkraftanlagen: Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan
...Hiergegen erhebt die Revision auch keine Einwendungen. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Baugesuchs war die 51....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 251/09
2018-03-21
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Regelleistungsvolumen - Praxisbesonderheit
...Sie entspricht dem von der Vorinstanz festgesetzten Betrag, gegen den keiner der Beteiligten Einwendungen vorgebracht hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 70/17 B
2012-03-16
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag
...Bundesgerichtshof 2012-03-16 BGH Senat für Landwirtschaftssachen LwZB 3/11 Berufung im Landwirtschaftsverfahren: Bemessung der Beschwer des infolge einer Klagehäufung auf Herausgabe eines Grundstücks und auf Beseitigung eines Zaunes verurteilten Beklagten bei Einwendung eines Besitzrechts aus Pachtvertrag Der Wert der Beschwer des infolge einer Klagehäufung (§ 260 ZPO) sowohl auf Herausgabe eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZB 3/11
2011-06-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Einberufung der Eigentümerversammlung; Heilung der Einberufungsmängel
...Gegen die rechtlich zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts, dass der Einberufungsmangel für die Beschlussfassung kausal war, erhebt die Revision keine Einwendungen. III. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Krüger Schmidt-Räntsch Roth Brückner Weinland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 222/10
2011-02-23
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Das LSG hat nach Einwendungen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin auf die erste - vom berichterstattenden Richter unterzeichnete - Anhörungsmitteilung vom 31.8.2009 weitere medizinische Ermittlungen angestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 BH
2010-12-02
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisantrag nicht rechtskundig vertretener Beteiligter im sozialgerichtlichen Verfahren
...L. mitgeteilten Einschätzung der Gehfähigkeit der Klägerin werde durch die von dieser erhobenen Einwendungen nicht gemindert. Der Senat vermöge der Einschätzung von Frau Dr. T., die Klägerin sei nicht mehr in der Lage, eine Wegestrecke von etwa zwei Kilometern in etwa 30 Minuten zurückzulegen, nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 20/10 B
2010-07-26
BFH 8. Senat, Unmittelbare Beweisaufnahme im Finanzgerichtsprozess
..., 220, BStBl II 1972, 544; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 81 FGO Rz 27, m.w.N.). 13 Die Rechtsprechung lässt es damit zu, dass sich das FG die tatsächlichen Feststellungen, Beweiswürdigungen und rechtlichen Beurteilungen eines Strafverfahrens zu eigen machen kann, wenn und soweit es zu der Überzeugung gelangt ist, dass diese zutreffend sind und keine substantiierten Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 198/09
2011-09-22
BGH 9. Zivilsenat, Berechtigter aus dem Grundstück als Meistbietender in der Zwangsversteigerung: Rechtsgrundlos erlangter Bietvorteil bei nur teilweise valutiertem Recht
...Für eine solche rechtserhaltende Einwendung hat der Kläger jedoch nichts vorgetragen. 12 4. Die Insolvenzmasse kann auch nicht deshalb besser stehen, weil bei einem fiktiven Mehrerlös die sicherungshalber an die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 197/10