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Urteile für Eigentum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-23
BGH 8. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum; Beschwerdewert bei einem unbefristeten und mietfreien Mietverhältnis
...Februar 2014 im Wege der Zwangsversteigerung das Eigentum an dem Grundstück G. in St. . Voreigentümer dieses Grundstücks war Herr C. M. Mi. , der dort mit dem Beklagten wohnt. 2 Der Beklagte hat einen Mietvertrag vorgelegt, der das Datum 1. Dezember 2008 trägt und als Mietbeginn dasselbe Datum angibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/16
2010-11-24
BVerwG 4. Senat, Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow
...Die Klägerinnen berufen sich - wie die Stadt Teltow - auf ihre Planungshoheit als Gemeinde und auf Eigentum an Wohngrundstücken. Die Gemeindegebiete der Klägerinnen liegen näher am Flughafen als das Gebiet der Stadt Teltow. Die Klägerinnen wären, wenn die im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegten Flugverfahren festgelegt würden, stärker betroffen als es die Stadt Teltow sein könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 4000/09
2012-11-07
BGH 8. Zivilsenat, Formularmietvertrag: Abwälzung der Wartungskosten für Gastherme ohne Obergrenze auf Mieter
...In § 23 Nr. 11 des Formular-Mietvertrags aus dem Jahr 1987, in den die Klägerin als Rechtsnachfolgerin eingetreten ist, heißt es hierzu: "Die in diesen Mieträumen befindliche Gasheizung ist Eigentum des Vermieters. Die jährliche Wartung wird vom Vermieter durch Sammelauftrag bei der Firma … durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 119/12
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PHYSIO SLEEP (IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) ist für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unter der Nr. IR 840 721 die Bezeichnung 2 PHYSIO SLEEP 3 zur Eintragung als international registrierte Wortmarke für die Waren 4 Klasse 20: Betten, Matratzen, nicht metallische Lattenroste, Bettwäsche und Kopfkissen 5 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/09
2015-01-29
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich; Surrogat
...Im Jahr 1995 ordnete das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (LARoV) Brandenburg die Übertragung des Eigentums an den zum ehemaligen landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Grundstücken auf die Erben an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 19/14
2012-04-16
BVerwG 8. Senat, Feststellung des Erlösauskehranspruchs als "Minus" im Verhältnis zur Rückübertragung
...Dessen Vermögen war 1953 durch DDR-Behörden in das Eigentum des Volkes überführt worden. 1992 übertrug das Vermögensamt das Grundstück an den Zweitberechtigten zurück, der es alsbald an Dritte verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 95/11
2015-12-21
BVerwG 9. Senat, Wirtschaftliche Grundstückseinheit im Erschließungsbeitragsrecht
...Bei einer solchen Konstellation führte das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz, dass das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden könnte, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/15
2011-12-08
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers, dessen Grundstücke außerhalb des durch einen Bebauungsplan geänderten Teils des Plangebiets aber mit den Grundstücken des Bebauungsplans in einem einheitlichen Umlegungsgebiet liegt
...Juni 2009 nach seinem § 1 Geltung nur für die Grundstücke mit den Flurstücksnummern 166, 167 und 171/1 beimisst, nicht aber für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Flurstück Nr. 178/2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/11
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Abgrenzung des physischen Goldhandels von privater Vermögensverwaltung - keine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG auf den physischen Goldhandel - gewerbliche Gewinne i.S. des DBA-Großbritannien - Buchführungspflicht einer Gesellschaft ausländischen Rechts - Feststellung ausländischen Rechts - Berücksichtigung von Verfahrensrügen - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung - Gewinnfeststellungsbescheid nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO und...
...Eine Anwendung des § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 3 EStG scheidet daher von vornherein in solchen Fällen aus, in denen Gegenstand der Anschaffung das Eigentum an konkreten physischen Goldbarren ist und der Erwerber dieses Sacheigentum an den bestimmten Goldbarren trotz deren Drittverwahrung bei einer Bank beibehält....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/14
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...Er ist im Grundbuch mit einer weiteren Person mit dem Zusatz "in Gesellschaft bürgerlichen Rechts" als Eigentümer des in Anspruch zu nehmenden Grundstücks Kiefholzstraße ... eingetragen. Damit ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts und nicht der Kläger zu 7 Grundstückseigentümer (BGH, Urteil vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Januar 2001 - BVerwG 11 A 6.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 56 S. 20 <32>). 71 aa) Der Ausgleichsanspruch nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG gewährt einen finanziellen Ausgleich für einen anderenfalls unverhältnismäßigen Eingriff in das Eigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Dieses Grundstück ist durch Zergliederung aus dem Flurstück b hervorgegangen, das seit 1929 im Eigentum der G. stand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2018-11-20
BAG 1. Senat
...Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317; BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140; 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 12/17
2016-04-01
BVerwG 3. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Baulärm
...Sie sind Eigentümer von Grundstücken, die entlang der auszubauenden Eisenbahnstrecke liegen. Auf dem Grundstück der Antragstellerin zu 7 befinden sich verschiedene kirchliche Einrichtungen, darunter das Kirchengebäude und das Pfarrhaus mit der Dienstwohnung des Pfarrers....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 2/15, 3 VR 2/15 (3 A 5/15)
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...Im Streit ist insbesondere die Berücksichtigung eines Hausgrundstücks als Vermögen. 2 Der 1952 geborene Kläger und seine Ehefrau, die 1958 geborene Klägerin, sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hausgrundstücks mit einem 1996 erbauten Einfamilienhaus im Landkreis A Das Grundstück ist 967 qm groß, die Wohnfläche beträgt 143,93 qm und umfasst sechs Zimmer - einschließlich eines noch nicht ausgebauten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Verpfändung von Inhaberaktien; Verwertung von an einen Dritten verpfändeten Inhaberaktien durch den Insolvenzverwalter bei Übertragung der Mitgliedschaftsrechte an einen Treuhänder; Wirksamkeit einer Treuhandvereinbarung bei Insolvenzverfahren über das Vermögen des Treugebers; Treuhandvereinbarung mit schützender Drittwirkung
...Voraussetzung für die vorgesehene Sanierung war unter anderem der Abschluss eines Treuhandvertrags, mittels dessen der Schuldner die an die Beklagten verpfändeten Aktien an einen Treuhänder zu Eigentum übertrug....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/13
2017-06-14
BVerwG 8. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen neuer Beweismittel; Erstreckung einer besatzungsrechtlichen Listenenteignung nach § 2 Abs. 1 der Richtlinien Nr. 3 der DWK
...Es stand seit 1935 im Eigentum des Vaters des Klägers, des Rechtsanwalts und Notars Dr. K. K., dem auch das Kanzleigrundstück O.platz ... in D. gehörte. Am 9. Dezember 1945 erklärte dieser, seine Grundstücke unterlägen dem SMAD-Befehl Nr. 124. Der Landrat zu D. teilte Dr. K. mit Schreiben vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 7/16
2010-07-01
BFH 4. Senat, Selbständigkeit der Feststellung eines Veräußerungsgewinns in einem Gewinnfeststellungsbescheid - Abgrenzung des begünstigten Veräußerungsgewinns vom nicht begünstigten laufenden Gewinn bei Veräußerungsgeschäften - Auslegung der Klageschrift durch den BFH - Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft mit anderer Zweckbestimmung - Verwertungsverbot bei Nichtigkeit der Prüfungsanordnung - Veräußerung von Anlagevermögen bei Betriebsaufgabe unter Umständen auch laufender Gewinn - Gewerblicher...
...August 1996 verkaufte die Klägerin ihre "Rechte aus den Hauptmietverträgen sowie, soweit Eigentum besteht oder bestehen kann, die in ihrem Eigentum stehenden Gebäude auf dem Grundstück A und C, wobei ungeklärt ist, ob bezüglich des Grundstücks C Gebäudeeigentum überhaupt entstanden sein kann, nebst den Rechten aus den damit verbundenen Untermietverträgen - das Objekt C unter der aufschiebenden Bedingung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/07
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Weder das durch Art. 14 GG geschützte Eigentum noch das durch Art. 2 Abs. 2 GG geschützte Leben des Klägers seien von der Datenverarbeitung für Drohnenangriffe und ihrer Mitsteuerung im AOC in Ramstein potentiell betroffen. Ein messbar erhöhtes Risiko für Terrorangriffe und Vergeltungsschläge sei hierdurch nicht festzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2013-09-26
BVerwG 4. Senat, Zur Beeinträchtigung der Planungshoheit einer Gemeinde; Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Planung; Umfang der vorzulegenden Unterlagen bei UVP-Pfüfung
...Der Mast 20 wird auf einem Grundstück im Eigentum der Antragstellerin zu 1 errichtet. Der hier überspannte Sportplatz gehört zu einer Schule, deren Trägerin die Antragstellerin zu 1 ist. Westlich von Mast 22 bis zur T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 1/13