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Urteile für Deutsche Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 28 W (pat) 38/10 Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 849 636 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Januar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richter Schwarz und Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 38/10
2010-11-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vendorplay" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. November 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 29. Juni 2009 wird aufgehoben. I. 1 Die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 217/09
2014-01-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr
...Senat München 24 W (pat) 35/12 Markenbeschwerdeverfahren – "AquaDuplo/Duplo" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare oder mittelbare Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 060 471 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PATENTANWALT (Kollektivmarke)/patenta" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2006 als Kollektivmarke der Patentanwaltskammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, unter der Nr. 305 73 827 für die Dienstleistungen 4 "42: Rechtsberatung nach Maßgabe der Patentanwaltsordnung" 5 in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts eingetragen. 6 Widerspruch erhoben hat der Inhaber der prioritätsälteren deutschen Marke 303 56 967 (angemeldet am 03....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 61/10
2011-11-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR – Die Initiative/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft –Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. November 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Februar 2007 und vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/09
2010-03-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Accel (Bildmarke)/accelerate" – keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2007. 6 Gegen die Eintragung sind zwei Widersprüche unterschiedlicher Widersprechender erhoben worden, nämlich 7 1. aus der deutschen Marke 399 07 514 (Anmeldetag 10. Februar 1999, eingetragen am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 37/09
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
...Aus diesen Gründen - meint die Widersprechende - handele es sich (auch) um einen Fall der Markenusurpation. 17 Die Widersprechende beantragt, 18 den Beschluss der Markenstelle für Warenklasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen – Fälligkeit mehrerer Widerspruchsgebühren – nur eine Gebührenzahlung: Klarstellung, für welchen Widerspruch die Gebührenbezahlung bestimmt ist – Abstellung auf das Widerspruchskennzeichen "Lehmitz" – fehlender Beweis für ein bundesweit tätiges Unternehmenskennzeichen mit älterem Zeitrang – bei bösgläubiger Anmeldung kann die Marke auf Antrag in einem...
...Januar 2012 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangenen Schreiben haben die Markeninhaber nach § 48 MarkenG beantragt, die Eintragung für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 43 zu löschen, woraufhin die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 88/13
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 25. Juli 1991 angemeldete Marke 2 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Januar 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 18. Juni 1941 angemeldete Marke 2 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 89/11
2018-12-05
BPatG 28. Senat
...August 2017 eingereichten Anlage W 5 werde zwar auch das Bildsymbol erwähnt, allerdings ließen die dortigen Ausführungen keine Aussage zum aktuellen Bekanntheitsgrad desselben zu, so dass zusammenfassend lediglich von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke auszugehen sei. 16 Die angegriffene Marke, so das Deutsche Patent- und Markenamt weiter, halte den insoweit erforderlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 528/18
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "INCO-FLEX/FLEX (Gemeinschaftsmarke)" – rechtserhaltende Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Staubsauger“ geschützt ist. 11 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die angegriffene Marke wegen des Widerspruchs mit der Begründung vollständig gelöscht, dem identischen Bestandteil „ FLEX “ komme in der jüngeren Marke eine selbständig kollisionsbegründende Stellung zu. 12 Hiergegen wendet sich die Markeninhaberin mit ihrer Beschwerde und führt aus, die Widerspruchsmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 86/09
2018-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Feinstil/Feingefühl" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Danach seien an den zur Vermeidung einer Verwechslungsgefahr geforderten Abstand der angegriffenen Marke gegenüber der Widerspruchsmarke strenge Anforderungen zu stellen, denen die jüngere Marke aber hinreichend gerecht werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 592/17
2015-03-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Boxing Squad" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Beanstandungsbescheid vom 14. Mai 2014 mit Beschluss vom 10. Juli 2014 die Registrierung der mit Antrag vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 543/14
2010-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "POST II" – zum Nachweis der markenmäßigen Benutzung - Verwendung einer Wortmarke am und im Geschäftslokal - firmenmäßige und markenmäßige Benutzung - Verkehrsdurchsetzung - zum Zuordnungsgrad - zur Feststellungslast im Löschungsverfahren - keine rechtlichen oder tatsächlichen Zweifel an der methodischen und inhaltlichen Richtigkeit eines vom Markeninhaber in Auftrag gegebenen Verkehrsgutachtens - keine Einholung eines weiteren Verkehrsgutachtens...
...Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Lehner beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Dezember 2005 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 300 12 966 beschlossen worden ist. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I 1 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/06
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...“-Marke Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. ... „B2...“ der Antragstellerin eingelegt habe. Es sei offenbar das Geschäftsmodell des Antragsgegners, bekannte und weniger bekannte Marken Dritter oder damit ähnliche Zeichen für sich als Marken schützen zu lassen, um dann die Inhaber der prioritätsälteren Marken in eine Vielzahl von Verfahren zu verstricken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/14
2015-09-23
BGH 1. Zivilsenat, Grenzen des Markenschutzes: Ahndung von Verletzungshandlungen während der Geltung einer später mit Wirkung ex tunc für nichtig erklärten Gemeinschaftsmarke und vor der Eintragung der aus dieser hervorgegangenen deutschen Marke - Amplidect/ampliteq
...eingetragenen deutschen Klagemarke aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 15/14
2012-08-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Red Dragon/RED" – Kostenentscheidung – zum Kostengrundsatz und zum Abweichen vom Kostengrundsatz – kein Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – keine Kostenauferlegung - kein Rechtsmittel gegen Kostenentscheidung im Erinnerungsbeschluss der Markenstelle – Rechtskraft der Kostenentscheidung der Markenstelle
...Mai 2008 zurückgewiesen. 11 Gegen die Teilzurückweisung ihres Widerspruchs hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt, die beim Deutschen Patent- und Markenamt verspätet eingegangen ist. Auf ihren zulässigen Antrag hin hat der Senat der Widersprechenden mit einem in der mündlichen Verhandlung am 29. August 2012 verkündeten Beschluss Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 94/08
2014-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Home & Garden Landpartie" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Mai 2014 18. März 2014 unter Mitwirkung des Richters Hermann als Vorsitzender, der Richterin Dorn sowie des Richters k.A. Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28. November 2012 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/13
2018-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aquanario/AQUANURA" – Einrede mangelnder Benutzung – nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Die Beschwerdeführerin unternehme erhebliche Werbemaßnahmen gegenüber dem deutschen Publikum. U. a. seien Gutscheine in Tankstellen verteilt, ein Gewinnspiel in Zusammenarbeit mit K… veranstaltet und eine erhebliche Anzahl von Eintrittskarten an Besucher aus Deutschland über den deutschen Automobilclub A… sowie über an das deutsche Publikum gerichtete Online- Plattformen vertrieben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 24/15