BGH 12.11.2014 - XII ZB 235/14

I.

Auf den am 18. Dezember 2012 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 18. Dezember 1987 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit (1. Dezember 1987 bis 30. November 2012; § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Ehegatten Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, der Ehemann darüber hinaus Anrechte bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (im Folgenden: VAP) mit einem Rentenwert von 66,20 € und einem Ausgleichswert als Kapitalwert von 3.215,24 €. Zwecks Erfüllung des Rentenanspruchs übernahm die Deutsche Telekom AG eine Parallelverpflichtung im Wege der Direktzusage mit einem Kapitalwert von 6.430,48 € und einem Ausgleichswert von 3.215,24 €.

Das Familiengericht hat die in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Anrechte intern sowie das vom Ehemann bei der Deutschen Telekom AG erworbene Anrecht extern geteilt. Gegen diese Entscheidung hat die VAP Beschwerde mit dem Ziel eingelegt, in die Beschlussformel aufzunehmen, dass auch das bei ihr noch bestehende parallelverpflichtende Anrecht extern geteilt werde. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde verworfen; hiergegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der VAP.

II.

1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Rechtsbeschwerdebefugnis der VAP ergibt sich daraus, dass ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts ohne Erfolg geblieben ist (vgl. Senatsbeschluss vom 18. April 2012 - XII ZB 624/11 - FamRZ 2012, 1131 Rn. 3 mwN).

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg.

a) Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Beschwerde der VAP sei unzulässig, da sie weder am Verfahren zu beteiligen sei noch durch die angefochtene Entscheidung beschwert werde. Nach § 219 Nr. 2 FamFG seien nur solche Versorgungsträger zu beteiligen, bei denen ein Anrecht bestehe, das intern oder extern zu teilen sei. Das betreffe hier nur die Deutsche Telekom AG, bei der das aktuelle Anrecht bestehe und die den Ausgleichswert als Kapitalbetrag an die Versorgungsausgleichskasse zu zahlen habe. Die Leistungspflicht der Deutschen Telekom AG überlagere gegenwärtig die Leistungspflicht der VAP. Der Ausgleich des Anrechts bei der Deutschen Telekom AG ziehe gemäß Ziffer 4.1.1. ihrer Teilungsordnung das Erlöschen des bei der VAP bestehenden ruhenden Anrechts gemäß § 65 Abs. 5 Satz 3 VAP-Satzung nach sich. Rechtstechnisch bedeute dies, dass im Umfang der externen Teilung das Anrecht bei der Deutschen Telekom AG durch den Versorgungsausgleich erlösche, das Anrecht bei der VAP hingegen nur als Folge des Versorgungsausgleichs, ohne unmittelbar in den Versorgungsausgleich einbezogen und Gegenstand des Versorgungsausgleichsverfahrens zu sein.

b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

aa) Zu Unrecht hat das Oberlandesgericht die VAP als nicht verfahrensbeteiligt angesehen. Unabhängig von der Frage, ob die VAP gemäß § 219 Nr. 2 FamFG beteiligt werden musste, ist sie im ersten Rechtszug beteiligt worden. Sie hat über die mit der Verwaltung ihrer Rentenbestände beauftragte Deutsche Post AG eine Versorgungsauskunft über das bei ihr bestehende Anrecht erteilen lassen und ist daraufhin als "weitere Beteiligte" in das Rubrum der amtsgerichtlichen Entscheidung in der Form des Berichtigungsbeschlusses aufgenommen worden. Darin drückt sich ihre Beteiligtenstellung im ersten Rechtszug aus, auch wenn das bei ihr bestehende Anrecht weder bei der Scheidung ausgeglichen noch gemäß § 224 Abs. 4 FamFG als noch nicht ausgeglichen benannt worden ist.

bb) Die VAP ist auch beschwerdebefugt. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wird ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter oder zu beteiligender Sozialversicherungsträger durch eine gerichtliche Entscheidung grundsätzlich bereits dann in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der Versorgungsausgleich mit einem im Gesetz nicht vorgesehenen Eingriff in seine Rechtsstellung verbunden ist, ohne dass es auf eine finanzielle Mehrbelastung ankommt. Dasselbe gilt seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Versorgungsausgleich am 1. September 2009 für die nunmehr unmittelbar in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich einbezogenen betrieblichen Versorgungsträger (Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 599/10 -FamRZ 2012, 851 Rn. 7 ff. und vom 31. Oktober 2012 - XII ZB 588/11 - FamRZ 2013, 207 Rn. 9 ff.).

Die Beschwerdebefugnis setzt nicht voraus, dass ein bei dem Versorgungsträger bestehendes Anrecht durch die anzufechtende Entscheidung tatsächlich geteilt worden ist; vielmehr ist ein Versorgungsträger auch dann beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, ein bei ihm bestehendes Anrecht hätte in den Versorgungsausgleich einbezogen werden müssen.

cc) Die Beschwerde der VAP ist auch begründet, weil die bei ihr bestehende Parallelverpflichtung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist.

Anrechte im Sinne des § 2 Abs. 1 VersAusglG sind im In- oder Ausland bestehende Anwartschaften auf Versorgungen und Ansprüche auf laufende Versorgungen, insbesondere aus der gesetzlichen Rentenversicherung, aus anderen Regelsicherungssystemen wie der Beamtenversorgung oder der berufsständischen Versorgung, aus der betrieblichen Altersversorgung oder aus der privaten Alters- und Invaliditätsvorsorge. Ein Anrecht ist auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder Vermögen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei Invalidität, insbesondere wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist; ein Anrecht im Sinne des Betriebsrentengesetzes oder des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes ist unabhängig von der Leistungsform auszugleichen (§ 2 Abs. 2 VersAusglG).

Diese Merkmale werden durch das bei der VAP bestehende Anrecht erfüllt. Die VAP ist eine Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes, deren Zweckbestimmung darin liegt, den bei ihr Versicherten und deren Hinterbliebenen im Wege einer privatrechtlichen Versicherung eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die bei ihr begründeten Rentenansprüche waren deshalb schon nach dem bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Recht durch analoges Quasi-Splitting nach § 1 Abs. 3 VAHRG in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 24 f.). Sie unterfallen ebenso dem Versorgungsausgleich nach heutigem Recht.

Zwar ruht der Anspruch gegen die VAP insoweit, als der Berechtigte aufgrund einer bestehenden Parallelverpflichtung - hier der Deutschen Telekom AG - laufende oder kapitalisierte Versorgungs- oder versorgungsähnliche Bezüge erhält (§ 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung). Gleichwohl hat der Senat bereits zum früheren Versorgungsausgleichsrecht entschieden, dass das bei der VAP begründete Anrecht auf eine Zusatzrente selbstständig neben dem bei der Parallelverpflichteten begründeten Anrecht auf eine Betriebsrente besteht, so dass beide Anrechte nebeneinander in die Versorgungsausgleichsbilanz einzustellen sind und die bei der VAP begründete Zusatzrente zum Versorgungsausgleich herangezogen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 24).

Das Ruhen des Leistungsanspruchs gegenüber der VAP führt nämlich nicht zu einem Erlöschen des Anspruchs dem Grunde nach. Es bedeutet vielmehr, dass das Stammrecht grundsätzlich erhalten bleibt, die sich daraus ergebenden Zahlungsansprüche auf die jeweilige Einzelleistung aber nicht entstehen. Dem Grunde nach bestehen die Verpflichtungen der VAP weiter, die VAP wird nur in Höhe der erteilten Parallelzusage von der Verpflichtung zur Leistung freigestellt. Das Instrument der Parallelverpflichtung erfüllt damit die Funktion einer Anrechnungsvorschrift (Hofbauer/Dembski Satzung der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost [Stand: Juni 2005] § 33 Rn. 60). Auch im neuen Versorgungsausgleichsrecht sind deshalb beide Anrechte parallel zu berücksichtigen, selbst wenn dem bei der VAP bestehenden Anrecht faktisch nur noch die Bedeutung einer Ausfallhaftung zukommt.

Bei einer internen Teilung, welche im Falle einer Überschreitung der in § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG genannten Wertgrenzen vorzunehmen wäre, müssten - schon um dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein "entsprechend gesichertes" Anrecht zu übertragen, wie § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VersAusglG es verlangt - beide Anrechte intern geteilt werden. Ebenso müssen bei der externen Teilung beide Anrechte geteilt werden, um die Gestaltungswirkung der Anrechtsteilung auch für das bei der VAP bestehende Anrecht herbeizuführen.

Allerdings kann die VAP nicht (mit-)verpflichtet werden, den nach § 14 Abs. 4 VersAusglG geschuldeten Ausgleichswert als Kapitalbetrag zu zahlen. Denn in entsprechender Anwendung des § 33 Abs. 2 Satz 1 VAP-Satzung ruht auch dieser Anspruch, soweit die Deutsche Telekom AG die gegen sie nach § 14 Abs. 4 VersAusglG, § 222 Abs. 3 FamFG ergehende Zahlungsanordnung erfüllt, wovon auszugehen ist.

3. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache abschließend entscheiden, da diese zur Entscheidung reif ist. Danach ist die externe Teilung des im Rahmen der Parallelverpflichtung bei der VAP bestehenden Anrechts in die Beschlussformel aufzunehmen.

Dose                               Weber-Monecke                       Schilling

           Nedden-Boeger                                  Guhling