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Urteile für Dienstunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-15
BAG 7. Senat, Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
...August 1997 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden. Zu diesem Zeitpunkt war der Beamte innerhalb der Niederlassung B Z am Dienstort B als Briefkastenleerer eingesetzt. Nachdem seine Dienstfähigkeit wieder hergestellt war, beabsichtigte die Arbeitgeberin den Beamten ab dem 1. Juli 2009 erneut im aktiven Beamtenverhältnis einzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 6/11
2013-05-07
BVerwG 2. Senat, Zurückweisung verspäteten Vorbringens - § 87b VwGO
...Der Kläger, ein weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht, wendet sich gegen die Aufforderung des Präsidenten des Landgerichts, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit amtsärztlich untersuchen zu lassen und seine behandelnden Ärztinnen von der Schweigepflicht zu entbinden. Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 147/11
2017-01-19
BVerwG 2. Senat, Reichweite des Gleichheitssatzes
...Juli 2012 wurde sie wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2 Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 setzte die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen als Funktionsvorgängerin des jetzigen Beklagten die Versorgungsbezüge der Klägerin ab dem 1. August 2012 fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/16, 2 C 2/16, 2 C 1/16, 2 C 2/16
2013-07-26
BVerwG 2. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
...Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 074,50 € festgesetzt. 1 Der Kläger, ein wegen Dienstunfähigkeit zum 1. April 2009 vorzeitig in den Ruhestand versetzter Polizeibeamter, will einen finanziellen Ausgleich für Urlaubstage in den Jahren 2008 und 2009 erhalten, die er wegen des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/13
2018-11-28
BVerfG 2. Senat, Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie unter Beachtung des Abstandsgebots und des Gebots der besoldungrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs - § 24 Abs 1 NBesG 2015 und § 24 Abs 1 NBesG 2014 (juris: § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 16.12.2013; § 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis 3 BesG ND idF vom 20.12.2016 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar - Frist zur Neuregelung bis 01.01.2020
...Anders als bei einer Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit scheiden begrenzt dienstfähige Beamte nicht vorzeitig aus dem aktiven Dienst aus. Ihre Verpflichtung, sich ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf zu widmen, bleibt unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 3/15
2013-06-27
BVerwG 2. Senat, Dienstvergehen durch Wahlkampfauftritte eines wegen Krankheit dienstunfähigen Beamten; Pflicht zur Wiederherstellung der Gesundheit; Wohlverhaltenspflicht; Ansehensschädigung; gerichtliche Festsetzung der Höhe der Geldbuße
...November 2011 verhängte der Präsident des BND gegen den Kläger eine Geldbuße von 500 €, weil dieser während der Zeit seiner krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit zwischen dem 14. Januar und 27. Februar 2011 aus Anlass seiner Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters seines Wohnortes acht Wahlkampfveranstaltungen abgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/12
2012-11-26
BVerwG 2. Senat, Dezentrales Schichtdienstmanagement; Zeitgutschrift für Krankheitstage
...Januar 1991 - BVerwG 2 B 120.90 - Buchholz 232 § 72 BBG Nr. 33 S. 9 = NVwZ-RR 1992, 34). 13 Der Kläger steht durch das beanstandete Arbeitszeitkonten-Buchungssystem bei Erkrankung nicht schlechter, als er ohne die Dienstunfähigkeit gestellt wäre. Die Regelung führt vielmehr dazu, dass er jeweils so behandelt wird, als habe er den vorgesehen Dienst geleistet (vgl. Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/12
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Wirbelsäulenerkrankung; Anerkennung als Berufskrankheit; Rumpfbeugehaltung
...Seit November 1999 war er arbeitsunfähig erkrankt und wurde im Jahre 2001 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im Jahre 2007 beantragte der Kläger die Anerkennung seiner Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 150/11
2019-02-26
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - versicherungsfreie Beschäftigung - sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt - Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung
...Darin war ua die Weiterzahlung des Gehalts bei einer durch Unfall oder Erkrankung verursachten Dienstunfähigkeit bis zur Feststellung der endgültigen Dienstunfähigkeit (§ 4 Abs 4 DV), die Anwendung der für die Beamten des Landes Niedersachsen jeweils geltenden Regelungen über Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Unfallfürsorge bei endgültiger Dienstunfähigkeit (§ 7 Abs 1 Buchst b DV) bzw bei Kündigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 R
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung eines Ehrensolds für die Tätigkeit als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister einer rheinland-pfälzischen Gemeinde
...Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2010, 212 veröffentlichten Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Der Ehrensold sei nicht in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um eine Altersversorgung bzw. eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit handle, sondern um eine Anerkennung für ehrenamtlich geleistete Dienste sowie um einen Ausgleich für nicht bezifferbare...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 139/09
2017-02-15
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
...Die übertragenen Nachtdienststunden werden nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auch dann vergütet, wenn in dem entsprechenden Kalendermonat die Voraussetzungen des § 17a EZulV nicht vorliegen. 8 Nach § 17d EZulV wird die Zulage unter bestimmten Voraussetzungen bei vorübergehender Dienstunfähigkeit weitergewährt. 9 Darüber hinaus ist in §§ 3 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/16
2017-02-15
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
...Die übertragenen Nachtdienststunden werden nach Maßgabe des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 auch dann vergütet, wenn in dem entsprechenden Kalendermonat die Voraussetzungen des § 17a EZulV nicht vorliegen. 7 Nach § 17d EZulV wird die Zulage unter bestimmten Voraussetzungen bei vorübergehender Dienstunfähigkeit weitergewährt. 8 Zudem erhielt der Kläger --unstreitig steuerfreie-- Zulagen für Dienst zu ungünstigen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/16
2016-01-28
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
...Die krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit könne nach den rechtlichen Vorgaben aber nur sechs Monate berücksichtigt werden. Für die Berechnung des Unterschiedsbetrags ab dem 23. Dezember 2009 - dem 181. Krankheitstag des Klägers - bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/15
2012-10-11
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Berücksichtigung von Vordienstzeiten
...Die Klägerin, die bis zur Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als beamtete Lehrerin im Dienst des Beklagten stand, wendet sich gegen die Festsetzung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeiten. Sie begehrt die Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus den Jahren 1977 bis 1979, in denen sie als angestellte Lehrkraft an einer öffentlichen Schule tätig war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 142/11
2018-11-15
BVerwG 2. Senat, Maßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
...Verhältnismäßigkeit verlangt, dass der Dienstherr bei zeitlich gestreckt auftretenden Dienstpflichtverletzungen, die nach ihrer Schwere für sich genommen keine höheren Disziplinarmaßnahmen gebieten, in der Regel zunächst zeitnah zur begangenen Verletzungshandlung mit niederschwelligen disziplinaren Maßnahmen auf den Beamten einwirkt. 1 Die Beklagte - eine im Verlauf des Revisionsverfahrens wegen dauernder Dienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/17
2012-06-19
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Invaliditätsrente - fiktive Nachversicherung
...April 2007. 7 Der Kläger hat zunächst die Auffassung vertreten, die Invaliditätsversorgung sei seit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Dienstunfähigkeit zu zahlen. Dies sei der 1. September 2006. Zudem sei die Beklagte verpflichtet, die Vorbeschäftigungszeiten bei der BfA in die Vergleichsberechnung mit einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 708/11
2011-05-12
BGH Dienstgericht des Bundes, Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten im Zusammenhang mit der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung der Dienstfähigkeit des Richters und der hiergegen geführten Rechtsbehelfsverfahren
...April 2007 - nach vorheriger Anhörung - einen der Regierung von Oberfranken zugeleiteten Gutachtensauftrag zur Erstellung eines amtsärztlichen Zeugnisses zu einer möglichen dauerhaften Dienstunfähigkeit des Antragstellers bekannt. 3 Der Antragsteller erhob gegen die Untersuchungsanordnung Widerspruch, der mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Bamberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 4/09
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Nach der Versetzung des Klägers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit zum 1. November 2010 hat der Kläger seinen Antrag auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Personalverfügung umgestellt. 7 Der Kläger macht geltend, der Antrag sei wegen seines Schadensersatz- und Rehabilitationsinteresses zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2014-05-26
BVerwG 2. Senat, Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes von der Schweigepflicht zu Beweiszwecken
...Jedoch liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vor, weil ein Verstoß gegen die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) vorliegt und das Berufungsurteil auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann. 2 Der 1973 geborene Kläger, ein im Jahr 2009 wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzter Berufsschullehrer, wurde im Jahr 1996 in den...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/12
2018-01-25
BVerwG 2. Senat, Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs
...Mai 2007 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Ab Juni 2007 erhielt sie Versorgungsbezüge. Zur Dienstleistung wurde sie nach Ablauf der letzten Krankschreibung (Ende Juni 2007) nicht mehr herangezogen. Frau L. erhob gegen ihre Zurruhesetzung Klage. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Während des Berufungsverfahrens erreichte Frau L. mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/17