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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Erforderlichkeit einer Übersicht über die Abrechnungsergebnisse aller Wohnungen und die den Abrechnungszeitraum betreffenden Hausgeldrückstände in der Jahresabrechnung
...Diese ist auf die Abrechnung der Kosten des abgelaufenen Wirtschaftsjahrs unter Berücksichtigung der von den Eigentümern geleisteten Vorschüsse beschränkt (vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2012 - V ZR 147/11, NJW 2012, 2796 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 189/16
2014-12-18
BFH 6. Senat, Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer
...Dies ist zuvörderst der Fall, wenn der Arbeitnehmer Eigentümer des Fahrzeugs ist. Das Fahrzeug ist aber auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn er über dieses Fahrzeug wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer verfügen kann. Dabei ist es grundsätzlich unerheblich, ob der Voreigentümer oder der Leasinggeber ein fremder Dritter oder der Arbeitgeber ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung nach Zuschlagsbeschluss für ein Hausanwesen: Wiederholte vorläufige Einstellung bei Selbstmordgefahr des Schuldners
...Ist sein Räumungstitel nicht durchsetzbar, wird sein Grundrecht auf Schutz seines Eigentums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) beeinträchtigt. Dem Gläubiger dürfen keine Aufgaben überbürdet werden, die nach dem Sozialstaatsprinzip dem Staat und damit der Allgemeinheit obliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 27/10
2014-03-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer durch den von dem Vermieter ermächtigten Wohnungskäufer erklärten Mieterhöhung
.... § 566 BGB ordnet für den Fall der Veräußerung vermieteten Eigentums an, dass der Erwerber für die Dauer seines Eigentums in die Vermieterstellung einrückt. Dies schließt es nicht aus, dass der bisherige Vermieter schon zu einem früheren Zeitpunkt Ansprüche aus dem Mietverhältnis abtritt oder einem Erwerber eine Ermächtigung zur Geltendmachung im eigenen Namen erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 203/13
2012-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahrensrecht: Erfordernis der Zustimmung der Grundpfandrechtsgläubiger bei Begründung von Wohnungseigentum nach Einführung des Rangklassenprivilegs für Wohngeldansprüche
...Juni 1969 - III ZR 231/65, MDR 1969, 916). 7 Ein Recht an einem Grundstück kann allerdings nur ein beschränktes dingliches Recht sein, nicht dagegen das Eigentum selbst (Senat, Beschluss vom 14. Juni 1984 - V ZB 32/82, BGHZ 91, 343, 346). Auf die - reale oder ideelle - Teilung des Eigentums finden die §§ 876, 877 BGB daher keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 95/11
2018-04-25
BFH 2. Senat, Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
...Juli 2011, zur Bebauung ein Eigentümer-Erbbaurecht an den Grundstücken zu bestellen. Dieses Erbbaurecht sollte geteilt und mit dem Sondereigentum an Wohnungen verbunden werden. Gleichzeitig stimmte die Kirchengemeinde sechs Übertragungsverträgen mit namentlicher Nennung der Erwerber und Angabe des Kaufpreises für die Wohnungen zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/15
2018-04-06
BGH 1. Strafsenat
.... , insoweit darüber, willens und in der Lage zu sein, der V. das Eigentum an diesen Fahrzeugen verschaffen zu können. Für die nicht existierenden fünf BMW war ein Kaufpreis von 81.000 Euro vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 13/18
2010-05-20
BFH 5. Senat, Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung
...Nach den Kreditbedingungen erwarb S Eigentum an den Waren, die sie leihweise an die Abnehmer überließ. 2 Soweit Kunden die Darlehen nicht tilgten und eine Beitreibung durch S erfolglos blieb, belastete S die noch offene Hauptforderung und die Beitreibungskosten an die A-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/09
2010-03-15
BVerwG 9. Senat, Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
...Sie übersieht, dass das Flurbereinigungsgericht dem Kläger nicht vorwirft, er habe sich mit seinem Klagebegehren auf die in seinem Eigentum stehenden Grundstücke beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/09
2014-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite
...2/13 Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Verkauf eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstück: Genehmigungsfreiheit bei Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer Erbengemeinschaft auf Veräußererseite Die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann Vertragsteil im Sinne von § 4 Nr. 1 GrdstVG, wenn sie nicht Alleineigentümerin des verkauften Grundstücks ist, sondern zusammen mit anderen Eigentümern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/13
2011-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Grundstückserwerbers auf erneute Leistung der Mietkaution bzw. Weiterreichung der vom Voreigentümer zurückgegebenen Kaution
...Es sei treuwidrig, wenn der Beklagte sich einerseits darauf berufe, dass die Erfüllung des Kautionsanspruchs auch gegenüber dem Erwerber wirke und die freiwillige Auszahlung durch den Eigentümer nicht zu einem Wiederaufleben geführt habe, wenn er andererseits die notwendige Mitwirkung an der Übertragung verweigere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/10
2010-12-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Ausschluss von der Wohnungseigentümerversammlung bei Verzug mit Hausgeldzahlungen; Ungültigerklärung von Beschlüssen trotz fehlender Auswirkung des Beschlussmangels auf das Abstimmungsergebnis
...Diese Gestaltungsfreiheit gilt auch dann, wenn der teilende Eigentümer Regelungen der Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung vorgibt. Schranken für den Inhalt der Gemeinschaftsordnung ergeben sich jedoch aus den Grenzen der Privatautonomie nach §§ 134, 138 BGB (Senat, Beschluss vom 11. November 1986 - V ZB 1/86; BGHZ 99, 90, 93 f.; Merle in Bärmann, WEG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/10
2017-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Aktivlegitimation zur Geltendmachung des Anspruchs auf Wohngeldzahlung; Schadensersatzansprüche bei Nichtzahlung des Wohngeldes
...Zwischen den Wohnungseigentümern bestehe ein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem diese verpflichtet seien, zur ordnungsgemäßen Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zusammenzuwirken. Diese Verpflichtung umfasse auch die Zahlung der zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufwendungen erforderlichen Wohngelder....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/16
2011-12-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltung einer Eigentumswohnung: Schuldnerzurechnung von Zahlungen des Zwangsverwalters zur Begleichung rückständiger Hausgelder oder rückständiger Sonderumlagen und Neubeginn der Verjährung
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Eigentümer von zwei Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage. Die Klägerin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Der Beklagte hatte mit der Verwalterin einen Sonderverwaltervertrag geschlossen, in dem er diese bevollmächtigte, etwaige Sonderumlagen aus den eingehenden Mietzahlungen zu begleichen. 2 Am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 131/11
2014-10-08
BVerwG 4. Senat, Pflicht zur Ersatzpflanzung bei Verlust von durch Erhaltungsfestsetzung geschützten Grüns
...Die Vorschrift bestimmt, dass dem Eigentümer eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten ist, „wenn und soweit infolge dieser Festsetzungen“ besondere Aufwendungen notwendig sind, die über das bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung erforderliche Maß hinausgehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 30/13
2010-05-11
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen an die hinreichende Substantiierung von Einwendungen; Alternativenprüfung
...Dass diese Würdigung fehlerhaft ist und gleich gut geeignete Alternativflächen anderer Eigentümer zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme für die jeweiligen Eigentümer/Nutzer weniger belastend wäre, behauptet selbst die Antragstellerin nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/09
2012-01-25
BFH 2. Senat, (Windkraftanlagen als wirtschaftliche Einheit i.S. des § 2 Abs. 1 BewG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer des Grundstücks X, auf dem eine KG aufgrund eines mit dem Kläger bestehenden Nutzungsvertrags einen Windenergiepark mit zehn Windkraftanlagen betreibt und das aufgrund des Nutzungsvertrags neu gebildet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/10
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...Ist eine direkte Kaufpreiszahlung vorgesehen, können sie die Kaufpreisfälligkeit und die Umschreibung des Eigentums von bestimmten, ihren jeweiligen Leistungsanspruch sichernden Voraussetzungen abhängig machen und den Notar mit deren Überwachung beauftragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/11
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Auslegung einer Anpassungsklausel in einem Erbbaurechtsvertrag
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind Erbbauberechtigte an einem im Eigentum des Klägers stehenden Grundstück. Zur Höhe des Erbbauzinses findet sich in dem Erbbaurechtsbestellungsvertrag vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/15
2014-12-18
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung von Grundbesitz; Kollektivverfolgung im Nationalsozialismus; rechtliches Gehör
...Es sei jedoch nur in Einzelfällen zu diskriminierenden Zugriffen auf „bestimmte Kirchenstrukturen“ und deren Eigentum gekommen. Zwei Schnellbriefe der Gestapo Stettin in den Jahren 1937 und 1938 belegten außerdem eine Überwachung der Gottesdienste der Bekennenden Kirche durch die Nationalsozialisten, vermutlich um gegebenenfalls weitere Maßnahmen einzuleiten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 55/14