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Urteile für Dienstunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden
...April 2006 wurde die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2 Aufgrund der Teilzeitbeschäftigung erkannte der Beklagte bei der Festsetzung des Ruhegehalts die berücksichtigungsfähigen Zeiten des Hochschulstudiums und die Zeiten des Vorbereitungsdienstes nur mit 88 % der absolvierten Zeit als ruhegehaltfähig an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 72/08
2014-12-10
BVerwG 2. Senat, Keine nachteilige Bewertung bei zulässigem Prozessverhalten; disziplinargerichtliche Bewertung kinderpornographischer Bilder als schwerer sexueller Missbrauch
...Der 1977 geborene Beklagte stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Jahr 2008 als Polizeimeister im Dienst der Klägerin. Noch vor der Zurruhesetzung verurteilte ihn das Amtsgericht wegen Verbreitens in Tateinheit mit Besitz von kinderpornographischen Schriften zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/14
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2012-02-15
BVerwG 2. Senat, Berufungsbegründungsfrist; Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Zustellung des erstinstanzlichen Urteils an Prozessunfähigen
...Sollte eine Dienstunfähigkeit anzunehmen oder - bei inzwischen unzureichenden Aufklärungsmöglichkeiten - zu Gunsten des Beklagten nicht auszuschließen sein, stünde möglicherweise nur noch der weitere - die disziplinarische Höchstmaßnahme nicht rechtfertigende - Vorwurf im Raum, Dienstschlüssel nicht abgegeben zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 137/11
2016-02-25
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren
...Seit August 2009 war sie dauerhaft dienstunfähig erkrankt und wurde mit Ablauf des Monats April 2010 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 3 Im Juli 2010 wurde die Beklagte durch rechtskräftig gewordenes amtsgerichtliches Urteil wegen Betruges in neun Fällen, davon in zwei Fällen im Versuch, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/15
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)
...Senat 2 B 42/14 Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/14
2010-03-25
BVerwG 2. Senat, Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...November 2004 aufgrund einer psychischen Erkrankung wegen dauernder Dienstunfähigkeit im vorzeitigen Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 83/08
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Da diese deutlich höher waren als die Versorgungsbezüge, die sie bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erhalten hätte, kam sie nicht in den Genuss des für begrenzt dienstfähige Beamte vorgesehenen Zuschlags zur Besoldung. 2 Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und beantragt, das beklagte Land zu verurteilen, an sie 1 588,73...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2012-03-01
BVerwG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen; Bindungswirkung im Disziplinarverfahren bei rechtskräftigen Strafurteilen; Bundeszentralregister; Verwertungsverbot im Disziplinarverfahren
...Der geltend gemachte Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin - DiszG -, § 69 Bundesdisziplinargesetz - BDG - liegt nicht vor. 2 Der Beklagte war bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Jahre 2003 als Oberamtsanwalt tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 120/11
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines betrieblichen oder privaten Versorgungsträgers
...Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 588/11
2018-02-12
BVerwG 2. Senat
...Vor allem können - wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt - selbst den Angaben der behandelnden Ärzte des Klägers keine Anhaltspunkte für eine Unfähigkeit des Klägers, im fraglichen Zeitraum Dienst zu leisten oder zumindest eine Dienstunfähigkeit zu melden oder zu belegen, entnommen werden. 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/17
2018-11-30
BVerwG 2. Senat
...Der 1960 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit Ende April 2011 als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst des beklagten Freistaates. Mit Bescheid vom 15. Juni 2011 setzte das Landesamt für Finanzen die monatlichen Versorgungsbezüge des Klägers ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/18
2011-04-07
BVerwG 2. Senat, Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des Dienstherrn von der Schwerbehinderung; Anhörung der Schwerbehindertenvertretung
...Er wendet sich gegen seine auf Dienstunfähigkeit gestützte Versetzung in den Ruhestand. Während das Verwaltungsgericht der Klage wegen fehlender Anhörung der Schwerbehindertenvertretung stattgegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat die Zurruhesetzung nach § 77 Abs. 1 i.V.m. § 107 Abs. 1 LBG a.F. als rechtmäßig angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 79/10
2018-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier: gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren - bloße Behauptung der Perpetuierung eines Gehörsverstoßes genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung der Rechtswegerschöpfung
...Da aufgrund der andauernden Dienstunfähigkeit derzeit keine dienstliche Beurteilung erstellt werden könne, werde eine mögliche Beförderung zunächst "zurückgestellt". Die in den Stellenbesetzungsverfahren ausgewählten Mitbewerber wurden befördert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1594/17
2017-03-16
BVerwG 2. Senat
...Die 1948 geborene Klägerin, deren Beamtenverhältnis 1973 begründet und die wegen Dienstunfähigkeit zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/16
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines durch Hofübergabevertrag begründeten Rentenanspruchs
...Oberlandesgericht allerdings erkannt, dass es sich bei der vom Hofübernehmer versprochenen Rente um ein auszugleichendes Versorgungsanrecht handelt. 18 Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 403/12
2014-11-13
BVerwG 2. Senat, Erträge aus der Anlage des Kapitalvermögens als anrechenbares Erwerbseinkommen; Verlustvorträge bei Erwerbseinkommen aus Gewerbebetrieb
...Nach ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung ab 1. Juli 1996 blieb sie freiberuflich als Ärztin tätig, außerdem erzielte sie Einnahmen aus dem Betrieb von Windkraftanlagen. 3 Der Einkommensteuerbescheid für 2003 wies für die ärztliche Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit von 55 443 € sowie aus Gewerbebetrieb (Windkraftanlagen) von 41 713 € aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/14
2018-05-25
BSG 13. Senat
...Beschluss vom 22.6.2006 - 2 BvR 957/05 - Juris RdNr 7 mwN). 11 Zudem liegen zwingende Gründe für einen Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten vor, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen (typischerweise bei Mutterschutz oder Dienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/17 B
2017-05-23
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung des Strafurteils mit Blick auf die Schuldebene
...Oktober 2010 wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde. 2 Mit rechtskräftig gewordenem amtsgerichtlichen Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwer und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 507/15