2.813

Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer - Bewertung erbbaurechtsbelasteter Grundstücke
...Einwendungen, die sich auf die gesonderte Wertfeststellung beziehen (hier auf die Frage, ob der Wert mit Rücksicht auf die Lebenserwartung des Erben zu korrigieren ist) können daher im Verfahren betreffend die Erbschaftsteuer nicht entschieden werden. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/18
2014-09-16
BGH 1. Strafsenat, Verkehrsstrafsachen im Sinne des Geschäftsverteilungsplanes des Bundesgerichtshofs: Körperverletzung mit Todesfolge im öffentlichen Verkehrsraum
...Insoweit bestehe ein Erörterungsmangel. 17 Im Ergebnis rügt die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision - neben anderen Einwendungen gegen die Vollständigkeit und Gewichtung einzelner Strafzumessungserwägungen - auch eine rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung im Hinblick auf den von der Strafkammer als strafmildernd gewerteten Umstand, die Tat trage gewisse Züge eines Unglücksfalls, die Kammer habe keine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 382/14
2013-08-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Betreuerbestellung trotz wirksam erteilter Vorsorgevollmacht und Beachtlichkeit des Willens des Betroffenen
...Die Sache ist deshalb an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. 14 Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht außerdem die Möglichkeit, sich mit den im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten auseinanderzusetzen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 206/13
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Soweit die Beschwerde hiergegen einwendet, die Gemeinde sei prozessual und materiell-rechtlich gehindert, gegen die Beitragsbescheide des Wasser- und Bodenverbandes vorzugehen und die Einwendungen der Grundsteuerpflichtigen geltend zu machen, verkennt sie die maßgebliche Rechtslage. Die Verbandsbeiträge werden gegenüber der Gemeinde gemäß § 31 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15
2018-11-19
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Weiterführung der Amtsbezeichnung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst"
...Zutreffend hat das Kammergericht in den im angegriffenen Bescheid aufgezählten Pflichtverstößen eine kontinuierliche Missachtung notarieller Amtspflichten durch den Kläger gesehen, die die Versagung der Erlaubnis nach § 52 Abs. 2 Satz 2 BNotO rechtfertigt. 5 c) Die vom Kläger geltend gemachten Einwendungen greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/18
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung
...Auf die entsprechenden Einwendungen der Revisionserwiderung kommt es deshalb nicht an. 11 2. Sie ist auch begründet. 12 a) Zutreffend ist - entgegen der Rüge der Revision - die Annahme beider Vordergerichte, dass die Feststellungsklage zulässig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/09
2011-07-14
BGH 5. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren nach Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Beteiligungspflicht sämtlicher Kostengläubiger; Quotelung des Kostenerstattungsanspruchs
...Bei einer Beschlussanfechtungsklage nach § 46 Abs. 1 WEG verfolgen die beklagten Wohnungseigentümer in der Sache dasselbe Ziel, nämlich die Abwehr der von der Klägerseite erhobenen Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines von ihnen gefassten Beschlusses. Deshalb ist die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts grundsätzlich ausreichend (Senat, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 171/10
2011-05-17
BFH 7. Senat, Zolltarif: Einreihung von Camcordern mit im Einfuhrzeitpunkt noch nicht aktivierter dv-in-Funktion
...Dass dafür keine materielle Änderung am Gerät erforderlich war, dieses danach autonom und ebenso funktionierte wie ein Camcorder mit von Anfang an vorhandener dv-in-Funktion, hat das FG bejaht, ohne dass Einwendungen gegen diese Feststellungen erhoben worden sind. 12 Das FG missversteht allerdings die genannten EuGH-Urteile, indem es annimmt, es komme auf die leichte Zugriffsmöglichkeit des "Benutzers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 43/10
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat
...Dies gilt auch mit Blick auf die Einwendungen der Revision gegen die von der Strafkammer angenommenen Wirkstoffgehalte der Betäubungsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 405/18
2019-01-31
BVerwG 4. Senat
...Die Treuwidrigkeit der verzögerten Rechtsausübung hat der Verwaltungsgerichtshof folglich darin gesehen, dass die Kläger in dem Verfahren, in dem sie ihre Einwendungen gegen die Rückenwindkomponente hätten vorbringen können und auch müssen, untätig geblieben seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 31/18
2017-02-07
BFH 10. Senat, Höhe des pauschalen Sicherheitszuschlags bei Lücken in der Rechnungsnummernabfolge
...Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 79/16
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...Zu den Angriffs- und Verteidigungsmitteln zählen insbesondere Behauptungen, Bestreiten, Einwendungen, Einreden, Beweismittel und Beweiseinrede (vgl. § 282 Abs. 1 ZPO). § 531 Abs. 1 ZPO ist nur anwendbar auf Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in erster Instanz nach § 296 Abs. 1 oder 2 ZPO oder nach § 340 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 296 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen oder nicht zugelassen worden sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/18
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Aus den im angefochtenen Urteil mitgeteilten Auskünften des Insolvenzverwalters ergibt sich, dass sich an den zum Stichtag festgestellten Verhältnissen selbst bis zur tatgerichtlichen Hauptverhandlung knapp fünf Jahre später nichts geändert hat (UA S. 46). 5 cc) Die zahlreichen sachlich-rechtlichen Einwendungen der Revision gegen die Annahme der Zahlungsunfähigkeit des Angeklagten i.S.v. § 17 Abs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2014-06-04
BVerwG 2. Senat, Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
...Der Beamte kann in den durch die Grundsätze der Verwirkung gezogenen Grenzen seine Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung zu einem späteren Zeitpunkt, etwa in einem Konkurrentenstreitver-fahren, geltend machen und damit die dienstliche Beurteilung einer inzidenten Rechtmäßigkeitsprüfung zuführen. Die Vorschriften des 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/13
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...Er ist deshalb nur zur Entscheidung über Einwendungen berufen, die im Vergütungsrecht ihren Grund haben, nicht aber über solche, die auf mangelhafte Amtsführung (Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 186/13 - FamRZ 2015, 248 Rn. 18) oder auf eine bereits früher mögliche Aufhebung der Betreuung gestützt werden (Senatsbeschluss vom 11. April 2012 - XII ZB 459/10 - FamRZ 2012, 1051 Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 508/14
2012-04-24
BGH 11. Zivilsenat, Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden Geldbetrags
...Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung erhebt die Revision, wie sie in der Revisionsverhandlung ausdrücklich erklärt hat, keine Einwendungen und bestehen auch sonst keine Bedenken. 15 c) Das gilt auch für die weitere Annahme des Berufungsgerichts, es ließen sich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür feststellen, welche Art von Anlage die Klägerin gegebenenfalls gewählt hätte und welche Gewinne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 360/11
2013-02-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an einen Anspruch des Jugendhilfeträgers auf Erstattung des Kindergelds durch die Familienkasse
...Soweit der Kindergeldberechtigte seine diesbezüglichen Einwendungen im Verfahren über die Erhebung des Kostenbeitrags nicht geltend gemacht hat oder mit diesen nicht durchgedrungen ist, kann er sie nicht (erneut) im Verfahren über die Erstattung des Kindergeldanspruches geltend machen. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 133/12
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für die Veräußerung von Massegegenständen von dem Anspruch gegen die Staatskasse)
...Die Einwendungen der Rechtsbeschwerde greifen nicht durch. 6 Das Beschwerdegericht hat den Erstattungsanspruch des Beteiligten gegen die Landeskasse mit Recht um die Umsatzsteuerbeträge gekürzt, die der Beteiligte während des Insolvenzverfahrens an das Finanzamt abgeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 224/08
2018-07-10
BVerwG 6. Senat, Versagung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins; freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Gewaltausübung
...Insoweit erhebt der Kläger keine Einwendungen. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 79/18
2016-04-14
BPatG 30. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe - "Hiffenmark II" – zum Ansehen eines Erzeugnisses – Ansehen als Merkmal i. S. v. Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 Buchst. b 2. Hs. EUV 1151/2012 – zur Antragsbefugnis eines Einzelantragstellers – Bejahung des Ansehens bei Nachweis für das Ursprungsgebiet - zur Eintragungsfähigkeit eines Dialektworts – Eintragung ohne spezifizierende geographische Angabe bei Möglichkeit der geografischen Konnektierung – erhebliche...
...Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Beschwerde greifen nicht durch. 46 Nach Art. 49 Abs. 1 UAbs. 2 VO 1151/2012 (in der deutschen Textfassung, hierzu im Folgenden) kann eine einzelne natürliche oder juristische Person einen Antrag auf Eintragung stellen und einer Vereinigung gleichgestellt werden, „wenn nachgewiesen wird, dass die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind: a) Die betreffende Person...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/13