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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen
...Senat 2 C 23/14 Keine Klagebefugnis eines früheren Berufssoldaten gegen seine Nichtheranziehung zu Wehrübungen Die Heranziehung früherer Berufssoldaten zu Dienstleistungen (hier: zu einer Wehrübung) dient allein dem öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr; sie ist nicht dazu bestimmt, privaten Interessen früherer Berufssoldaten zu dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/14
2011-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsbefugnis; subjektives Recht; Wahrnehmungszuständigkeit in hierarchischer Organisation
...Der Antragsteller ist Berufssoldat in einem Stabsoffiziersdienstgrad und wird als Dezernatsleiter in einer Dienststelle der Bundeswehr verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 39/10
2012-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Die Antragstellerin wird derzeit als Sanitätsstabsoffizier ... des Sanitätsdienstes der Bundeswehr K. verwendet. 3 Am 6. November 2008 entschied der Abteilungsleiter Personal-, Sozial- und Zentralangelegenheiten (PSZ) im Bundesministerium der Verteidigung, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Leiters der Abteilung ... des Sanitätsdienstes der Bundeswehr K....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/11
2014-02-06
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsentscheidung der Personalauswahlkonferenz; dienstliche Maßnahme
...Er sei erneut zu bescheiden. 11 Nachdem der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - vom Personalamt der Bundeswehr die dort über den Antragsteller erstellten Konferenzunterlagen herangezogen hatte, wies er mit Beschwerdebescheid vom 31. Januar 2013 die Beschwerde als unzulässig zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/13
2016-05-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten
...Wehrdienstsenat 1 WB 4/16 Rüge gegen Richtwerte bei Beurteilungen; Eingriff in subjektives Recht des Soldaten Der Antrag wird als unzulässig verworfen. 1 Der Antragsteller wendet sich gegen die aus seiner Sicht mangelhafte Umsetzung der Regelungen in § 2 Abs. 5 SLV in der ZDv A-1340/50 ("Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr")....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/16
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft
...Wehrdienstsenat 1 WB 10/17 Wehrdienstgerichtlich anfechtbare dienstliche Maßnahme; Antwortschreiben als bloße Rechtsauskunft 1 Der Rechtsstreit betrifft ein Schreiben des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, in dem es zu Fragen einer möglichen Schadlosstellung des Antragstellers Stellung genommen hat. 2 ... 3 Zum Vorlagetermin 30. September 2012 wurde der Antragsteller am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 10/17
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Verwendung; Schutzzeit; Rechtsweg
...Juli 2014 eröffnet, teilte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) dem Antragsteller mit, dass man seinem Antrag nicht vollumfänglich entsprechen könne. Für ihn beginne gemäß Feststellung des Bundesministeriums der Verteidigung - P ... - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 33/15
2019-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dort wird er im IT-Bereich verwendet. 3 Er ist verpflichtet, im Dienst Uniform zu tragen, und unterliegt zusätzlich der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 "Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (Stand Januar 2016)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/17
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung wegen Untätigkeit
...Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Antragstellerin sie eingelegt habe, bevor das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) überhaupt von ihrem Anliegen Kenntnis erlangt habe. Den hiergegen gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Dezember 2014 hat der Senat mit Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/15
2010-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Uniformtragepflicht; freigestelltes Mitglied des Personalrats; Behinderungsverbot; Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten
...Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der Rechtsweg nicht zu den Verwaltungsgerichten (§ 83 BPersVG), sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 41/09
2016-11-17
BAG 6. Senat, Härtefallregelung nach dem TV UmBw
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über das Zustandekommen einer Härtefallregelung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 3 vom 10. Dezember 2010 sowie über die Wirksamkeit einer Versetzung. 2 Der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 620/15
2018-11-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dezember 2016 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten der Dezernatsleitung ... im Kommando ... mit dem Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/17
2011-12-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Wehrbeschwerdeverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten
...Zu diesem Zeitpunkt war dem Antragsteller persönlich der Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 30. Juni 2011 ausgehändigt worden; das entsprechende Empfangsbekenntnis hat der Antragsteller am 4. Juli 2011 unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/11
2012-05-24
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr
...Senat 6 PB 5/12 Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin; ausbildungsadäquater Arbeitsplatz; Zusatzqualifikation; Fahrerlaubnis der Bundeswehr Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundeswehr) vorsehen. 1 Die Beschwerde der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 5/12
2017-07-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Bestimmung des zuständigen Truppendienstgerichts
...November 2015 das gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden, nachdem der Generalinspekteur der Bundeswehr für die gegen den Soldaten und gegen Oberfeldwebel ... gerichteten Disziplinarverfahren diesen am 16. Februar 2015 zur gemeinsamen höheren Einleitungsbehörde bestimmt hatte. 3 3. Das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen Oberfeldwebel ... wegen desselben Vorfalls ist seit dem 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/17
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg
...Darüber hinaus sei die bei Auswahlentscheidungen einzuhaltende Dokumentationspflicht nicht hinreichend erfüllt worden. 11 Der Antragsteller beantragt, den Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 22. Juni 2015 in der Gestalt der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 2/16
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Wehrdienstsenat 2 WD 32/11 Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot 1 Der 25 Jahre alte Soldat wurde nach dem Abitur zum Grundwehrdienst einberufen und bewarb sich im Januar 2007 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr in der Laufbahn der Offiziere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2011-12-08
BAG 6. Senat, Kündigung - Vollmacht - unverzügliche Zurückweisung - Ausbildungsverhältnis
...In der Folgezeit erhielt der Kläger sämtliche Unterlagen und Informationen über das Bundeswehr-Dienstleistungszentrum E. 3 Durch Organisationsbefehl des Bundesministeriums der Verteidigung vom 3. April 2008 wurde das Materialdepot N zum 30. September 2008 aufgelöst. Durch Befehl vom 14. August 2008 wurde das Materiallager N errichtet und dieses ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 354/10
2013-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle
...(dienstpostenähnliches Konstrukt) beim Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr in Köln geführt. 3 Ende Oktober 2011 verstarb der damalige Inhaber des Dienstpostens des Leiters der Gruppe ... . Mit Schreiben vom 14. November 2011 bat der Antragsteller, bei der Nachbesetzung des Dienstpostens mitbetrachtet zu werden. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 15/12
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Unter Hinweis auf die ZDv A-1340/75 erließ das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) für das Auswahljahr 2016 die "Grundsätzlichen Anweisungen und Informationen für die Personalführung der Abteilung IV" (GAIP, Stand: 16. November 2015)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17