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Urteile für Dienstunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-27
BVerwG 5. Senat, Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
...Ohne eigenen Antrag kommt daher nur eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 BeamtStG in Betracht, der gemäß § 1 BeamtStG unmittelbar in den Ländern gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/17
2018-03-27
BVerwG 5. Senat
...Ohne eigenen Antrag kommt daher nur eine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 BeamtStG in Betracht, der gemäß § 1 BeamtStG unmittelbar in den Ländern gilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/17
2016-11-16
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats
...Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls im Fall der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand "mit Ablauf" eines Monats Wird ein versicherter Beamter "mit Ablauf" eines Monats in den Ruhestand versetzt, so tritt der Versicherungsfall am letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 356/15
2015-07-16
BVerwG 2. Senat, Ausgleich für vorgeleistete Unterrichtsstunden in Schleswig-Holstein
...Wenn der zeitliche Ausgleich für Vorgriffsstunden ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist, weil die Dienstleistungspflicht des Lehrers aus von ihm nicht zu vertretendem Grund (z.B. nach vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand infolge dauernder Dienstunfähigkeit) ohne vorherigen Ausgleich endet, muss der Dienstherr aus Gründen der Gleichbehandlung dem Betreffenden einen angemessenen anderen Ausgleich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/13
2012-04-26
BVerwG 2. Senat, Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung
...Der Aufforderung müssen tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als nahe liegend erscheinen lassen. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit. 2 Der 1953 geborene Kläger steht als Erster Kriminalhauptkommissar im Dienst des Landes Niedersachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 17/10
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Im August 2006 versetzte die Oberfinanzdirektion den Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit zum Monatsende vorzeitig in den Ruhestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12
2010-02-03
BVerwG 2. Senat, Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten; Verstoß gegen Aufklärungspflicht
...Die Klägerin hat weder eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufgeworfen noch liegt der geltend gemachte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor. 2 Die wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Wirkung zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/09
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, Zeit der Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme kein aktiver Dienst i.S.v. § 12 Satz 1 PostLEntgV
...Danach findet eine Gesamtbeurteilung nicht statt, wenn der Beamte infolge von Dienstunfähigkeit oder aus anderen von ihm nicht zu vertretenden Gründen im Beurteilungszeitraum weniger als drei Monate aktiven Dienst verrichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 64/14, 2 B 64/14, 2 PKH 2/14
2012-03-06
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; Grundsatz "Weiterverwendung vor Versorgung"
...Das entspricht auch der Rechtslage, weil der Bescheid den rechtlichen Anforderungen an einen Bescheid, der die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand verfügt, nicht genügt. 2 Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG setzt voraus, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/10
2014-06-03
BVerwG 2. Senat, Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer Schweigepflichtentbindungserklärung; Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens
...Von diesem Rechtssatz weiche der Verwaltungsgerichtshof zwar nicht ausdrücklich, wohl aber konkludent ab, wenn er ausführe, dass die Dienstunfähigkeit nach seiner Überzeugung aufgrund des psychiatrischen Gutachtens von Prof. D. feststehe. 11 Hierin liegt jedoch keine - versteckte - Divergenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 105/12
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...März 2011 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Deshalb konnten die von ihr geleisteten Vorgriffsstunden nicht mehr - wie im Erlass vorgesehen - in den Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze zeitlich voll ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...August 2010 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Deshalb konnten die von ihr geleisteten Vorgriffsstunden nicht mehr - wie im Erlass vorgesehen - in den Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze zeitlich voll ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...November 2010 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Deshalb konnten die von ihr geleisteten Vorgriffsstunden nicht mehr - wie im Erlass vorgesehen - in den Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze zeitlich voll ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 43/13
2015-07-16
BVerwG 2. Senat
...Juni 2011 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Deshalb konnten die von ihr geleisteten Vorgriffsstunden nicht mehr - wie im Erlass vorgesehen - in den Jahren vor Erreichen der Regelaltersgrenze zeitlich voll ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/13
2018-07-20
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen
...Bundesgerichtshof 2018-07-20 BGH Dienstgericht des Bundes RiZ (R) 1/18 Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen Die Revision gegen das Urteil des Richterdienstsenats bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht vom 28. November 2017 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 1/18
2011-06-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen
...Senat 2 B 82/10 Rückforderung von Anwärterbezügen; vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit; Vertretenmüssen 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die Klägerin war seit Oktober 1999 als Beamtenanwärterin für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Bundeswehrverwaltung Beamtin auf Widerruf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 82/10
2013-07-25
BVerwG 2. Senat, Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
...Senat 2 C 12/11 Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 12/11
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Einem Beamten auf Probe fehlt die gesundheitliche Eignung für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, er werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2014-03-13
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens
...Senat 2 B 49/12 Zurruhesetzungsverfahren; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Inhalt des amtsärztlichen Gutachtens 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/12
2018-05-16
BVerwG 2. Senat
...Die 1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit zum 1. April 2012 als Lehrerin im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 12/18