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Urteile für Einwendung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-19
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...Auch dies zeigt, dass die Erwähnung von "Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" im Rubrum und ersten Absatz des Einspruchsschreibens lediglich formelhaft erfolgt ist. 28 In Übereinstimmung mit diesen Grundsätzen hat der BFH bereits entschieden, dass ein Einspruch, der zwar ausdrücklich gegen einen "Einkommensteuerbescheid" gerichtet werde, mit dem aber ausschließlich Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/11
2011-09-07
BFH 10. Senat, Anforderungen an den Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung eines Kapitalkontos von einem Darlehenskonto bei Einbringungsfällen
...nicht durch Erstellung einer entsprechenden negativen Ergänzungsbilanz vermieden werden könne. 16 b) Sollte die Klägerin mit ihrem Vorbringen, dass bisher keine Verluste entstanden seien und damit keine Verlustverrechnung habe vorgenommen werden können, eine unrichtige Darstellung des der Entscheidung des FG zu Grunde liegenden Sachverhalts rügen, kann auch dies keinen Verfahrensmangel begründen. 17 Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/10
2013-09-26
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei Vornahme der vom Anwalt abgelehnten Berufungsbegründung durch einen anderen Anwalt nach Mandatskündigung
...Die Voraussetzungen dieser Einwendung hat der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981, aaO; vom 30. März 1995 - IX ZR 182/94, WM 1995, 1288, 1289; vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674 Rn. 12). Dies ist dem Beklagten nicht gelungen. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/13
2011-06-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § 455 Abs 4 StPO - hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG bzw Art 1 Abs 1 GG durch Ablehnung einer Haftunterbrechung bei chronischer Herzkrankheit des Verurteilten
...Februar 2011 hat das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die gegen die Versagung der Strafunterbrechung vorgebrachten Einwendungen als unbegründet zurückgewiesen, weil keine Anhaltspunkte für eine akute Verschlechterung des Gesundheitszustands seit August 2010 vorlägen und zudem die medizinische Ausstattung der Justizvollzugsanstalt sowie ein räumlich nahegelegenes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1083/11
2011-04-07
BGH 7. Zivilsenat, AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der Aufrechnung gegen Honoraransprüche
...Frühere Einwendungen hätten die Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 5. Februar 2004 fallengelassen und damit, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt habe, den geltend gemachten Honoraranspruch unstreitig gestellt. II. 9 Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 209/07
2013-08-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Vollstreckung einer auf Art 23 EGV 1/2003 gestützten Geldbuße, die wegen Verstößen gegen Kartellverbote des ehemaligen EGKS-Vertrags verhängt worden war - Antrag ggf bereits unzulässig, da keine Umsetzungs- oder Vollstreckungsmaßnahmen durch deutsche Staatsorgane erforderlich - Risiko schwerwiegender außen- und integrationspolitischer Folgen für die Bundesrepublik bei Ergehen der eA - demgegenüber keine Existenzgefährdung für...
...Zur Begründung hat sie neben einem Schreiben der Europäischen Kommission, wonach eine weitere Stundung der Vollstreckung der verhängten Geldbuße bzw. der Inanspruchnahme der selbstschuldnerischen Bankbürgschaft durch die Kommission nicht in Betracht komme, ausgeführt, dass Einwendungen gegen die Geldbuße nach einer Inanspruchnahme des Bürgen kaum mehr durchsetzbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2752/11
2016-09-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Abweichung des Tatgerichts von einem Sachverständigengutachten
...Die einzelnen Einwendungen des Gerichts hätten von der Sachverständigen nicht zur Überzeugung des Gerichts wiederlegt werden können (UA S. 54 ff.). 6 Diese Beweiswürdigung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Es ist einem Tatgericht nicht verwehrt, vom Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 63/16
2015-08-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentanwaltskosten: Festsetzung gegen den Auftraggeber
...Der Auftraggeber kann nach § 11 Abs. 5 RVG die vereinfachte Festsetzung abwenden, wenn er außerhalb des Gebührenrechts liegende Einwendungen vorbringt. 17 Diese Erwägungen gelten für den Patentanwalt nicht in gleichem Maße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/14
2016-02-02
BFH 10. Senat, Notwendiger Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung (hier: fehlende Belehrung über den Nichtzugangsfall
...Im anschließenden Klageverfahren brachte die Klägerin weitere Einwendungen gegen die --von ihr inzwischen nicht mehr nur für rechtswidrig, sondern für nichtig gehaltene-- Prüfungsanordnung vor und stellte ihren zuerst eingereichten Anfechtungsantrag angesichts der mit Abschluss der Außenprüfung eingetretenen Erledigung der Prüfungsanordnung in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag um....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/15
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...September 2008 ein schriftliches Gutachten erstellt und dieses im Hinblick auf Einwendungen des Beklagten unter dem 30. September 2009 ergänzt. Es sollte geklärt werden, ob die Honorare für die Architektenleistungen des Klägers inklusive Entwässerungsgesuch für das Bauvorhaben des Beklagten entsprechend den Rechnungen des Klägers vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2016-05-12
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anwendung des § 15 KOVVfG bei einem lange zurückliegenden Zeitraum - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Amtsermittlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen)
...danach nicht auf bestimmte Fallgestaltungen eingeschränkt, insbesondere nicht hinsichtlich der Bewertung von Taten, die einen langen Zeitraum zurückliegen. 11 Eine Rechtsfrage über die bereits höchstrichterlich entschieden worden ist, kann dennoch - weiterhin - klärungsbedürftig sein, wenn der Rechtsprechung in nicht geringfügigem Umfang widersprochen wird und gegen sie nicht von vornherein abwegige Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 11/16 B
2012-12-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch ausgeübtem "Empfehlungsmarketing"
...Daher ist im Hinblick auf diesen Teil des Wareneinkaufs von einem Warenerwerb in der Absicht einer bei den Gesellschaftern erfolgenden Privatverwendung auszugehen. 17 b) Die hiergegen gerichteten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 37/11
2010-06-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses - hier: Ausstehen einer erstinstanzlichen Entscheidung nach über 15 Jahren - unzureichende Überwachung der Erstellung von Sachverständigengutachten, Bewilligung bzw Duldung von Fristüberschreitungen
...Im Juni 2008 gab es dem Sachverständigen S ... erneut ohne nähere Spezifizierung und ohne Fristsetzung auf, ergänzend zu weiteren Einwendungen der Parteien Stellung zu nehmen, und erkundigte sich bei ihm erst im November 2008 nach mittlerweile mehr als 13-jähriger Verfahrensdauer nach dem Sachstand. 12 c) Die bisherige Verfahrensdauer von 15 Jahren ist unter diesen Umständen verfassungsrechtlich zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 324/10
2012-05-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen
...Im Jahr 2008 seien bei Frischwasser 86,67 € und bei Abwasser 209,83 € abzusetzen. 10 Außerdem seien die Hausmeisterkosten abzusetzen; nachdem die Beklagte bereits außergerichtlich nachvollziehbare und substantiierte Einwendungen vorgebracht habe, habe der Kläger trotz richterlichen Hinweises in der ersten Instanz nicht konkret vorgetragen, welche Tätigkeiten des Hausmeisters den angesetzten Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/11
2011-05-05
BFH 10. Senat, Kein Vertrauensschutz bei Fortentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu "Kombi-Renten"
...Passage aus dem Vorsitzendenschreiben wortgleich verwendet worden ist, sehen die Kläger eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör; ferner sei die Entscheidung in diesem Punkt nicht mit Gründen versehen. 20 b) Die fehlende ausdrückliche Auseinandersetzung des angefochtenen Urteils mit diesem von den Klägern vorgetragenen Einwand --der lediglich einen Bruchteil der insgesamt vorgetragenen Einwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/10
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzantragsverfahren: Zulässigkeit eines Eigenantrags nach Eröffnungsbeschluss auf Antrag eines Gläubigers
...Nach Erhalt des Hinweises nach § 20 Abs. 2 InsO muss der Schuldner sich entscheiden, ob er Einwendungen gegen den Gläubigerantrag erheben oder selbst einen Eigenantrag stellen will....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 5/14
2019-05-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Mai 2017 wendet sich nach den nicht mit durchgreifenden Rügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Truppendienstgerichts nur an freiwillige Teilnehmer und nicht an "eingeteilte Soldaten". 13 d) Die Beantwortung der Frage, "Unter welchen Voraussetzungen kann die Nichterhebung von Einwendungen durch die Vertrauensperson in einer Besprechung als 'Zustimmung' im Mitbestimmungsverfahren nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WNB 3/18
2013-01-25
BVerwG 7. Senat
...Nicht berücksichtigte Einwendungen gegen das Vorhaben wurden zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG aufgegeben, zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Natur bis zum 30. Juni 2005 planergänzende Unterlagen zu naturschutzrechtlichen Maßnahmen vorzulegen. Der Kläger erhob hiergegen keine Klage. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 21/12
2013-01-22
BVerwG 7. Senat
...Nicht berücksichtigte Einwendungen gegen das Vorhaben wurden zurückgewiesen. Der Beigeladenen wurde gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG aufgegeben, zur Vermeidung nachteiliger Folgen für die Natur bis zum 30. Juni 2005 planergänzende Unterlagen zu naturschutzrechtlichen Maßnahmen vorzulegen. Die Klägerin erhob hiergegen keine Klage. 3 Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 20/12
2015-12-15
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen Abgrenzungsvereinbarung für das Vorliegen eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses; Unwirksamkeit der Abgrenzungsvereinbarung auf Grund Löschung der Marke des begünstigten Vertragspartners – Pelican/Pelikan
...Pelikan wird keine Einwendungen erheben, wenn Pelican Products - wie beabsichtigt - die Bezeichnung "Peli" in Alleinstellung oder in Verbindung mit "Products" oder "Products, Inc." als Firmenname benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 92/13