Entscheidungen des BVerwG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-27
BVerwG 4. Senat, Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen; Tischlerei

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 10/17
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig
Im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG sind Zuordnungsvorbehalte nicht zulässig.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/17
2018-06-27
BVerwG 10. Senat, Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen; NPD
1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 CN 1/17
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Besonders schwerer Unglücksfall; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; amtshilfebedingte Mehrkosten; Auslagenbegriff
1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne von Art. 35 Abs. 2 GG dar, wenn ihn die Feuerwehren nicht mit eigenen Mitteln löschen können. 2. Die Erstattung der Amtshilfekosten richtet sich nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde. 3. Der Anspruch der ersuchten Behörde auf Erstattung der Auslagen der Amtshilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 10/17
2018-06-27
BVerwG 6. Senat, Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO
1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192). 2. Die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft hat die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 39/16
2018-06-26
BVerwG 5. Senat, Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag
Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII (juris: SGB 8) auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/17
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/17
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 19/16
2018-06-21
BVerwG 9. Senat, Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
Für den Um- und Ausbau öffentlicher Straßen dürfen Beiträge von den Grundstückseigentümern erhoben werden, denen die Inanspruchnahme der Straße Vorteile bietet. Unter Berücksichtigung möglicher Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall hängt die Verfassungsmäßigkeit solcher Beiträge nicht davon ab, dass der Gesetzgeber eine generelle Obergrenze der Beitragshöhe festgelegt hat.
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/17
2018-06-21
BVerwG 4. Senat, Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans; Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 34/17
2018-06-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten; Versetzung

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 13/18
2018-06-21
BVerwG 7. Senat, Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes
Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes (juris: WVG) führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 38 ff. und - 7 A 203/11 - juris Rn. 44 sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 18/16
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2018-06-21
BVerwG 6. Senat, Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder; Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes; Schulträger

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 4/17
2018-06-18
BVerwG 8. Senat, Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungs- und Rügeobliegenheit
1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § 839 Abs. 3 BGB daran scheitern, dass der Beamte von einem ihm zumutbaren Rechtsmittel im Sinne dieser Vorschrift in vorwerfbarer Weise keinen Gebrauch gemacht hat. 2. Der Begriff des Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BGB ist - in Übereinstimmung mit der zivilgerichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 66/17
2018-06-15
BVerwG 2. Senat

  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/17