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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
...Die Antragstellerin ist Berufssoldatin und als Ärztin im Dienstgrad eines Oberstabsarztes (Besoldungsgruppe A 14) im Sanitätsdienst der Bundeswehr verwendet. Sie bewarb sich um einen nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten an einer Einrichtung des Sanitätsdienstes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/09
2017-04-07
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Nachweis für Personalakte; Verwendung als Kompaniefeldwebel; Einstellung des Verfahrens
...Februar 2016 beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) die Genehmigung einer nicht-dienstpostengerechten Verwendung des Antragstellers für die Zeit vom 25. August 2014 bis zum 31. März 2015....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/17
2017-12-08
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Verletzung der Vorlageobliegenheit - hier: lediglich fragmentarische Wiedergabe der im fachgerichtlichen Verfahren streitgegenständlichen Bescheide; Nichtvorlage des entscheidungserheblichen Protokolls der mündlichen Verhandlung vor dem VG sowie der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung - zudem unzureichende Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung
...Der Beschwerdeführer ist Professor für Öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik sowie Offizier der Reserve der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2019/17
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt
...Senat 2 B 78/15 Kein Anspruch eines Zahnarztes (Facharzt für Oralchirurgie) auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt Ein bei der Bundeswehr beschäftigter approbierter Zahnarzt und Facharzt für Oralchirurgie hat keinen Anspruch auf die Stellenzulage für Sanitätsoffiziere mit der Approbation als Arzt gemäß BBesO A und B Vorbem. II. Zulagen Nr. 11 Abs. 1 (Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/15
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; Soldat auf Zeit; heimatnahe Verwendung
..../...bataillon ... in D. verwendet. 3 Im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr wurde das ...bataillon ... am Standort D. zum 30. September 2014 aufgelöst. In Vorbereitung dieser Maßnahme wurde im Mai 2014 eine Dienstpostenbesetzungsvorschlagsliste erstellt. In dieser ist für den Antragsteller vermerkt, dass er eine Anschlussverwendung in K., M. oder Rh....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 63/14
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...Im Dezember 2000 bewarb er sich für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr und wurde im Mai 2001 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seine Dienstzeit wurde bis auf zwölf Jahre verlängert und endete mit Ablauf des 30. April 2013. Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Mai 2008 zum Oberfeldwebel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2012-12-13
BVerwG 2. Senat, Keine geburtsjahrbezogene Beschränkung des Bewerberfeldes für Berufssoldaten im Militärmusikdienst; Umwandlung von Soldatendienstverhältnissen; zuständiges Gericht
...Das verfassungsunmittelbar garantierte Zugangsrecht des Art. 33 Abs. 2 GG gilt auch für Ämter in der Bundeswehr (vgl. auch Beschluss vom 20. September 2011 - BVerwG 1 WB 48.10 - BVerwGE 140, 342 <349> = Buchholz 449.2 § 20 SLV 2002 Nr. 1, jeweils Rn. 33). Mit der ausdrücklichen Wiederholung der Auswahlgrundsätze in § 3 Abs. 1 SG hat dies auch der Gesetzgeber des Soldatengesetzes bekräftigt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/11
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dezember 2016 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten der Referatsleitung ... beim ... mit der Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 44/17
2018-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...September 2018 stellte der Generalinspekteur der Bundeswehr das Beschwerdeverfahren ein. In der Kostenentscheidung lehnte er die Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Antragsteller ab, weil die Beschwerde wegen ihrer gemeinschaftlichen Erhebung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO unzulässig gewesen sei. 6 Hiergegen haben die Antragsteller mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 34/18
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der Auswahlkonferenz
...Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen. ... 32 Die Ablehnung des Antrags auf Laufbahnwechsel weist keine formellen Fehler auf. 33 Es kann offenbleiben, ob der Ausgangsbescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 6. Mai 2010 entgegen § 39 Abs. 1 VwVfG keine hinreichende Begründung enthält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/10
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Dies ergebe sich auch aus den Organisationsgrundlagen der Bundeswehr, die bis heute unverändert dieselben Anforderungen wie bei dem seinerzeitigen Dienstposten beim …amt … enthielten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/13
2011-09-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und Tatbestandsirrtum; disziplinarische Vorbelastung; entlastende Umstände
...Anschließend führte er entgegen der ZDv 43/2 Nr. 301 am 02.05.2007 und am 03.05.2007 mit einem Bundeswehr Lkw 5 to, Kennzeichen Y - 624 147/9, einen privaten Umzugstransport von seiner Wohnung ..., ... W., zu seiner neuen Wohnung in der ..., ... O., durch. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/10
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Änderung von Einzelmerkmalwertungen
...August 2009 wird er auf einem nach Besoldungsgruppe A14/A13 bewerteten Dienstposten Rechtsberater/Stabsoffizier im Dezernat ... im Personalamt der Bundeswehr in K. verwendet. 3 Der Antragsteller wurde zum Vorlagetermin 30. September 2011 planmäßig beurteilt. In der dienstlichen Beurteilung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 30/12
2018-10-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Oktober 2014 entschied das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr den streitgegenständlichen Dienstposten Sanitätsfeldwebel Notfallsanitäter beim A (DP-ID ...) mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/18
2010-04-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist für Anträge auf Übertragung von Elternzeit
...Februar 2009 nicht allein durch die Verwaltungspraxis des Bundesministeriums der Verteidigung oder einer ihm nachgeordneten Dienststelle der Bundeswehr begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 14/09
2011-02-01
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer Auslandsverwendung; Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ständige Verwaltungspraxis
...Ein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung kann durch ständige Verwaltungspraxis der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr begründet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 6/10
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels
...Die nach dem Erwerb der Laufbahnbefähigung in der Bundeswehr üblichen Verwendungslehrgänge im Rahmen der Tätigkeit als Zeitsoldat machen das Dienstverhältnis nicht zu einem Ausbildungsdienstverhältnis . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2014 5 K 2260/13 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 37/14
2018-01-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
...Juli 2017, lehnte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr diesen Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller zwar das Eignungsfeststellungsverfahren beim Assessment-Center für Führungskräfte der Bundeswehr positiv durchlaufen und auch am Militärischen Auswahllehrgang Luftwaffe an der Offizierschule der Luftwaffe mit Erfolg teilgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 11/17
2016-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verspätete Beschwerde gegen Versetzung
...Zuletzt wurde er am ... zum Hauptmann befördert und mit Wirkung vom ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen. 3 Aufgrund einer Erkrankung, die zu einem Grad der Behinderung von 50 führte, wurde der Antragsteller auf seinen Antrag sowie auf Empfehlung des Beratenden Arztes beim Personalamt der Bundeswehr mit Verfügung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/15
2012-11-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfungsverfahren; Bindung an die Wahrheitspflicht
...Von einem Entzug der privaten Fahrerlaubnis sei auch die Fahrerlaubnis der Bundeswehr betroffen. 20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12