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Urteile für Dienstunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife eines u.a. durch freiwillige Weiterversicherung erworbenen betrieblichen Anrechts bei einer Pensionskasse
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand. 7 a) Gemäß § 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 325/14
2017-03-28
BVerwG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts; erfolglose Bemühungen um einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
...Mit dem streitgegenständlichen Bescheid versetzte die Beklagte ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des Monats November 2011 in den Ruhestand. Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers hiergegen sind ohne Erfolg geblieben. 2 Das Berufungsurteil ist den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Dezember 2016 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 4/17
2013-03-20
BVerwG 2. Senat, Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
...Im Jahre 1999 bestätigte der Beklagte ihr die Befähigung zur Anstellung im öffentlichen Schuldienst als Lehrerin mit fachwissenschaftlicher Ausbildung in zwei Fächern (Besoldungsgruppe A 13). 2001 erlitt die Klägerin einen Dienstunfall, der zu ihrer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit führte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 135/11
2015-11-25
BVerwG 2. Senat, Zum Verhältnis von mangelnder Befähigung und Anzahl von Tagessätzen bei rechtskräftigen Verurteilung
...Nach den wiederum bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hat allein die Geschäftsprüfung von 25 vom Kläger im Februar 2012 - und damit vor der vorübergehenden Dienstunfähigkeit - bearbeiteten Akten die hohe Zahl von 50 Beanstandungen ergeben, die bereits die Annahme des Oberverwaltungsgerichts rechtfertigt, der Kläger sei fachlich ungeeignet. 13 Die Kostenentscheidung folgt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/15
2010-12-20
BVerwG 2. Senat, Versetzung eines dienstunfähigen Beamten in den Ruhestand; fehlende Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten im Zurruhesetzungsverfahren (Nordrhein-Westfalen)
...Er wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Gleichstellungsbeauftragte vor der Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Mai 2005 nicht angehört worden war. Auf die Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/10
2010-11-05
BVerwG 6. Senat, Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats; Maßnahmebegriff; innerdienstlicher Charakter der Maßnahme
...Bei Beamten auf Probe kommt im Falle der Dienstunfähigkeit ebenfalls die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung in Betracht (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 28 Abs. 1 und 2 BeamtStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 18/09
2013-08-20
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; Ausschluss von Tathandlungen; erneute Einbeziehung; nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für die Beschränkung; Prognoseentscheidung
...Die 1951 geborene Beklagte stand bis zum Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit als Lehrerin im Dienst des Klägers. Die Beklagte ist mehrfach wegen Betruges strafgerichtlich verurteilt worden. Den Verurteilungen lag jeweils zugrunde, dass sie vertragliche Verpflichtungen in dem Bewusstsein eingegangen war, die dabei entstehenden Forderungen der Vertragspartner nicht erfüllen zu können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/13
2016-06-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Im Jahr 2005 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im Jahr 2007 beantragte er auf Grundlage dienstrechtlicher Vorschriften bei der Europäischen Kommission, die Veröffentlichung verschiedener Dokumente zu genehmigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 322/13
2017-02-28
BVerwG 2. Senat
...Im Frühjahr 2006 wurde eine Lungenkrebserkrankung beim Beklagten diagnostiziert und anschließend operiert, mit Ablauf des Jahres 2009 versetzte ihn der Kläger wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. 2 Nachdem bei einer Wohnungsdurchsuchung pornographische Bilddateien auf dem PC des Beklagten gefunden worden waren, verurteilte ihn das Amtsgericht im Dezember 2008 wegen des Besitzes kinderpornographischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/16
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Soldat auf Zeit; Übergangsgebührnisse und Bezug von Elterngeld
...September 2009 (BGBl I S. 3054) erhalten Soldaten auf Zeit mit einer Wehrdienstzeit von mindestens vier Jahren Übergangsgebührnisse, wenn ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs der Zeit, für die sie in dieses berufen sind, oder wegen Dienstunfähigkeit endet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/10
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank gewährt dem Mitarbeiter Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie seinen Hinterbliebenen (Witwe und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwer und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2017-05-23
BAG 3. Senat
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2017-06-20
BAG 3. Senat
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
...August 2010 ab; zur Begründung führte es u.a. aus, dass der Kläger seine Dienstunfähigkeit nicht glaubhaft gemacht habe. Daraufhin teilte der Kläger am 18. August 2010 dem stellvertretenden Schulleiter seiner Schule mit, dass er zum ersten Schultag nach den Sommerferien (30. August 2010) wieder zum Dienst erscheinen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/14
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Juni 2012 wurde sie wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 15. Juni 2012 erkannte der Beklagte unter anderem die Zeit des Studiums der Klägerin einschließlich Prüfungszeit im Umfang von 1005 Tagen als ruhegehaltfähige Dienstzeit an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/14
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Anschließend war die Klägerin dienstunfähig erkrankt und wurde im Jahr 2011 wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. 4 Den Antrag, den Vorfall vom September 2007 als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte der Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Die Dienstunfähigkeit der Klägerin sei nicht zu berücksichtigen gewesen. Es habe in ihrer Verantwortung gelegen, durch ihre Ernennung zur Akademischen Rätin ihre Entlassung freiwillig herbeizuführen, anstatt eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit anzustreben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2017-08-31
BVerwG 2. Senat, Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
...Die Annahme einer Dienstunfähigkeit wegen einer bloßen tätigkeits- oder behördenbezogenen psychischen Beeinträchtigung ("Schülerphobie", "BND-Phobie") - jenseits anerkannter ICD-Klassifikationen - ist rechtlich ausgeschlossen. 1 Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes (BND). 2 Der Kläger ist Jurist und stand bis zu seiner Zurruhesetzung wegen des Erreichens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/15