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Urteile für Dienstunfähigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 481/16
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 809/15
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 729/15
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...So setzt die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 BBG voraus, dass der Beamte zur Erfüllung der Dienstpflichten wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft außerstande ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2011-04-28
BVerwG 2. Senat, Dienstunfallruhegehalt für ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen, Aufklärung der Tatsachen
...Mit Ablauf des Monats September 1994 wurde er wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 3 Die Beklagte lehnte die Anerkennung der Beschwerden des Klägers als Dienstunfall mit der Begründung ab, eine Verursachung durch ionisierende Strahlung sei wegen der kurzen Dauer der jeweiligen Exposition und der geringen Intensität der Strahlung nicht anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 55/09
2013-07-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Mit Ablauf des Juli 2009 wurde er wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. 2 1. Nach Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens mit Verfügung des Bundesministers der Verteidigung vom 9. August 2010 wurde der frühere Soldat auf der Grundlage der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft vom 20. Juli 2011 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 34/12
2011-03-01
BSG 7. Senat, Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch
...Nur in Ausnahmefällen könnten auch Arbeitsplätze von Beamten auf Lebenszeit gefährdet sein, beispielsweise, wenn die Behörde aufgelöst werde oder der Dienstherr ein Verfahren auf Zur-Ruhe-Setzung wegen Dienstunfähigkeit einleite. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Arbeitsplatz des Klägers auch nur abstrakt gefährdet sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 6/10 R
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Der 1970 geborene Beklagte stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Oktober 2008 als Stadtoberinspektor im Dienst der Klägerin. Als Krankheiten sind in dem der Zurruhesetzung zugrunde liegenden Gutachten u.a. genannt: schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen, narzisstische Persönlichkeitsstörung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2018-05-25
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Besetzungsrüge - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Mitwirkung eines seit mehreren Jahren abgeordneten Richters
...Beschluss vom 22.6.2006 - 2 BvR 957/05 - Juris RdNr 7 mwN). 11 Zudem liegen zwingende Gründe für einen Einsatz nicht planmäßiger Richter an oberen Gerichten vor, wenn vorübergehend ausfallende planmäßige Richter, deren Arbeit von den im Geschäftsverteilungsplan bestimmten Vertretern neben den eigenen Aufgaben nicht bewältigt werden kann, vertreten werden müssen (typischweise bei Mutterschutz oder Dienstunfähigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 217/17 B
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Denn sie gewähre dem Arbeitnehmer nach einer Ruhegeldordnung eine lebenslange Alters-, Dienstunfähigkeits- oder Hinterbliebenenversorgung auf der Grundlage seiner zuletzt gezahlten Bezüge und der Dauer seiner Dienstzeit gemäß der im Zeitpunkt der Errichtung der Ruhegeldordnung bestehenden Rechtslage in der Beamtenversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2012-01-06
BVerwG 2. Senat, Beamtenernennung; Einstellungsaltersgrenze; Beurteilungszeitpunkt; Folgenbeseitigungslast
...Ihren Antrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, aufgrund der Vorerkrankung könne Dienstunfähigkeit vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze nicht mit dem erforderlichen hohen Maß an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. 3 Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verpflichtet, über die Ernennung erneut zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 113/11
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...Entgegen der Ansicht des Klägers habe seinerzeit nicht die Situation eines "non liquet" bestanden, in der weder eine gesundheitliche Eignung des Klägers positiv habe festgestellt werden können noch eine vorzeitige dauernde Dienstunfähigkeit nach Ausschöpfung aller medizinischen Erkenntnisse sich habe ausschließen lassen (was zu Lasten des Beklagten gehe); vielmehr habe noch keine hinreichend fundierte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16
2017-11-28
BVerwG 2. Senat
...Gegenstand der Tätigkeit des Wiedereinzugliedernden sei nicht die Wahrnehmung der Aufgaben seines Dienstpostens, zu der er wegen seiner Dienstunfähigkeit gar nicht in der Lage sei, sondern ein aliud. Die Voraussetzungen für die begehrte Zulagengewährung lägen für diesen Zeitraum daher nicht vor. 4 Für den nachfolgenden Zeitraum vom 18. August bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 58/17
2012-05-02
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Treten sie vorher in den Ruhestand - etwa wegen Dienstunfähigkeit oder aufgrund einer besonderen Altersgrenze -, sind sie zunächst ausschließlich auf ihre beamtenrechtlichen Versorgungsbezüge angewiesen, da sie die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung nicht erfüllen (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 5/10
2013-04-23
BAG 3. Senat
....: „Die nachfolgend vereinbarte Leistung, deren Finanzierung von der DFS garantiert wird, dient der Absicherung des Lebensunterhaltes im Alter und bei Dienstunfähigkeit sowie der Hinterbliebenen bei Tod einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters, und ersetzen die bei der BFS und dem LBA vorhandenen Versorgungssysteme. Darüber hinaus sichert der Pensions-Sicherungs-Verein a....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung
...Seit 1973 leidet er an unterschiedlichen Krankheitssymptomen, mit Ablauf des Monats Dezember 1994 wurde er wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 2 Den im Mai 1993 gestellten Antrag, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers als Dienstunfall anzuerkennen, lehnte die Beklagte ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/13
2017-02-08
BVerwG 2. Senat, Maßstäbliche Voraussetzungen eines sogenannten qualifizierten Dienstunfalls
...Dezember 2011 wurde der Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. 4 Im Januar 2012 machte der Kläger einen Anspruch auf erhöhtes Unfallruhegehalt und auf eine einmalige Unfallentschädigung geltend. Im Widerspruchsbescheid wurde ihm Unfallruhegehalt gewährt, ein erhöhtes Unfallruhegehalt und eine Unfallentschädigung aber versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 2/16
2016-12-20
BVerwG 2. Senat
...Mit Ablauf des Monats Juni 2010 versetzte die Klägerin den Beklagten wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. 3 Das Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Die dagegen erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es u.a. ausgeführt: Die Disziplinarklage leide nicht an einem Mangel der Klageschrift....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 127/15
2014-04-30
BVerwG 2. Senat, Nachträgliche Auswechselung des Grundes der Versetzung in den Ruhestand; Altersgrenze; rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung; Rechtsbeständigkeit der Statusentscheidung
...Danach konnte ein Beamter auf seinen Antrag auch ohne den Nachweis der Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden, wenn er entweder das 63. Lebensjahr vollendet hatte (§ 59 Nr. 1 LBG RP) oder schwerbehindert im Sinne des § 2 Abs. 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) war und das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 65/11
2012-12-12
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
...August 2000 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Bei der Festsetzung ihres Ruhegehalts nahm der Beklagte den Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a.F. vor, so dass sich ein entsprechend abgesenkter Ruhegehaltssatz ergab. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) stellte mit Urteil vom 23. Oktober 2003 - Rs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/11