4.261

Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zusammenschreibung zu einem Hof desselben Eigentümers gehörender Grundstücke
...I. 1 Der Beteiligte zu 2 ist Eigentümer des im Grundbuch von O. auf Blatt 111 eingetragenen Grundbesitzes, der im Bezirk des Grundbuchamts A. liegt und einen Hof im Sinne der Höfeordnung bildet. Der Hof wird von O. aus bewirtschaftet; eingetragen ist ein Hofvermerk. Der Beteiligte zu 2 ist zudem Eigentümer des im Grundbuch von D. auf Blatt 1661 eingetragenen Grundbesitzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 95/12
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen - Gegenstandswertfestsetzung
...Während der Turm Landeseigentum ist, befindet sich der Sockel im Eigentum einer Firma, deren Vorstandsvorsitzender mit dem Antragsteller persönlich bekannt ist. Hierüber berichtete die Beschwerdeführerin am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1081/15
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...Das Grundbuch, das den Beklagten als Eigentümer ausweise, sei daher unrichtig und zu berichtigen. II. 6 Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 7 Das Berufungsgericht hat dem Kläger zu Unrecht Ansprüche auf Herausgabe nach § 985 BGB und auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB zuerkannt. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Senat 4 BN 5/18 1 Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer und Pächter landwirtschaftlich genutzter Grundstücke gegen eine Landschaftsschutzverordnung. Das Oberverwaltungsgericht hat seinen Normenkontrollantrag ganz überwiegend abgelehnt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 30. Oktober 2017 - 4 KN 275/17, NuR 2018, 51). 2 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 5/18
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Dies ist regelmäßig der Zeitpunkt der Veräußerung, d.h. der Zeitpunkt, zu dem das rechtliche oder zumindest wirtschaftliche Eigentum an den veräußerten Anteilen auf den Erwerber übergegangen ist (BFH-Urteile vom 7. März 1995 VIII R 29/93, BFHE 178, 116, BStBl II 1995, 693; vom 2. April 2008 IX R 73/04, BFH/NV 2008, 1658)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09
2012-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über bereits entstandene Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers bei Einbeziehung von Vorjahresrückständen in die beschlossene Jahresabrechnung
...Mai 2006 je zur Hälfte Eigentümer einer Eigentumswohnung und eines Stellplatzes. Im Mai 2008 beschloss die Eigentümergemeinschaft die Gesamtabrechnung und die Einzelabrechnungen für das Jahr 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 147/11
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...September 2011 XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 29 mwN). 12 a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Wert der Geschäftsanteile der GmbH, die keinen Geschäftsbetrieb hat und deren alleiniger Zweck darin besteht, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück zu verwalten, wirtschaftlich dem Wert des Grundstücks gleich gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2010-03-03
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit eines nach rechtskräftigem Zuschlag gestellten Antrags auf Aufhebung der Zwangsversteigerungsanordnung gem § 765a Abs 1 ZPO - keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit des Schuldners bei später zu Tage getretener lebensbedrohlicher Erkrankung
...Die miteinander verheirateten Beschwerdeführer sind als Eigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten und von ihnen bewohnten Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Auf Antrag einer Gläubigerin der Beschwerdeführer ordnete das Amtsgericht durch Beschluss vom 16. Januar 2007 die Zwangsversteigerung des Grundstücks an. Durch Beschluss des Amtsgerichts vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2696/09
2015-01-14
BGH 12. Zivilsenat, (Gewerblicher Kraftfahrzeugmietvertrag: Beurteilung einer Klausel zur Haftungsbegrenzung nach Art der Vollkaskoversicherung)
...in Fällen, in denen die Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrags gegen zusätzliches Entgelt eine Haftungsbegrenzung für den Mieter nach Art der Vollkaskoversicherung mit Selbstbeteiligung vereinbaren, dieser - gleichsam als Quasi-Versicherungsnehmer - darauf vertrauen darf, dass die Reichweite des mietvertraglich vereinbarten Schutzes im Wesentlichen dem Schutz entspricht, den er als Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 176/13
2010-07-15
BGH 4. Strafsenat, Strafbarkeit der Nichtrückgabe von Unterlagen
...Januar 2007 – 3 StR 472/06 Rn. 2), insbesondere wenn dies geschieht, um den Eigentümer bzw. Gewahrsamsinhaber zu ärgern (BGH, Urteil vom 10. Juli 1980 – 4 StR 323/80; Holtz, MDR 1982, 808, 810; Fischer, StGB, 57....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 164/10
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 29 mwN). 12 a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht den Wert der Geschäftsanteile der GmbH, die keinen Geschäftsbetrieb hat und deren alleiniger Zweck darin besteht, das in ihrem Eigentum stehende Grundstück zu verwalten, wirtschaftlich dem Wert des Grundstücks gleich gestellt (vgl. BGH, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...., § 91 Rdn. 8). 10 a) Das bedeutet nicht, dass ein Wohnungseigentümer im Kosteninteresse der beklagten Wohnungseigentümer gehalten wäre, von der Erhebung der Klage deshalb abzusehen, weil die erfolgreiche Klage eines anderen Eigentümers nach § 48 Abs. 3 WEG gegenüber allen Eigentümern Rechtskraft bewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Der Angeklagte sei aufgrund eines mit C. mündlich geschlossenen Treuhandvertrages als wirtschaftlicher Eigentümer der Geschäftsanteile der F. GmbH anzusehen. II. 10 1. Die Revision macht mit der Aufklärungsrüge (§ 244 Abs. 2 StPO) geltend, das Landgericht hätte die Ehefrau des formellen Gesellschafters C. , D. , als Zeugin vernehmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2017-12-14
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines Fluges infolge einer Sicherheitskontrolle des Handgepäcks am Flughafen
...Borsdorff/Deyda, Luftsicherheitsgesetz für die Bundespolizei, S. 32; Graulich in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, § 4 BPolG Rn. 14) und der Besitzer oder Eigentümer der kontrollierten Gepäckstücke auch kein "unbeteiligter Dritter" im Sinne von § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 48/17
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADLER/ADLEX" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Gutachten“ 3 eingetragene Wortmarke 30 2008 077 580 4 ADLER 5 ist aus der für die Dienstleistungen 6 „Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Bereitstellen von Informationen im Internet; Bereitstellung von Plattformen im Internet; Anfertigung von Übersetzungen; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar); Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/11
2013-03-04
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Zuständigkeit für die Ahndung des Verstoßes eines Anwaltsnotars gegen das anwaltliche Tätigkeitsverbot und die notarielle Neutralitätspflicht
...Sch. waren als ungeteilte Erbengemeinschaft Eigentümer des ehemaligen Gärtnereigrundstücks W. Straße 1 in B. . Am 22. Oktober 1999 beurkundete der Kläger als Notar unter seiner Urkundennummer 159/99 eine Teil-erbauseinandersetzung dieser Erbengemeinschaft hinsichtlich dieses Grundstücks, wonach M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 1/12
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks F. Weg 1 in M. Das Grundstück war für die B. bank mit einer Grundschuld über 2.400.000 DM zuzüglich Zinsen belastet. Auf Antrag der Bank wurde am 4. Januar 2005 die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet. Die Bank war jedoch bereit, gegen Zahlung von 1.200.000 € bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Partielle" Nämlichkeit des Wirtschaftsguts; Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts bei einem Grundstück, das --mit einem Erbbaurecht belastet-- vom bisherigen Erbbauberechtigten angeschafft und nach Löschung des Erbbaurechts kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird
...Wirtschaftlich ist das belastete Eigentum damit etwas anderes als das unbelastete Eigentum. 17 b) Die Kläger haben mit Kaufvertrag vom 9. Februar 2005 ein mit einem Erbbaurecht belastetes --und damit wertgemindertes-- Grundstück angeschafft; im Zeitpunkt der Weiterveräußerung war diese dingliche Belastung bereits gelöscht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 31/12
2012-06-21
BVerwG 7. Senat, Emissionsberechtigungen; Eigentumsgarantie
...Die Emissionsbefugnis unterfällt damit als Bestandteil des Eigentums an der genehmigten Anlage bzw. als Bestandteil des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in seiner genehmigten Ausgestaltung dem Schutzbereich des Art. 14 GG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 60/11
2012-10-25
BGH 5. Zivilsenat, Beanstandung der mangelnden Vertretungsmacht und Zurückweisung des einseitigen Rechtsgeschäfts wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde; nachträgliche Heilung
...I. 1 Die Beteiligten zu 4 bis 6 (im Folgenden: Vorkaufsverpflichtete) sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks. Die Beteiligte zu 3 (im Folgenden: Vorkaufsberechtigte) ist eine Genossenschaft, zu deren Gunsten in Abteilung II des Grundbuchs ein Vorkaufsrecht eingetragen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 5/12