Entscheidungen des BVerwG

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GERICHT
JAHR
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bescheidung seines Antrages zu verpflichten, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat. 2. Es bleibt offen, ob der Asylantragsteller auf die Möglichkeit der Bescheidungsklage beschränkt ist oder er die Untätigkeitsklage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2018-07-11
BVerwG 10. Senat, Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 16/17
2018-07-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis
Die Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments begründet ein Verfahrenshindernis bei der Durchführung eines wehrdienstgerichtlichen Disziplinarverfahrens. Dies gilt auch für vor dem Mandatserwerb eingeleitete ("mitgebrachte") Verfahren.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 2/18
2018-07-10
BVerwG 6. Senat, Versagung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins; freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe; Gewaltausübung
Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 79/18
2018-07-09
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/18
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
1. Für die Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde (hier des Eisenbahn-Bundesamtes) zu einem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahninfrastrukturanlagen fehlt regelmäßig ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit dem Rückbau in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. In solchen Fällen kann aber die Feststellungsklage zur Klärung einer im Falle des Rückbaus drohenden Rechtsverletzung des Klägers zulässig sein. 2. Ob ein Stilllegungstatbestand im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 2 AEG (juris:...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/16
2018-07-05
BVerwG 9. Senat, Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs
Bei der Änderung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses handelt es sich für sich genommen um keine später eintretende Tatsache, die die gesetzliche Frist (§ 17e Abs. 4 FStrG bzw. § 5 Abs. 2 VerkPBG) für einen Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erneut in Gang setzt. Ein Aussetzungsantrag kann grundsätzlich nur auf solche Regelungen des Planänderungsbeschlusses gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend als ursprünglich berühren.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 1/18, 9 VR 1/18 (9 A 2/18)
2018-07-05
BVerwG 3. Senat, Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort
1. Hat ein Mitgliedstaat einen EU-Führerschein unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt und tauscht ein anderer Mitgliedstaat diesen Führerschein um, wirkt der Wohnsitzmangel in dem umgetauschten Führerschein fort. 2. Ein Führerschein, den ein anderer Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist im Wege des bloßen Umtauschs ausgestellt hat, berechtigt vor deren Tilgung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 9/17
2018-07-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien
Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/18
2018-07-05
BVerwG 6. Senat, Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 132/18
2018-07-03
BVerwG 3. Senat, Revisionszulassung; Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/17, 3 B 39/17 (3 C 11/18)
2018-07-02
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 38/18
2018-07-02
BVerwG 1. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 37/18
2018-06-29
BVerwG 7. Senat, Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 14/17
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt. 2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzung für die Entlassung eines Beamten auf Zeit kann nicht im Wege verfassungskonformer Auslegung entfallen. 3. Nimmt ein nicht zur Mitwirkung Berechtigter an einer (Ab-)Wahlentscheidung teil, kann § 46 VwVfG auf diesen Verfahrensfehler nicht angewendet werden. Dies gilt unabhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/17
2018-06-28
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/17
2018-06-28
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr
Die Frage, ob bei der Gebührenbemessung für amtliche Fleischuntersuchungen (Art. 27 Abs. 2 und 4 i.V.m. Anhang VI der Verordnung Nr. 882/2004 ) auch Kostenanteile für die Löhne und Gehälter des Personals berücksichtigt werden dürfen, das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung der durchgeführten Kontrollen eingesetzt wird, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 17/16
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
1. Gegenstand der wehrdienstgerichtlichen Kontrolle ist der Beschwerdebescheid in der Gestalt der Entscheidung über die weitere Beschwerde. 2. Der nächsthöhere Disziplinarvorgesetzte ist im Verfahren der weiteren Beschwerde grundsätzlich befugt, auf Antrag des Beschwerdeführers den Gegenstand des Verfahrens abzuändern oder zu erweitern.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2018-06-28
BVerwG 6. Senat, Kostenrechnung; Verweisung; erstinstanzliche Zuständigkeit; vorläufige Streitwertfestsetzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/18, 6 KSt 2/18 (6 A 4/18)
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17