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Urteile für Dienstunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-28
BAG 7. Senat, Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
...L den Einsatz des Klägers nach Ende der Dienstunfähigkeit auf der Grundlage einer begrenzten Dienstfähigkeit von 50 %; mit dieser Begrenzung könne eine kurzfristige Wiederaufnahme der Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme durchgeführt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/12
2013-04-24
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit
...Zivilsenat XII ZB 172/08 Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Grobe Unbilligkeit bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit des Ausgleichsverpflichteten und Erwartung höherer Altersbezüge des Ausgleichsberechtigten auf Grund längerer Lebensarbeitszeit 1. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/08
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Auf der Grundlage eines polizeiärztlichen Gutachtens stellte der Beklagte im Juni 2007 die Polizeidienstunfähigkeit und die allgemeine Dienstunfähigkeit des Klägers fest und versetzte ihn zum Ablauf des Monats Juni in den vorzeitigen Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Mit der Grundsatzrüge wirft der Kläger die Rechtsfrage auf, ob die Regelungen über die Polizeidienstunfähigkeit durch Regelungen über die allgemeine Dienstunfähigkeit ergänzt werden können. 5 Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Beschwerde eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte blieb nachfolgend verschiedenen Terminen gleichwohl fern, ohne amtsärztliche Bescheinigungen zur Dienstunfähigkeit vorzulegen. 2 In dem daraufhin vom Kläger eingeleiteten Disziplinarklageverfahren wurde die Beklagte vom Verwaltungsgericht wegen Verstößen gegen ihre Teilnahmepflicht an verschiedenen Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen, wegen Verletzung ihrer Mitwirkungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/15
2014-07-01
BVerwG 2. Senat, Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen Überstunden oder Mehrarbeit
...Von April 2009 bis zu seiner Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. November 2010 war der Kläger ununterbrochen dienstunfähig krank. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich auf seinem Arbeitszeitkonto 341 Überstunden aus den vorangegangen Jahren angesammelt. Seinen Antrag aus dem Oktober 2010 auf Vergütung dieser Stunden lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/13
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...August 2006 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Er wendet sich gegen die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit in Höhe von 50 % seiner regelmäßigen Arbeitszeit für den davor liegenden Zeitraum ab 1. September 2005. 3 Im Februar 2005 beantragte der Kläger die Feststellung seiner (teilweisen) Dienstunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...Die Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit setzt die Dienstunfähigkeit des Beamten voraus. 2. Maßgebliche Regelung der Arbeitszeit von Lehrern ist die Pflichtstundenzahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden. Ihrer Festsetzung liegt die Vorstellung zugrunde, dass sie eine wöchentliche Arbeitszeit im Umfang der allgemein für Beamte angeordneten Arbeitszeit nach sich zieht. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2011-01-20
BVerwG 2. Senat, Zwangspensionierungsverfahren; Anforderungen an amtsärztliches Gutachten
...Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist (Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBG a.F.) und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind (etwa: Reduzierung der Arbeitszeit, Übertragung eines anderen Amtes derselben, einer entsprechenden...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/10
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Korrektur nach Gesetzesänderung betreffend den Wegfall des sog. Rentnerprivilegs für den Invaliditätsrente in der Beamtenversorgung beziehenden ausgleichspflichtigen Ehegatten
...Aus der Ehe sind zwei gemeinsame Kinder hervorgegangen, von denen das eine verstorben, das andere nicht mehr unterhaltsbedürftig ist. 2 Der 54-jährige Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) ist Postbeamter, der im Jahr 2004 nach einem Schlaganfall wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 252/14
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...März 2008 versetzte der Beklagte den Kläger wegen der infolge dieses Unfalls eingetretenen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Der Kläger erhielt Versorgungsbezüge, sein Antrag auf Gewährung von Leistungen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge blieb auch im Klageverfahren erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2013-11-29
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei Eintritt in den Ruhestand wegen besonderer Altersgrenze; Polizeivollzugsdienst
...Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand, sei es wegen Dienstunfähigkeit oder auf Antrag nach Erreichen einer hiervon abweichenden Antragsaltersgrenze, lassen den Ausgleichsanspruch nicht entstehen. 1 Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben, weil der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht vorliegt. 2 Der Kläger, der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/13
2015-06-18
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Dienstunfähigkeit stellt daher einen Rechtfertigungsgrund dafür dar, dem Dienst fernzubleiben. Bei vorübergehender Erkrankung werden dem Beamten seine Dienstbezüge unverändert weitergezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/13
2015-11-11
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts
...Lebensjahr noch nicht vollendet und ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit bezogen haben, folgt nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 28/14
2015-10-26
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Aufgreifen von Kausalitätserwägungen aus dem Ablehnungsbescheid - keine Überraschungsentscheidung - Divergenz - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen
...Dies habe letztlich zu ihrer Entlassung aus der Bundeswehr wegen Dienstunfähigkeit geführt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 34/15 B
2015-12-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gesundheitliche Eignung für Zweitstudium; Erledigung
...März 2015 (BVerwG 1 WB 2.15) beschlossen, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit des Antragstellers auszusetzen. 9 Mit Schriftsätzen vom 20. August 2015 und vom 2. Oktober 2015 hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mitgeteilt, dass der Antragsteller mit Verfügung des Bundesamtes für das Personalmanagement vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 38/15
2017-09-12
BVerwG 2. Senat
...Die 1963 geborene Beklagte, die 1980 in den Bundesdienst eingetreten und zuletzt als Verwaltungsobersekretärin bei der ... tätig gewesen war, wurde 2011 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/17
2012-03-22
BVerwG 2. Senat, Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und Verfahrensrechts (vor Erlass der Verfahrensgesetze des Bundes und der Länder)
...Mit Ablauf des Monats März 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 22. Februar 2001 erkannte der Beklagte die Erkrankung des Klägers an Borreliose mit nachfolgendem Postborreliose-Syndrom als Berufserkrankung gemäß § 31 Abs. 3 BeamtVG an. Diesen Bescheid nahm der Beklagte mit Verfügung vom 24. April 2007 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 148/11
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...August 2008 hat ihn der Beklagte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. 3 Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers ab, ihm eine Vergütung für insgesamt 62 Urlaubstage zu zahlen, die er in den Jahren 2007 und 2008 wegen seiner Erkrankung nicht hatte antreten können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Rückkehr von der Teilzeitbeschäftigung zur Vollzeitbeschäftigung
...Juli 2014 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Seit Januar 2011 wurde er auf seinen Antrag hin in Altersteilzeit mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt. Das Ende der Teilzeitbeschäftigung wurde dabei nach dem vom Kläger gewählten Modell (vgl. § 80f LBG in der Fassung des Gesetzes vom 7. Juli 2009, GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/14