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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Braunschweig" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Februar 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Dr. Himmelmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Mai 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/12
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UNIT" – keine Unterscheidungskraft
...Auch die dem angegriffenen Beschluss beigefügten Auszüge aus dem Internet könnten die Auffassung der Markenstelle für Klasse 20 nicht stützen. 10 Die Markenanmelderin beantragt zuletzt sinngemäß, die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. November 2012 und 30. Mai 2013 aufzuheben und die Eintragung der Marke zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 61/13
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JuraTel" – Löschungsverfahren – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. April 2011 aufgehoben, soweit darin die Löschung der Marke 399 14 775 angeordnet worden ist. 2. Der Antrag auf Löschung der Marke 399 14 775 wird auch insoweit zurückgewiesen. 3. Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 61/11
2013-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medbiz (Wort-Bildmarke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 11. Juni 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. Dezember 2009 und vom 17. Januar 2012 aufgehoben. I. 1 Die am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 25/12
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Die Widerspruchsmarke verfüge nur über geringe Kennzeichnungskraft, denn ihre deutsche Bedeutung werde vom angesprochenen Fachverkehr für Weine zutreffend als „Hofnarr, Spaßmacher, Witzbold“ verstanden und stelle einen beschreibenden Bezug zu Weinen dar. Beide Marken unterschieden sich klanglich deutlich voneinander....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10
2012-04-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Responsible Furniture" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Ware 2 "Klasse 20: Möbel" 3 bestimmten Wortmarke 4 „Responsible Furniture“ 5 mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/10
2011-08-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schneider/Schneider [Widerspruchsmarke zu 1)]/Schneider [Widerspruchsmarke zu 2)]/schneider fahrkomfort [Widerspruchsmarke zu 3)/Gemeinschaftsmarke]" – Rücknahme der Widersprüche der Widersprechenden zu 1) und 2) - Wirkungslosigkeit der Beschlüsse des DPMA - Einrede der Nichtbenutzung - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung seitens der Widersprechenden zu 3) – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Inhaberin der...
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. August 2011 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 10. April 2007 und 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 59/10
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt, die dem Bundespatentgericht am 3. Juli 2016 vorgelegt worden ist. Darin beantragt sie, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2015 aufzuheben. 16 Mit Entscheidung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mykaraokeradio" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft - Bestehen eines Eintragungshindernisses - Nichtberücksichtigung vergleichbaren Vorentscheidungen
...Mit der Bedeutung „mein Karaokeradio“ beschreibe die angemeldete Marke direkt und unmittelbar die Stilrichtung eines Radiosenders....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 122/09
2012-10-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - teilweise Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle – Amtsermittlungsgrundsatz - Ausspruch aus Gründen der Rechtssicherheit
...Senat München 24 W (pat) 11/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Wirkungslosigkeit eines Beschlusses der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme" – Widerspruch gegen eingetragene jüngere Marke - teilweise Löschung der angegriffenen Marke - Widerspruchsrücknahme im Beschwerdeverfahren – Erklärung der Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle – Amtsermittlungsgrundsatz - Ausspruch aus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 11/10
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 30 W (pat) 502/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2014 049 425 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/17
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
...November 1978 unter der Nummer 978 253 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die Waren der Klasse 5 9 Augenpräparate zur Glaukom-Behandlung 10 registriert ist, und die Inhaberin der Wortmarke 11 TIMOPTOL, 12 welche seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2018-11-27
BPatG 28. Senat
...Februar 2013 auf die Waren der Klasse 12 mit Ausnahme von „Transportbehälter aus Gewebe oder Kunststoff für Fahrzeuge“ verzichtet. 13 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 12, hat mit Beschluss vom 7. Oktober 2015 den Widerspruch aus der Marke 305 08 611 zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, dass der Widersprechende auf die mit Schriftsatz vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 5/16
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lembergerland" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr
...Die Antragstellerin hat beantragt, die Marke Nr. 30 2011 052 363 vollständig zu löschen. 4 Die Antragsgegnerin hat dem Löschungsantrag mit Schreiben vom 24. September 2012 widersprochen und beantragt, den Löschungsantrag zurückzuweisen. Die Marke „Lembergerland“ sei kein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache und lexikalisch nicht nachweisbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/13
2014-03-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Spätzle-Shaker" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für Waren der Klassen 16, 21, 24 und 25 bestimmten Marke 2 Spätzle-Shaker 3 mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/12
2012-07-25
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine (Wort-Bild-Marke)" – zum Schutzumfang – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 26 W (pat) 519/12 Markenbeschwerdeverfahren – "la cuisine (Wort-Bild-Marke)/LA Cuisine (Wort-Bild-Marke)" – zum Schutzumfang – Warenidentität – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 49 829 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 519/12
2011-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post" (Wort-Bildmarke)/"Die grüne Post" – weder schriftbildliche noch klangliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Juni 2007 und vom 23. September 2009 aufgehoben, soweit wegen des Widerspruchs aus der Marke 300 42 756 die Löschung der Marke 301 23 668 angeordnet worden ist. Der Widerspruch aus der Marke 300 42 756 wird insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 193/09
2019-03-25
BPatG 26. Senat
...Senat München 26 W (pat) 16/17 In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2016 106 841 (hier: Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung) hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/17
2013-12-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Traumwelten" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. Dezember 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 23. Mai 2012 und 28. März 2012 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/12
2013-05-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 2. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12