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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
...Die übrigen 15 % der Anteile standen im Eigentum des P. Zum Gesellschaftsvermögen der GmbH gehört umfangreicher Grundbesitz. 2 Am 10. September 2007 (UR-Nr. 1175/2007) beschloss die Gesellschafterversammlung der GmbH eine Kapitalerhöhung um 400.000 €, an der die Gesellschafter im Verhältnis ihrer bisherigen Anteile zur Übernahme zugelassen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2013-03-06
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der mündlichen Anhörung eines Sachverständigen im Zivilprozess verletzt Grundrecht der betroffenen Prozesspartei auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - hier: Anhörung eines medizinischen Sachverständigen im Zwangsversteigerungsverfahren bei Suizidgefahr des Schuldners - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Juli 2012 Eigentümer des versteigerten Grundbesitzes - die im Rubrum näher bezeichneten Gerichtsbeschlüsse an. II. 2 1. Im Ausgangsverfahren erstattete auf (Beweis-)Beschluss des Amtsgerichts vom 30. August 2008 die Amtsärztin und Fachärztin für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. (im Folgenden: Sachverständige) unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2918/12
2011-07-19
BGH 10. Zivilsenat, Schenkung: Beginn der Zehnjahresfrist für den Ausschluss der Rückforderung eines mit dem Vorbehalt lebenslanger Nutzung geschenkten Grundstücks
...Juni 2007 verstorbene Mutter waren in Erbengemeinschaft teils Eigentümer, teils Miteigentümer mehrerer Grundstücke. Am 11. Dezember 1995 schloss der Beklagte mit seiner Mutter einen notariellen Auseinandersetzungsvertrag, in dem ihm diese Grundstücke unentgeltlich zum Alleineigentum übertragen wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
2014-02-21
BGH 5. Zivilsenat, Notarieller Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit infolge einseitiger Interessenwahrnehmung
...In diesen verpflichtete sich die Klägerin, über die Grundstücke nur mit Zustimmung des Beklagten zu verfügen und bei Verstoß gegen diese Abrede zur Übertragung des Eigentums auf den Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/12
2011-09-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung
...Kammer 1 BvR 1460/10 Nichtannahmebeschluss: Umstrukturierung einer AG auf Initiative einer die Aktienmehrheit haltenden Gesellschaft und Eigentumsrecht von Minderheitsaktionären - Anforderungen an die Darlegung von geschäftsführungsbedingten Nachteilen für die AG - hier: keine Verletzung von Minderheitsaktionären in Grundrechten auf Eigentum und Justizgewährung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1460/10
2014-11-12
BVerwG 9. Senat, Kein "Erschlossensein" eines nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks trotz Eigentümeridentität und übergreifender Nutzung
...Doch auch ohne eine solche Zufahrt kann ein Erschlossensein des Hinterliegergrundstücks anzunehmen sein, wenn die Eigentümer der übrigen Grundstücke nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können, dass auch ein Grundstück, dessen Erschlossensein nach der bebauungsrechtlichen Situation zu verneinen wäre, in den Kreis der erschlossenen Grundstücke einbezogen wird und sich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/13
2010-07-22
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags
...Damit bestand bis auf weiteres ein Hindernis für den beabsichtigten Erwerb lastenfreien Eigentums. Darüber und über mögliche Sicherungsmaßnahmen hätte der Beklagte deshalb belehren müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 293/09
2019-03-22
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung gegenüber übrigen Wohnungseigentümern
...Der Kläger ist Eigentümer des Teileigentums G30, einer Garage. In § 17 des Teilungsvertrages vom 21. Dezember 1984 in der Fassung des Nachtrages vom 29. Oktober 1985 ist festgelegt, dass „dem jeweiligen Eigentümer des Teileigentumsrechts G30 die unentgeltliche, ausschließliche Nutzung der Abstellräume I, II und III sowie der Wasch- und Trockenräume A und B zusteht“....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 298/16
2016-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Berücksichtigung einer nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor Erlass des die Berufung zurückweisenden Beschlusses eingegangenen Stellungnahme; Zeitpunkt des Erlasses des Zurückweisungsbeschlusses; Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer Beschlussanfechtungsklage
...Mai 2014 ist zu TOP 9 folgendes aufgeführt: „Unter Bezugnahme auf die TE § 4 Pkt. 1 wird vereinbart, dass die Eigentümer die Instandsetzungs- und Instandhaltungskosten an oder auf den Balkonen, Terrassen und Loggien tragen, davon ausgenommen sind die konstruktiven sowie die abdichtenden Bestandteile. Abstimmungsergebnis: (...)...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 3/16
2012-02-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
...Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind, dh die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten(BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 10; BSG Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 R
2010-10-29
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 90 Jahren
...Dieser vermag zu erkennen und sich von Anfang darauf einzustellen, dass er das Grundstück nach der vereinbarten Frist, hier nach 90 Jahren, möglicherweise an den Verkäufer zurückübereignen muss, also bis zu der Entscheidung des Verkäufers über die Ausübung des Wiederkaufsrechts in wirtschaftlicher Hinsicht eher einem Erbbauberechtigten als einem Eigentümer gleichsteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/10
2015-09-29
BVerwG 4. Senat, Präklusion bei falscher Bezeichnung des Einwenders (§ 47 Abs. 2a VwGO)
...diesen Fällen aus, weil sie das Konzept des Gesetzgebers verfehlt, die Untätigkeit im Planaufstellungsverfahren prozessrechtlich zu sanktionieren: Die Planbetroffenen sollen nicht darauf vertrauen, ihre Belange würden im Planaufstellungsverfahren der Gemeinde schon anderweitig bekannt werden, sei es durch eigene Ermittlungen der Gemeinde, durch Behörden oder Interessenverbände, sei es durch andere Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/15
2011-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit einer nicht verkündeten Zuschlagsentscheidung
...I. 1 Die Meistbietenden sowie der Schuldner, der Eigentümer des im Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Wohnungseigentums ist, sind mit jeweils einem Miteigentumsanteil von 50/100 die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft "M. Straße 110" in D. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/11
2013-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
.... = FamRZ 1980, 765, 766) - Wert des Grundstücks im Vermögen des Ehegatten befand, besteht sein Vermögen nach der Übertragung (allein) in dem dinglichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB. 17 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungsrechts den Vermögenswert des Grundstücks für den Eigentümer mindert, was einer Bewertung zugänglich ist (Senatsurteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 141/10
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...Kammer 1 BvR 1485/12 Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums A....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1485/12
2016-09-23
BGH 5. Zivilsenat, Anbau eines Wintergartens durch den Mieter: Vermutung der Verbindung zu einem vorübergehenden Zweck
...Dieser stehe als wesentlicher Bestandteil der Immobilie des Beklagten gemäß §§ 946, 93, 94 BGB in dessen Eigentum und sei nicht sonderrechtsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 110/15
2011-02-08
BFH 8. Senat, Wertpapiere als gewillkürtes Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis
...NV: Wertpapiere können dem gewillkürten Betriebsvermögen einer freiberuflichen Praxis zugeordnet werden, wenn sie ihrer Art nach objektiv geeignet sind, dem Betrieb zu dienen und ihn zu fördern, und subjektiv von ihrem Eigentümer dazu bestimmt sind. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 18/09
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer 56 m2 großen Zweizimmerwohnung in Berlin-Wedding, die er seit dem 15. September 2007 an den Beklagten des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Beklagter) vermietete....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2013-01-22
BFH 9. Senat, Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" - Wegfall der Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzicht auf außerordentliche Kündigung eines notleidenden Mietverhältnisses
...Eine Eigentumsumschreibung zugunsten der Klägerin erfolgte nicht, da diese die fällige Grunderwerbsteuer nicht entrichtet hat; das zivilrechtliche Eigentum verblieb danach weiterhin bei ihrem Lebensgefährten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 70/10
2010-09-01
BFH 11. Senat, (Unternehmereigenschaft einer Bruchteilsgemeinschaft - Keine Mitunternehmerschaft im Umsatzsteuerrecht - Klagebefugnis - Prozesskostenhilfe - Teilweise Ablehnung i.S. des § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO bei AdV gegen Sicherheitsleistung)
...Die Verwaltung gemeinschaftlichen Eigentums (des Gegenstandes der Gemeinschaft) kann als unternehmerische Tätigkeit nach den Regeln der Gemeinschaft ausgeführt werden. Der Bildung einer gesonderten GbR bedarf es nicht (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25. März 1993 V R 42/89, BFHE 172, 134, BStBl II 1993, 729, unter II.1.a, und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 6/10