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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Freiwillige Gerichtsbarkeit: Begründung von Revision oder Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung ausländischen Rechts
...Mai 2012 als Eigentümer eingetragen. 4 Am 16. Mai 2012 ordnete der High Court of Justice die Wiedereintragung der Beteiligten zu 1 im Register an. Daraufhin wurde sie am 18. Juni 2012 unter der bei ihrer ursprünglichen Eintragung vergebenen Nummer und dem Zusatz „order of court – restoration“ erneut eingetragen. Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 197/12
2010-04-07
BFH 1. Senat, (Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
...Diese blieben im Eigentum der Klägerin, die sie mit aufstehenden Gebäuden an die S-GmbH vermietete. Der Mietvertrag lief auf unbestimmte Zeit und konnte nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. 4 Die S-GmbH setzte die übernommenen Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/08
2010-09-14
BSG 7. Senat, Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
...Es hat aber einen Grundrechtsverstoß durch Kürzung des Alg-Anspruchs ebenso verneint wie eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, weil die in der Kürzung der Anspruchsdauer liegende Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums unter Berücksichtigung des in 434l Abs 1 SGB III geregelten Übergangsrechts (Anwendung des alten Rechts für vor dem 1.2.2006 entstehende Ansprüche) nicht zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 23/09 R
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands; Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken
...Unter anderem hat sich die Klägerin dagegen gewandt, dass die Eigentümer der angrenzenden Grundstücke auf dem Gebiet der Nachbargemeinde nicht zu den Kosten herangezogen würden. Sehe man den Eisenbahnweg als nur einseitig bebaubar an, sei der Halbteilungsgrundsatz anzuwenden. Im Übrigen komme nur ein Ausbau in Betracht, der unentbehrlich für die Erschließung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/09
2013-11-20
BGH 4. Zivilsenat, Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...August 1984 übertrug der Erblasser das Eigentum an dem Anwesen in M. auf seine zweite Ehefrau und behielt sich ein lebenslanges unentgeltliches Nießbrauchsrecht vor. Am 17. Dezember 1984 schlossen der Kläger und der Erblasser in dem Verfahren vor dem Landgericht Darmstadt folgenden Vergleich: "1. Der Beklagte zahlt zur Abgeltung aller gegenseitigen Forderungen an den Kläger 7.500,- DM. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 54/13
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Auch Eigentümern bereits angeschlossener Grundstücke sei erstmalig nach der Wiedervereinigung der rechtlich gesicherte Vorteil geboten worden, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können. In die Beitragskalkulation zur Abgeltung dieses Vorteils flössen zudem nur sog. "Nachwendeinvestitionen" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 21/14
2018-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Abwägung aller Umstände des Einzelfalles nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor der Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren sowie der Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen - Curapor
...Die Anordnung der Vernichtung widerrechtlich gekennzeichneter Waren gemäß § 18 Abs. 1 MarkenG sowie die Anordnung des Rückrufs und des endgültigen Entfernens solcher Waren aus den Vertriebswegen haben über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter und sind wegen des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 259/15
2015-04-15
BVerwG 9. Senat
...Auch Eigentümern bereits angeschlossener Grundstücke sei erstmalig nach der Wiedervereinigung der rechtlich gesicherte Vorteil geboten worden, ihr Schmutzwasser mittels einer öffentlichen Einrichtung entsorgen zu können. In die Beitragskalkulation zur Abgeltung dieses Vorteils flössen zudem nur sog. "Nachwendeinvestitionen" ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 20/14
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigung des Wertes eines mit Absonderungsrechten belasteten Gegenstands bei der Berechnungsgrundlage
...Hierzu zähle insbesondere das Eigentum an Grundstücken und beweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechten, die einen Geldwert besitzen. Verbindlichkeiten seien dagegen nicht zum Vermögen zu rechnen (Amtliche Begründung zur Zweiten Änderungsverordnung, ZInsO 2007, 27, 28)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 130/10
2018-09-14
BGH 5. Zivilsenat, Entziehung des Wohnungseigentums bei Bruchteilseigentum: Abwendung der Wirkungen des Entziehungsurteils durch den nicht störenden Miteigentümer
...Wenn Wohnungseigentum mehreren Eigentümern zustehe, komme es zunächst darauf an, ob es sich um Gesamthands- oder um Bruchteilseigentum handele. Handele es sich - wie hier - um Bruchteilseigentum, könne im Grundsatz nur von dem störenden Miteigentümer die Veräußerung seines Anteils am Wohnungseigentum verlangt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/17
2017-02-23
BFH 5. Senat, Keine Gemeinnützigkeit einer Kunststiftung bei Unterbringung der Kunstwerke in nicht öffentlich zugänglichen Privaträumen
...Die Stiftung wurde mit einem Geldbetrag von 5.000 € und mit Werken der Bildenden Kunst aus dem Eigentum der Stifter zu Anschaffungskosten von ca. 121.000 € ausgestattet, die in einer Anlage zum Stiftungsgeschäft aufgeführt waren. Die Stiftung wurde vom Landesinnenministerium 2011 anerkannt. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/15
2016-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragung eines nicht rechtsfähigen Vereins
...Juli 2013 ließ die Beteiligte zu 1 die Grundstücke an den Beteiligten zu 2 auf; sie beantragten und bewilligten die Eintragung des Beteiligten zu 2 als Eigentümer in das Grundbuch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/15
2016-11-15
BGH 3. Strafsenat
...Im Gegenteil zeigen gerade die Einziehungsvorschriften auf, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass Betäubungsmittel, obwohl der Umgang mit ihnen rechtlich missbilligt ist, Bestandteil eines privaten Vermögens darstellen können: Folge der Einziehung ist nach § 74e Abs. 1 StGB, dass das Eigentum mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat übergeht; die Betäubungsmittel werden mithin in staatliches...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 ARs 16/16
2010-02-11
BFH 6. Senat, (Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG) - Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache)
...Angaben über den Schenker enthält die Mitteilung nicht. 5 Anlässlich einer Einspruchsbearbeitung stellte die Rechtsbehelfsstelle des FA im Jahr 2004 fest, dass M nicht nur Eigentümerin des selbst genutzten Grundstücks sowie eines --nicht angrenzenden-- Gartengrundstücks war, sondern auch Miterbin zu 1/2 nach dem Vater der Klägerin, und dass die Miterben --in Erbengemeinschaft-- Eigentümer eines 1.160...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/08
2018-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift
...Der Hauptzweck des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags habe nicht in der Übertragung des Eigentums an spezifischen Waren, sondern in der Herstellung des geschuldeten Werks bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 243/17
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. 2 Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstück 18..., welches an die M.straße angrenzt. Diese besteht aus einem Hauptzug sowie einer hiervon abgehenden Stichstraße. In den Jahren 1970/71 wurde sie als Baustraße angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/14
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; individuelle Feststellung der Wertminderung von Immobilien
...Sie sind Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das für das Vorhaben unmittelbar in Anspruch genommen wird, und Eigentümer von Wohngrundstücken in F.. Der Verwaltungsgerichtshof hat ihre Klage abgewiesen. Dagegen richtet sich die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. II 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 60/14
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...Soweit die Versorgung nicht durch eigene Leitungen und Anlagen erfolgte, sondern die Mitbenutzung von Anlagen des Nachbarn erforderte, entsprach es mithin der Sollbeschaffenheit des Grundstücks, dass der jeweilige Eigentümer berechtigt ist, diese Anlagen zu nutzen. 15 Ohne Bedeutung ist, dass die Parteien die fortbestehende Zustimmung des Jugendherbergswerks zur Mitbenutzung von deren Wasserversorgungsanlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10
2010-09-30
BFH 4. Senat, Keine Entstehung eines immateriellen Wirtschaftsguts "Ackerprämienberechtigung" mit Einführung der KultPflAZV und der FlächenZV - Keine Kaufpreisaufspaltung wegen baurechtlicher Genehmigungsfähigkeit eines grundstücksbezogenen Bauvorhabens
...Davon zu trennen ist die Frage, ob die Eigentümer oder Pächter der Flächen, die unter den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 i.V.m. der KultPflAZV fielen, tatsächlich einen Antrag auf Ausgleichszahlung gestellt haben. Denn dies erforderte darüber hinaus den Anbau genau bezeichneter Kulturpflanzen sowie eine Teilflächenstilllegung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/08
2015-01-21
BVerwG 9. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. 2 Er ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstück 192..., welches an die M.straße angrenzt. Diese besteht aus einem Hauptzug sowie einer hiervon abgehenden Stichstraße. In den Jahren 1970/71 wurde sie als Baustraße angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/14