653

Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-04-12
BVerwG 2. Senat, Rückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
...Die Erstattungspflicht dient nicht primär dem Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Bundeswehr, indem verhindert werden soll, dass ein Soldat die Kenntnisse und Fähigkeiten, die ihm das Studium oder die Fachausbildung vermittelt haben, unentgeltlich im zivilen Berufsleben verwertet. Sie soll vielmehr die Personalplanung und damit die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr sicherstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/16
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anspruch auf Korrektur eines Vermerks über ein Personalgespräch
...Mai 20.. erfolgte seine Versetzung von der ...gruppe in der Sanitätsstaffel Mu. auf einen nach Besoldungsgruppe A13/A14 bewerteten Dienstposten Sanitätsstabsoffizier ... beim Sanitätsamt der Bundeswehr in M.. Nach Auflösung des Sanitätsamtes wurde der Antragsteller zum 1. Oktober 2012 zum Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr (Unterabteilung ...) in M. versetzt. Seit dem 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 17/14
2014-05-14
BVerwG 2. Senat, Zum soldatengesetzlichen Dienstzeitbegriff; erneutes Aufgreifen revisionsgerichtlich geklärter Rechtsfragen
...Wegen seiner ärztlichen Weiterbildung sowohl zum praktischen Arzt als auch zum Facharzt Innere Medizin/Gastroenterologie, die der Kläger außerhalb von Bundeswehreinrichtungen teils in einer zivilen Arztpraxis teils an einer Universitätsklinik absolvierte, habe er der Bundeswehr nicht uneingeschränkt zur Verfügung gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 96/13
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Dezember 2013 sowie den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 13. Juli 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 5. Juni 2013 sowie der Änderung vom 23. Juli 2015 aufzuheben. 8 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Die Revision ist zulässig und teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/16
2011-04-20
BVerwG 6. Senat, Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?
...Senat 6 B 69/10, 6 B 69/10 (6 C 11/11) Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst? 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 10 Abs. 2 Satz 1 und 2 KDVG i.V.m. §§ 135 Satz 3, 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 69/10, 6 B 69/10 (6 C 11/11)
2017-08-04
BVerwG 6. Senat, Heranziehung zu Dienstleistungen; einheitliches Wehrübungsrecht; Auswahlermessen
...März 2015 auf der Grundlage von § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 1, §§ 59, 61 Abs. 1, §§ 72, 73 SG zu einer Einzelübung im Planungsamt der Bundeswehr herangezogen. Er sollte in diesem Rahmen Probleme der Haushaltsplanung begutachten und gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Die Heranziehung wurde mit Bescheid des Karrierecenters Berlin der Bundeswehr vom 10. April 2015 widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/17
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes. Es sei schon zweifelhaft, ob die Bundespolizei eine "andere Einrichtung des Bundes" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 41/17
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstaufsichtliches Einschreiten keine truppendienstliche Maßnahme
...Juni 2017 beantragte der Antragsteller daraufhin beim Generalinspekteur der Bundeswehr, (erstens) die Richtwertvorgaben für den Beurteilungsdurchgang für Soldaten und Soldatinnen mit Dienstpostendotierung A 14 bzw. A 13/A 14 zum Vorlagetermin 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/17, 1 WB 43/17, 1 WB 42/17, 1 WB 43/17
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Die dem Dienstherrn obliegende Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen für die Besetzung militärischer Dienstposten schriftlich zu dokumentieren, ist primär von der Stelle der Bundeswehr zu erfüllen, die für die Auswahlentscheidung zuständig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
.... - und, in zweiter Priorität, den ebenfalls nach Besoldungsgruppe A 13 bewerteten Dienstposten eines Geoinformationsoffiziers im Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr, Dezernat ... Mit Zwischenbescheiden vom 15. Juli 2010 und 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12
2015-02-05
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beschwerdefrist; innerbehördlicher Postlauf; Laufbahnwechsel
...Das Schreiben ist adressiert an das „Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr, Assessmentcenter für Führungskräfte der Bundeswehr, Referat 1 - Bewerbungsmanagement, Herrn Hauptmann B., ..., auf dem Dienstweg“. Zur Begründung führte die Antragstellerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 28. Juni 2013 aus, dass die Auswahlentscheidung nicht hinreichend dokumentiert sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
2016-11-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rückwirkende Änderung des prozentualen Umfangs der Teilzeitbeschäftigung
...Außerdem wies das Personalamt der Bundeswehr auf die "Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr" (STzV) sowie auf den Erlass "Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten" (BMVg - R I 1 - Az 16-02-05/30a/I 10001) vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 46/15
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
...Im Februar 2015 beauftragte das Bundesministerium der Verteidigung das Einsatzführungskommando der Bundeswehr, den Betrieb einer Einsatzkantine für das Deutsche Einsatzkontingent der Ausbildungsunterstützung im ... im Camp ... sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...März 2015 sowie den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 3. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/16
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...März 2015 aufzuheben, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 11. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/16
2018-03-22
BVerwG 2. Senat
...Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt: 5 Der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung der Erschwerniszulage für fliegendes Personal der Bundeswehr und anderer Einrichtungen des Bundes. Es sei schon zweifelhaft, ob die Bundespolizei eine "andere Einrichtung des Bundes" sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/17
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...August 2013 trat für das Kommando ... der Bundeswehr eine neue Dienstvereinbarung zur Arbeitszeit in Kraft, deren Geltung durch Teilhabebefehl auch auf Soldaten erstreckt wurde. 4 2012 war die Antragstellerin Mitglied einer .... Deren Mitglieder leisteten auf Anweisung des Chefs des Stabes Mehrarbeit. Zum 30. September 2012 wies das Arbeitszeitkonto der Antragstellerin ein Zeitguthaben aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 5/18
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit
...Wehrdienstsenat 1 WB 49/13 Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit Die Entscheidung gemäß Nr. 305 Buchst. a Abs. 1 der Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/13
2012-01-11
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Aufl. 2009, § 38 Rn. 26). 41 Jedoch ist bei typisierender Betrachtung der das Dienstvergehen charakterisierenden Umstände die Fallgruppe einer Steuerhinterziehung durch pflichtwidriges Unterlassen mit dem Erschleichen einer Leistung der Bundeswehr durch wahrheitswidrige Angaben nicht vergleichbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/10
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)
...Medizinische Tests in Krankenhäusern der Bundeswehr ergaben eine erhebliche Sensibilisierung gegenüber Inhaltsstoffen von Gummi. Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe, dass er keine ABC-Schutzausrüstung mehr tragen könne und seine Einsatzfähigkeit im Ausland auf Dauer verneint worden sei, beantragte der Kläger seine Entlassung aus der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/14