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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren für horizontalen Laufbahnwechsel; Regelung durch Verwaltungsvorschrift
...Juni 2009 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab, weil der Antragsteller in der Auswahlkonferenz für das Auswahljahr 2009 nach einer Betrachtung im Eignungs- und Leistungsvergleich nicht ausgewählt worden sei. 4 Mit Schreiben vom 16. Februar 2010 beantragte der Antragsteller erneut den Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/13
2013-12-19
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv § 7 Abschn A Abs 2 S 4 TV UmBw - Berücksichtigung einer Vorbeschäftigung bei einem privaten Arbeitgeber? - Gleichbehandlung
...Dezember 2010 durch Auflösung oder Verkleinerung von Dienststellen oder durch eine wesentliche Änderung des Aufbaus oder der Aufgaben einer Dienststelle einschließlich damit verbundener Umgliederung oder Verlegung auf Grund der Neuausrichtung der Bundeswehr wegfallen. … § 7 Ergänzung der Einkommenssicherung A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 94/12
2012-05-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zurückverweisung wegen schweren Verfahrensmangels; Pflichtverteidigerbestellung bei schwierigen rechtlichen Fragen; Maßnahmebemessung bei Urkundsdelikt zur Erschleichung einer Notenverbesserung
...Nach der Allgemeinen Grundausbildung, dem Offizieranwärter- und dem Offizierslehrgang wurde er zum Oktober 2007 zum Studium der Wirtschafts- und Organisationswissenschaften an die Universität der Bundeswehr in M. versetzt. Ende September 2010 wurde er wegen endgültigen Nichtbestehens des Studiums exmatrikuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/11
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Laufbahneignung; Sperrfrist
...In dem dazu ausgefüllten Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr gab er in Abschnitt D Nr. 22 durch Ankreuzen an, dass er nicht in einem Strafverfahren rechtskräftig verurteilt oder mit einer anderen Maßnahme (z.B. Strafbefehl) belegt worden sei. Die damalige Dienststelle des Antragstellers erstellte daraufhin am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/16
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
...Die Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig sei fehlerhaft, weil durch eine Verwaltungsvorschrift - wie die Fachdienstliche Anweisung des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr - die gesetzliche Regelung des § 1 Abs. 1 WBO nicht außer Kraft gesetzt werden könne. Die Versagung einer Ausnahmegenehmigung habe nicht lediglich vorbereitenden Charakter....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Mit Bewerbungssofortmeldung und dem Bewerbungsbogen für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr vom selben Tag beantragte sie die Übernahme in die Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes, wahlweise auch in die Laufbahn der Feldwebel des Sanitätsdienstes, jeweils in der Verwendung als Personalfeldwebel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 36/16
2018-04-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Januar 2017 entschied das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) - III 1.4 -, den nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten Dezernatsleiter/Einsatzstabsoffizier Streitkräfte ... beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Auswahlunterlagen enthalten eine "Organisationsgrundentscheidung ......
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/18
2010-05-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot
...Juli 1993 in den Dienst der Bundeswehr. Aufgrund seiner Verpflichtungserklärung wurde er am 4. Juli 1993 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Am 19. November 2001 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit wird voraussichtlich im Jahr ... enden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/09
2018-12-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Januar 1991 wurde er unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in der Bundeswehr zum Oberfeldwebel ernannt. Im November 1992 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Zuletzt wurde er im März 2012 zum Oberstabsfeldwebel ernannt. Mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 12/18
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs
...Die Anträge sind dem Referat IV 1.1 des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr bis spätestens 4. Februar 2014 gemäß der Grundsätzlichen Anweisung und Information für die Personalführung (GAIP OffzMilFD) vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/14
2015-08-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubte Stromentnahme für privates Elektro-Kraftfahrzeug; Gehörsrüge
...Dezember 20.. wurde er im Institut ... der Bundeswehr in A., seitdem wird er als Controller im Kommando ... der Bundeswehr in K. verwendet. Seine Dienstzeit endet voraussichtlich am 30. April 20... 2 Mit Disziplinarverfügung vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 4/14
2019-04-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Eine genauere Angabe sei ihm mangels Zugriff auf das elektronische Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr nicht möglich. Die Fürsorgepflicht und der Schutz von Ehe und Familie reduzierten das Versetzungsermessen auf Null. Schwerwiegende persönliche Gründe sprächen für die Versetzung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 18/18
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit
...Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 4. September 2017 dem Senat vorgelegt. 12 Zur Begründung verweist die Antragstellerin im Wesentlichen auf ihren Vortrag im vorangegangenen Wehrbeschwerdeverfahren sowie auf ihre Gegenvorstellungen zur angefochtenen Beurteilung. 13 Die Antragstellerin beantragt, die Beurteilung vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/17
2013-10-15
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verweisung des Rechtsstreits; Rückverweisung; Bindung hinsichtlich des Rechtswegs; Studienplatzzuweisung; Beschwerde gegen Versetzung an Betreuungsdienststelle
...Juni 2011 teilte das Personalamt der Bundeswehr - Offizierbewerberprüfzentrale - der Antragstellerin mit, dass sie das Annahmeverfahren für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes erfolgreich abgeschlossen habe. Mit Personalverfügung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/12
2012-03-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung eines Reservisten; truppendienstliche Angelegenheit; Rechtsweg
...Dazu zählt die Festlegung des zuständigen militärischen Vorgesetzten oder der zuständigen Dienststelle der Bundeswehr, wann, wo und wie - d.h. zu welchen Zeiten, an welchem Ort, mit welchem Inhalt und unter welchen fachlichen und/oder persönlichen Voraussetzungen - der Soldat seinen Dienst zu verrichten hat (Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 38.09 - Rn. 20 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 23/11
2012-01-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlentscheidung bei Besetzung eines militärischen Dienstpostens; Organisationsermessen; Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte
...Er wandte sich mit dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung des Personalamts der Bundeswehr, einen höherwertigen und der Luftwaffe zur Besetzung zugewiesenen Dienstposten nicht mit ihm, sondern mit einem Offizier der Luftwaffe zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 7/11
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Nach Auskunft des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 4. September 2013 ist eine Beförderung zum Stabsfeldwebel frühestens zum... 2020 möglich. 2 Seinen Dienst trat er im ... bei der ... in ... an. Es folgten Versetzungen zu verschiedenen Einheiten von ... in ... sowie ... zur Schule ... in ... und zum ... zur ... in ... ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Er war bis Dezember 1996 als Soldat der Bundeswehr militärischer Fluglotse in M. Am 1. Januar 1997 wurde er in die Außenstelle M der Beklagten überführt und dort als beurlaubter Soldat eingesetzt. Zum 30. November 1998 schied der Kläger aufgrund der besonderen Regelungen des Personalstärkegesetzes (vom 20. Dezember 1991, BGBl. I S. 2376) bei der Bundeswehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2017-02-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - abweichende Rechtsprechung des BVerwG - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - rechtliche Qualifikation des Berichts der Radarkommission - Klärungsbedürftigkeit - Darlegungsanforderungen
...Der Antrag des am 8.4.2004 Verstorbenen war erfolglos, weil er auf der Grundlage der im "Radarbericht" vom 2.7.2003 abgegebenen Empfehlungen der vom Bundesministerium der Verteidigung eingesetzten "Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der NVA ("Radarkommission") keine qualifizierenden Tätigkeiten als Techniker, Mechaniker oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/16 B
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Sonderbeurteilung kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und seinem Personalführer beim Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Am 23. November 2017 eröffnete ihm der Personalführer, dass die 2. Sonderbeurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2017 erfolgen und den gesamten zurückliegenden Zeitraum seit Januar 2015 erfassen solle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18