Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-24
BVerwG 8. Senat, Herausgabe beweglicher Gegenstände; Patronatskirche; Überraschungsentscheidung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 46/17
2018-07-24
BVerwG 6. Senat, Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels; freie Beweiswürdigung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 75/17
2018-07-23
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 27/17, 3 B 27/17 (3 C 14/18)
2018-07-20
BVerwG 3. Senat, Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat
Die Legaldefinition von Flüssigkeiten, Aerosolen und Gelen ("LAG") in Nr. 4.0.4. der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 (juris: EUV 185/2010) genügt den Anforderungen des auch nach dem Unionsrecht zu beachtenden Bestimmtheitsgrundsatzes.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/17
2018-07-19
BVerwG 4. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 27/18
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren
Die Potenzialfeststellung als Ergebnis einer psychologischen Eignungsprüfung darf als Auswahlkriterium im Auswahlverfahren für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nur herangezogen werden, wenn sie im Termin der Auswahlentscheidung hinreichend aktuell ist.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/17
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit
Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pflicht zur Plausibilisierung steht dabei in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Soldaten, Einwände gegen die Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit der Bewertungen im Einzelnen darzulegen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/17
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde
Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzten eine Beschwerde fristwahrend eingelegt werden.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/17
2018-07-16
BVerwG 4. Senat, Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB
1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang. 2. Ein bebautes Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 51/17
2018-07-13
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/17, 3 B 8/17 (3 C 13/18)
2018-07-13
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994; Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem Güterverkehr

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/17, 3 B 6/17 (3 C 12/18)
2018-07-12
BVerwG 1. Senat, Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen
1. Generalpräventive Gründe können auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG begründen. 2. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Das ist nicht der Fall, wenn es durch Zeitablauf so sehr an Bedeutung verloren hat, dass es bei der Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht mehr herangezogen werden kann. Für Ausweisungsinteressen, die an...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/17
2018-07-12
BVerwG 7. Senat, Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 15/17
2018-07-12
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/17
2018-07-12
BVerwG 8. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche; rechtliches Gehör

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 36/17
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Berücksichtigung im Stammverfahren; immaterielle Nachteile; Vorteilsausgleich
Bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG), sind auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die vom Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WA 1/17 D
2018-07-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Griff in die Kameradenkasse; Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen; Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart; überlange Verfahrensdauer
1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die Absicht einer nur darlehnsweisen Entnahme des Geldes, hervorragende, durch Auslandsverwendungen unterlegte Leistungen und eine überlange Verfahrensdauer geboten sein. 3. Die Anstiftung eines untergebenen Kameraden zur Mitwirkung am Dienstvergehen bildet bei dessen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/18
2018-07-11
BVerwG 8. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 45/17
2018-07-11
BVerwG 2. Senat, Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
1. Erhält der Präsident des Gerichts Kenntnis von Umständen, die zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers von seinem Amt führen, so hat er zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters unverzüglich einen Antrag auf Entbindung zu stellen. 2. Sieht das Disziplinargesetz für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Wahl eines Beamten als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren von vornherein nicht vorlagen, keine Möglichkeit der Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers vor, so...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/18