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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-12
BSG 6. Senat, (Vertragsärztliche Versorgung - Ermessensspielraum der Zulassungsgremien bei der Gewichtung in § 23 Abs 3 BedarfsplRL 2007 (juris: ÄBedarfsplRL) genannten Kriterien - bloße Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung - keine Abweichung iS des § 160 Abs 2 Nr 2 SGG - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Rüge - Willkürlichkeit der angefochtenen Entscheidung)
...Denn wenn das Gericht den Beklagten zur Neubescheidung verurteilt und dabei der Rechtsauffassung des Klägers nicht in vollem Umfang folgt, so kann der Kläger bei der erneuten Bescheidung mit denjenigen Einwendungen, die das Gericht in seiner für die Neubescheidung für maßgeblich erklärten Rechtsauffassung ausdrücklich nicht berücksichtigt hat, aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftig gewordenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 23/18 B
2015-02-04
BGH 2. Strafsenat, Besetzungsrüge im Strafverfahren: Entbindung eines Schöffen aus beruflichen Gründen; Begründungspflicht
...Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, ohne dass es noch auf die erhobenen sachlich-rechtlichen Einwendungen ankommt. Fischer Schmitt Krehl Eschelbach Zeng...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 76/14
2012-08-16
BGH 3. Strafsenat, Revisionsgerichtliche Nachprüfung des Strafurteils: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Freispruch vom Anklagevorwurf des Mordes; Anwendbarkeit des Grundsatzes "in dubio pro reo"
...Vor diesem Hintergrund ist die Wertung der Strafkammer, dass die den Angeklagten belastenden Indizien nicht ausreichen, um einen Tatnachweis zu erbringen, nicht zu beanstanden. 8 bb) Die in diesem Zusammenhang erhobenen einzelnen Einwendungen der Revision geben Anlass zu folgenden Bemerkungen: 9 (1) Soweit die Revision rügt, das Landgericht habe bei der Bewertung jedes einzelnen, den Angeklagten potentiell...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 180/12
2015-12-15
BFH 5. Senat, Verspätungszuschlag bei fehlender Erklärungsabgabe durch Datenfernübertragung
...Träfen die Einwendungen der Antragstellerin gegen die Verpflichtung zur Abgabe entsprechend § 18 Abs. 1 Satz 1 UStG aus den von ihr dargelegten Gründen zu, wäre ihr ein entsprechender Verzicht zuzubilligen. Ohne Verzicht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 UStG ist für Zwecke des § 152 AO von einer Nichtabgabe auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Soweit die Beschwerde hiergegen einwendet, die Gemeinde sei prozessual und materiell-rechtlich gehindert, gegen die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes vorzugehen und die Einwendungen der Grundsteuerpflichtigen geltend zu machen, verkennt sie die maßgebliche Rechtslage. Die Verbandsbeiträge werden gegenüber der Gemeinde gemäß § 31 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2015-09-30
BFH 1. Senat, Anteilstausch - Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung
...Des Weiteren hat das FG zutreffend angenommen, dass die Klägerin keine Einwendungen gegen die Höhe der mit dem angefochtenen Änderungsbescheid festgesetzten Körperschaftsteuer erhoben hat und ihre Anfechtungsklage somit insgesamt unzulässig ist. 12 2. Nicht zutreffend ist hingegen die Annahme des FG, die Klage sei hinsichtlich des Hilfsantrags (Revisionsantrag Nr. 3) zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 77/13
2010-04-28
BFH 8. Senat, Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten bei Auslandsaufenthalt
...Die Sache ist nicht spruchreif. 29 Das FG hat aus seiner verfahrensrechtlichen Sicht zu Recht keine Prüfung der materiell-rechtlichen Einwendungen gegen die angefochtene Steuerfestsetzung vorgenommen. Diese wird es nunmehr im zweiten Rechtsgang nachzuholen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/08
2013-05-13
BFH 7. Senat, Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
...Derartige Einwendungen können im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zum Erfolg führen. Fehler in der Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall --so sie denn vorliegen-- rechtfertigen für sich genommen nicht die Zulassung der Revision (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/12
2012-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
...Eine Heilung des Verfahrensmangels (§ 84 Abs. 1 ZVG) hat das Beschwerdegericht mit zutreffenden Erwägungen verneint; die Rechtsbeschwerde erhebt insoweit auch keine Einwendungen. IV. 12 Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Dass der Beteiligte zu 7 die Gerichtskosten des von ihm erfolglos betriebenen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen hat, folgt aus dem Gesetz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 182/11
2012-03-07
BFH 11. Senat, Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz
...Mit derartigen Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit der Vorentscheidung einschließlich der Tatsachen- und Beweiswürdigung macht das FA indes keinen Grund für die Zulassung der Revision geltend (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 2007 IX B 24/07, BFH/NV 2008, 92; vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 97/10
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Der Kläger erhob hiergegen Einwendungen und beantragte die Beteiligung des Personalrats. Im Juli 2006 bat die Oberfinanzdirektion den Bezirkspersonalrat um Mitwirkung bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand. Der Bezirkspersonalrat erteilte im selben Monat seine Zustimmung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Soweit die Beschwerde hiergegen einwendet, die Gemeinde sei prozessual und materiell-rechtlich gehindert, gegen die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes vorzugehen und die Einwendungen der Grundsteuerpflichtigen geltend zu machen, verkennt sie die maßgebliche Rechtslage. Die Verbandsbeiträge werden gegenüber der Gemeinde gemäß § 31 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Gehörsverletzung durch Außerachtlassung entscheidungserheblichen Parteivortrags
...In dem wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das Berufungsgericht den angetretenen Beweis zu erheben und die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben, wobei es sich - sofern es darauf ankommen sollte - auch mit den weiteren Einwendungen der Beklagten zu befassen haben wird. 16 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 17 a) Die Erwägung des Berufungsgerichts, bei unvoreingenommener...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 143/09
2011-12-01
BFH 1. Senat, Verlust des Rügerechts bei nicht durch rechtskundige Bevollmächtigte vertretenen Beteiligten
...April 2008 I B 197/07, BFH/NV 2008, 1355). 10 Das FG hat den Wert der Geschäftsanteile der Klägerin anhand der den Beteiligten bekannten Parameter abgeleitet und sich dabei auch mit den Einwendungen der Klägerin befasst. Es war unter dem Gesichtspunkt der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten, das Ergebnis ihrer Wertermittlung mit den Beteiligten vorab zu erörtern (vgl. BFH-Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 80/11
2018-06-08
BFH 10. Senat, Schätzung unbarer Altenteilsleistungen
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 112/17
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Soweit die Beschwerde hiergegen einwendet, die Gemeinde sei prozessual und materiell-rechtlich gehindert, gegen die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes vorzugehen und die Einwendungen der Grundsteuerpflichtigen geltend zu machen, verkennt sie die maßgebliche Rechtslage. Die Verbandsbeiträge werden gegenüber der Gemeinde gemäß § 31 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2010-06-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Vollständigkeit der Beweiswürdigung
...Die Einwendung der Revision, diese Würdigung sei im Ergebnis unzutreffend, erschöpft sich letztlich in dem Versuch, eine eigene Würdigung an die Stelle der vom Tatrichter vorgenommenen zu setzen; einen durchgreifenden Rechtsfehler zeigt sie nicht auf. 15 Unzutreffend ist namentlich die Annahme der Revision, die Würdigung des Landgerichts, Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des Zeugen T. zum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 35/10
2012-10-09
BVerwG 7. Senat
...Einwendungen gegen das Vorhaben als solches können nur Gegenstand eines gegen den Planfeststellungsbeschluss - dessen Erlass offenbar unmittelbar bevorsteht - gerichteten Klageverfahrens sein (vgl. Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 12/12
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Die von der Klägerin erhobenen Einwendungen können die Verwertbarkeit dieses Gutachtens jedoch nicht in Frage stellen, weil sich ihre Bedeutung für die konkreten, den Unfall vom 15. Juli 2003 betreffenden Feststellungen und Beurteilungen des Sachverständigen nicht erschließt. 13 Die Klägerin macht geltend, der Sachverständige Dr. S. sei Anhänger der medizinisch nicht vertretbaren Adaptionslehre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2010-03-01
BFH 11. Senat, Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Schuldner abholt und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst verwertet - Leistungsgebot als eigenständiger VA
...Januar 1996 nicht mehr mit der Beschwerde, sondern mit dem Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO) angefochten werden, aber nur mit Gründen, die sich gegen seine Zulässigkeit richten, nicht mit Einwendungen gegen die Steuerfestsetzung (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1990 VII R 55/89, BFH/NV 1991, 350; vgl. auch Klein/Brockmeyer, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 34/09