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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-12
BFH 9. Senat, Aktienveräußerung im Rahmen eines amerikanischen Insolvenzplanverfahrens
...Veräußerung ist die entgeltliche Übertragung des --zumindest wirtschaftlichen-- Eigentums auf einen Dritten, ggf. auch zwangsweise, etwa im Wege der Zwangsversteigerung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Dezember 1969 I R 43/67, BFHE 98, 30, BStBl II 1970, 310 zu § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 57/13
2013-09-05
BFH 2. Senat, (Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG )
...Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird die Steuerfestsetzung auf Antrag u.a. dann aufgehoben, wenn ein Erwerbsvorgang vor dem Übergang des Eigentums am Grundstück auf den Erwerber durch Vereinbarung der Vertragspartner innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht wird. 10 a) "Rückgängig gemacht" ist ein Erwerbsvorgang, wenn über die zivilrechtliche Aufhebung des den Steuertatbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 16/12
2018-02-21
BFH 6. Senat, Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung
...Sie sind je zur Hälfte Eigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks L Straße ... Die Kläger nutzen das Einfamilienhaus zu eigenen Wohnzwecken. Das Abwasser wurde seit 1993 über eine Sickergrube auf dem Grundstück entsorgt. 2 Im Jahr 2011 schloss der zuständige Abwasserzweckverband ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/16
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...Der besondere Eifer eines Sachverständigen rechtfertigt für sich gesehen auch dann noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn er Fotos ohne Kenntnis und ohne grobe Verletzung der Privatsphäre oder des Eigentums einer der Parteien macht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Der Platz steht im Eigentum einer GmbH & Co. KG, ohne dass eine staatliche Beteiligung ersichtlich wäre. Die geplante Versammlung steht unter dem Motto "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit". Auf Kommando "Für die Freiheit - trinkt AUS!" sollen die Versammlungsteilnehmer jeweils eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Nachträglicher Einbau einer Videoanlage im Klingeltableau einer Wohnanlage
...Im Hinblick auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der übrigen Eigentümer sei zu verlangen, dass jedwede Manipulation und Möglichkeit zum anderweitigen Betrieb einer solchen Anlage von vornherein ausgeschlossen ist. II. 3 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht in allen Punkten stand. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft einen Anspruch nach § 22 Abs. 1 WEG verneint. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/10
2019-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung in ein anderes Vermögensrecht: Berechtigung des Vollstreckungsgläubigers zur freihändigen Veräußerung aufgrund der Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben am Nachlass
...I. 1 Die Beteiligten zu 1 bis 3 sind im Grundbuch in Erbengemeinschaft als Eigentümer zu 1/2-Anteil des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes eingetragen. Die Beteiligten zu 5 und 6 pfändeten den Miterbenanteil des Beteiligten zu 1 und erwirkten die Überweisung des Anteils zur Einziehung. Mit notariellem Vertrag vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 89/18
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Dazu gehörten zwar auch alle Ansprüche, die auf Zahlung von Geld oder Verschaffung von Eigentum gerichtet seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2012-01-24
BFH 9. Senat, Keine nachträglichen Werbungskosten bei Tankausbau im Zuge einer nicht steuerbaren Veräußerung - Veranlassungszusammenhang
...Die Klägerin habe den Erdtank erst anlässlich der Veräußerung und nach dem Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beseitigt. Damit bestehe ein Veranlassungszusammenhang ausschließlich zu dem Veräußerungsvorgang. 5 Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, die sie mit Verletzung materiellen Rechts begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/11
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Bei einer solchen Konstellation führte das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz, dass das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden könnte, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/15
2011-05-12
BGH 3. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
...Bedenken im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot bestehen auch insoweit, als die Strafkammer zu Lasten der Angeklagten Me. und H. straferschwerend eine starke Gleichgültigkeit gegenüber fremdem Eigentum berücksichtigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 1998 - 4 StR 406/98)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 82/11
2017-01-24
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
...Dies gilt auch dann, wenn diese Kosten - wie hier - von der jeweiligen Gemeinde erhoben werden und dem Eigentümer gegenüber in einem Bescheid - wenn auch unter Angabe der jeweiligen Kosten - abgerechnet werden. 7 Entgegen der Auffassung der Revision kommt es für die Beurteilung der formellen Ordnungsgemäßheit der Abrechnung nicht darauf an, ob der Beklagte durch eine Einsichtnahme in die Belege hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 285/15
2010-11-10
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, insbesondere Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG
...Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kommt es auf den Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an (vgl. BFH-Urteile vom 22. Juli 2008 IX R 74/06, BFHE 222, 458, BStBl II 2009, 124; vom 20. Juli 2010 IX R 38/09, veröffentlicht unter www.bundesfinanzhof.de)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/10
2013-11-20
BGH 3. Strafsenat, Gefährliche Körperverletzung: Rücktritt vom unbeendeten Versuch
...Dem Eigentümer des Fahrzeugs, der unverzüglich über den Diebstahl und den Fluchtweg des Täters von einer Nachbarin in Kenntnis gesetzt worden war, gelang es, den Angeklagten zu stellen und festzuhalten. Er forderte ihn auf, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 325/13
2015-08-11
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; Rückübertragung eines Flurstückes
...Ihre Aktien standen 1945 zu 70 % im Eigentum der britischen Firma R. Ltd. in London. Das Vermögen der Klägerin wurde durch den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt. Am 29. Dezember 1949 wurde das Grundstück in L. "im Zuge der Durchführung des Volksentscheides vom 30. Juni 1946" in Sachsen als Volkseigentum auf das Grundbuchblatt ... von L. eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 73/14, 8 B 73/14 (8 C 10/15)
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Bei einer solchen Konstellation führte das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz, dass das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden könnte, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 50/15
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Bei einer solchen Konstellation führte das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz, dass das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden könnte, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 49/15
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...I. 1 Der Kläger und seine Ehefrau waren Eigentümer eines Grundstücks, das sie im Jahr 2000 aufteilten. Sie veräußerten das neu gebildete, mit einem älteren Wohnhaus und einer Garage bebaute Grundstück K. gasse 44 a. Die Erwerber begannen mit dem Bau einer an die Garage anschließenden Pergola nebst Dachterrasse. Infolge der Teilung befinden sich Garage und Pergola an der Grundstücksgrenze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2015-12-21
BVerwG 9. Senat
...Bei einer solchen Konstellation führte das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz, dass das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden könnte, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/15
2012-03-29
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung
...Februar 2004 VIII R 28/02 (BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46) betrifft das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH im Rahmen von § 17 des Einkommensteuergesetzes, während es im Streitfall um den Erwerb einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 120/11