4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Reichweite des Versammlungsrechts: Anspruch gegen einen Flughafenbetreiber auf Duldung von Demonstrationen und Kundgebungen auf dem frei zugänglichen Teil des Betriebsgeländes
...Das Begehren des Klägers, ihm die Durchführung von Versammlungen mit bis zu 50 Personen vor der Unterkunft für Asylsuchende auf dem Betriebsbereich des Flughafens zu gestatten, fällt in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Absatz 1 GG. 9 a) Das Berufungsgericht geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die Beklagte, ein vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand stehendes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 227/14
2010-08-25
BFH 1. Senat, Umfang der Steuerbefreiung von Zinseinnahmen einer Wohnungsgenossenschaft - Partielle sachliche Steuerpflicht
...Könnte eine Vermietungsgenossenschaft uneingeschränkt Zinsen aus Rücklagen steuerfrei vereinnahmen, würde sie vielmehr im Vergleich zu steuerpflichtigen Vermietern und Eigentümern selbstgenutzter Wohnungen einen unberechtigten Vorteil erlangen, der nicht durch den Gesetzeszweck gedeckt wäre. 18 Mit der Neuregelung des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG durch das Steuerreformgesetz 1990 beabsichtigte der Gesetzgeber...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 95/09
2016-11-24
BGH 9. Zivilsenat, Grundschuldhaftung: Formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer Grundschuldhaftung zu Gunsten der Bank ohne konkrete Darlehensgewährung
...Der durch das Zwangsversteigerungsverfahren bewirkte, der Beklagten als betreibender Gläubigerin zuzurechnende Eingriff in das Eigentum der vom Kläger und seiner Ehefrau gebildeten GbR war nicht rechtswidrig, weil das Vorgehen der Beklagten vom Sicherungszweck der zu ihren Gunsten bestellten Grundschuld gedeckt war. Die Grundschuld diente entsprechend der Zweckerklärung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 278/14
2011-03-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Erwerb des Versorgungsanrechts während der Ehe aus dem Anfangsvermögen
...Im Jahr darauf veräußerte er das hinter der Gaststätte belegene Einfamilienhaus für 370.000 DM und ist jetzt noch Eigentümer eines von ihm bewohnten weiteren Hausgrundstücks in D. Die Antragstellerin veräußerte aus ihrem Vermögen ein Einfamilienhaus für 120.000 DM und ist jetzt Eigentümerin eines Hauses in Schweden, welches sie für 58.000 € erwarb. 3 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 54/09
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Die Zahlung der Fördermittel für den im Eigentum eines Dritten stehenden Großteich lehnte er mit der Begründung ab, es habe im Jahr 1997 kein Pachtverhältnis für den Großteich bestanden, weil der Eigentümer den mit dem Vater des Klägers bestehenden Pachtvertrag gekündigt habe. 4 Im Jahr 1998 wies das Landgericht Bautzen die 1997 erhobene Herausgabeklage des Eigentümers des Großteichs gegen den Vater...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2015-11-19
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Pflicht des Schuldners zur Zahlung einer Entschädigung für die Nutzung seiner Eigentumswohnung
...Februar 2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Wohnung mit einer Wohnfläche von 146 m². Die Wohnung ist baulich mit der benachbarten Eigentumswohnung seiner Lebensgefährtin verbunden. Am 12. Juni 2013 wurde die Zwangsversteigerung der Wohnung des Schuldners beantragt. Ein Zwangsverwaltungsverfahren ist nicht anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 59/14
2012-08-21
BFH 9. Senat, Zufluss von Pachtzahlungen in Geldeswert
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist ein geschlossener Immobilienfonds, der in den Streitjahren (2004 bis 2006) ein in seinem Eigentum stehendes Hotelgrundstück an die L-AG verpachtete. Den Pachtvertrag vom 20. August 1992 modifizierten die Parteien mit Nachtrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/10
2011-02-14
BVerwG 7. Senat, Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Beschwerdebefugnis für Nichtzulassungsbeschwerde; Zwischenfeststellungsklage; Feststellungsinteresse; Vorgreiflichkeit eines Rechtsverhältnisses
...Ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung folge aus dem Eigentum, ein Rehabilitationsinteresse sei ebenfalls gegeben. Auch das allgemeine Rechtsschutzinteresse sei mit Blick auf das Leistungsbegehren und die Geltendmachung eventueller Schadensersatzansprüche nicht zu verneinen. Die Veräußerung sei rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 49/10, 7 B 49/10 (7 C 5/11), 7 PKH 9/10
2011-03-03
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund einer rechtmäßigen polizeilichen Maßnahme
...Diese Gefahr hatte sich bereits vor dem Rammen des Fahrzeugs verwirklicht, da der Täter ein rücksichtsloses, nicht nur Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer, sondern auch das Eigentum des Klägers gefährdendes Fahrverhalten an den Tag gelegt und so das Rammen (als ultima ratio) herausgefordert hatte. 16 Das gezielte Rammen hatte zwar eine erhebliche Beschädigung des Fahrzeugs zur Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 174/10
2018-09-19
BFH 2. Senat, Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs
...August 2013 erwarb die Klägerin von der A-GmbH das Eigentum an dem Gebäude auf fremdem Boden sowie von einer Kommanditgesellschaft diverse auf dem Grundstück befindliche Betriebsvorrichtungen (im Wesentlichen Gleisanlagen). Nach § 8 Ziff. 7 des Kaufvertrags sollte die Klägerin vorbehaltlich der Zustimmung der Grundstückseigentümerin anstelle der A-GmbH in den bestehenden Mietvertrag eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 10/16
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Anspruchsberechtigung bei "Schachtelbeteiligungen"
...Im Juli 1948 wurde die GmbH im Handelsregister als Eigentümerin gelöscht und statt ihrer "Eigentum des Volkes" eingetragen. 4 Mit Bescheid vom 30. Oktober 1995 lehnte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen einen Antrag des Vaters der Klägerinnen auf Rückübertragung von Anteilen an der GmbH ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 26/10
2018-08-02
BVerwG 4. Senat, Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung
...Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung Zur Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts kann ein Landschaftsschutzgebiet nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) auch solche Flächen einbeziehen, die nach ihrer Ausstattung und Lage ein hinreichend konkretes Entwicklungspotential für die Verbesserung des Naturhaushalts aufweisen. 1 Die Antragsteller wenden sich als Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/18
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil: Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche Ungleichbehandlung eines nichtehelichen Kindes
...Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK (Schutz des Eigentums) verletze. Das Urteil wurde gemäß Art. 44 Abs. 2 EMRK mit Ablauf des 23. Juni 2017 endgültig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 196/17
2018-05-31
BVerwG 9. Senat
...Die stillschweigende Duldung des Eigentümers folgt nach Ansicht der Vorinstanz schließlich entweder daraus, dass sich der Weg seit mindestens 1832 im Besitz und seit 1932 im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beklagten befunden habe, oder aus der Duldung des Rechtsvorgängers der Klägerin, von der im Hinblick auf die Grenzverhandlung von 1932 auszugehen sei. 8 bb) Soweit die Klägerin rügt, das Gericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 39/17
2015-12-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen sie eine Verletzung ihrer Grundrechte auf ein faires Verfahren, auf Schutz des Eigentums und auf Gleichbehandlung. II. 2 Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2449/14
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung bei Vermögensentziehung; Bodenreformenteignung
...Dieser war Eigentümer des Rittergutes R. (Sachsen-Anhalt) und einer Ziegelei und wurde im Zuge der Bodenreform 1945 enteignet. Ihr Antrag, die Enteignung des landwirtschaftlichen Guts aufzuheben, ist im Verwaltungs- und im Klageverfahren erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 93/12
2012-04-19
BFH 6. Senat, (Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG keine Werbungskosten)
...Sie waren Eigentümer eines bis Anfang des Streitjahres selbstgenutzten Einfamilienhauses in A. Zum 1. März des Streitjahres wurde der Kläger von A nach B versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/10
2018-05-18
BFH 9. Senat, Besonders schwerwiegender Fehler - Auslegung von Willenserklärungen
...Juli 2005 Eigentümer der vom Bruder vereinnahmten Entschädigungszahlung der Versicherung geworden ist oder ob er bei Abschluss des Darlehensvertrags am 21. Januar 2006 als Betreuer und gesetzlicher Vertreter seines Bruders über dessen Geld (wenn auch --insoweit unzutreffend-- im eigenen Namen) verfügt hat. Wären die Verträge so auszulegen, dass der Bruder des Klägers den Darlehensvertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 8/18
2017-02-27
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Rentenanwartschaften in der ehemaligen DDR - Eigentumsschutz
...Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag des Klägers daraufhin zu untersuchen, ob sich aus ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage herausfiltern ließe (vgl BSG Beschluss vom 12.5.1999 - B 4 RA 181/98 B - SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48, stRspr). 7 Soweit der Kläger geltend macht, dass ihm die in der DDR bescheinigten Rentenanwartschaften im Hinblick auf den Schutz des Eigentums nicht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 383/16 B
2012-12-20
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuer; Überlassen der Wohnung ohne Entgelt an Familienangehörigen oder Dritten
...Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Die von ihr sinngemäß aufgeworfene Frage, ob von Bundesverfassungsrechts wegen eine Wohnung, die der Eigentümer nicht selbst bewohnt, sondern Dritten unentgeltlich als Hauptwohnung überlässt, ihm gegenüber eine der Aufwandbesteuerung unterliegende "Zweitwohnung" sein kann, und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/12