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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-07
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose des Tatrichters bei Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
...Der Beschuldigte hört imperative Stimmen und fühlt sich durch die „Bundeswehr“ bedroht und gelenkt, die ihm bei seiner Musterung Chips in Kopf und Ohr implantiert habe, über die er fremdgesteuert werde. 3 Der Beschuldigte hatte bereits im Februar 2012 – diese Tat ist nicht Gegenstand der Antragsschrift im vorliegenden Verfahren – der ihm auf dem Bürgersteig entgegenkommenden Zeugin L. ohne ersichtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 207/16
2010-12-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anhörung der Vertrauensperson; Verfahrensmangel; Maßnahmebemessung; Gesamtbetrachtung der Dienstpflichtverletzungen
...Juli 1998 zur Bundeswehr eingezogen und im Juli 1998 für zwölf Jahre in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Seit dem 30. Mai 2008 war er vorläufig des Dienstes enthoben. Mit Verfügung vom 16. Juni 2010 ordnete der Dienstherr an, dass 30 vom Hundert der Übergangsgebührnisse einbehalten werden. 2 Der frühere Soldat wurde regelmäßig befördert, zuletzt im Juli 2005 zum Leutnant....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 43/09
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Für seine Teilnahme am ISAF-Einsatz der Bundeswehr wurden ihm die Einsatzmedaille der Bundeswehr sowie die NATO-Einsatzmedaille verliehen. 6 Der ledige, seit 2009 mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebende und kinderlose Soldat erhält Dienstbezüge in Höhe von monatlich etwa 1 780 Euro netto, von denen er neben den laufenden Lebenshaltungskosten auch eine monatliche Leasingrate über 350 Euro für ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2014-01-09
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Regelung der Haar- und Barttracht; Unverbindlichkeit eines militärischen Befehls; Vermeidbarkeit eines Irrtums
...April 2009 wurde er nach § 29 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 WPflG vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen, da er trotz Belehrung wiederholt die Ausführung von Befehlen, sich mit einem vorschriftsmäßigen Haarschnitt zu melden, nicht befolgt habe und gegen ihn deshalb neben einer Disziplinarbuße in Höhe von 150 € bereits insgesamt 43 Tage Disziplinararrest verhängt worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12
2016-12-20
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an der Zuverlässigkeit; anhängiges Strafverfahren
...April ... wird er auf einem Dienstposten IT-Feldwebel Informationsverarbeiter Bundeswehr/IT-Systemadministratorfeldwebel ... beim ... in ... verwendet, für den eine abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung der Stufe Ü 3 erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...Juli 2015 als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Bundeswehr ein. Zuletzt wurde er mit Wirkung vom 1. Januar ... zum Obergefreiten (OA) befördert. 3 Der Antragsteller absolvierte nach seiner Einstellung die Grundausbildung bei der 7./... in .... Mit Verfügung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bestimmtheit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; förderliche Verwendung; Versetzung; Ausschreibungspflicht
...Derzeit wird der Antragsteller auf einem nach Besoldungsgruppe A 14 dotierten Dienstposten als Leiter des Bereichs ... in I. verwendet. 3 Mit Schreiben an das Personalamt der Bundeswehr vom 25. Januar 2013 beantragte der Antragsteller seine weitere Förderung auf einen nach Besoldungsgruppe A 15 dotierten Dienstposten. Er erfülle seit mehreren Jahren alle Bedarfsträgerforderungen (u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/14
2015-04-15
BVerwG 2. Senat, Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Daraufhin teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr mit, es sei zum Zeitpunkt seiner Freistellung keine Vergleichsgruppe für ihn gebildet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/14
2011-02-24
BVerwG 2. Senat, Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo
...Senat 2 C 58/09 Auslandsverwendungszuschlag; Soldat der Bundeswehr; Teilnahme an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo zur Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag besteht nicht für die Teilnahme an einem Lehrgang bei dem Einsatzkontingent einer Auslandsmission im Einsatzgebiet, der der Vorbereitung auf künftige Auslandseinsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 58/09
2017-09-08
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung; vorläufiger Rechtsschutz
...Auf ein positives Ergebnis der erweiterten Sicherheitsüberprüfung komme es im Fall des Antragstellers nicht mehr an, weil nach Ablauf der Eignungsübung derzeit seitens des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr nicht beabsichtigt sei, den Antragsteller in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zu berufen und ihn anschließend auf einem sicherheitsempfindlichen Dienstposten beim ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/17
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Auf seine Bewerbung für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr wurde er mit Wirkung vom 1. Februar 1982 in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen. Im Juli 1991 wurde ihm die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen. Seine Dienstzeit wird nach seinen Angaben Ende Oktober 2017 enden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2011-07-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; Sicherheitsüberprüfung; Gefährdung des Straßenverkehrs; Trunkenheit im Straßenverkehr; Verkehrsunfallflucht
...dienstrechtliche Eignung eines Soldaten für eine Verwendung, die mit dem Zugang zu Verschlusssachen verbunden ist bzw. in einem formell festgelegten Sicherheitsbereich stattfindet (§ 1 Abs. 2 SÜG) oder eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 4, Abs. 5 SÜG darstellt, wird entscheidend durch die Komponente geprägt, ob der Soldat die Gewähr bietet, die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/11
2011-05-04
BAG 7. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten
...Senat 7 ABR 3/10 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten Der Betriebsrat hat bei innerbetrieblichen Versetzungen von Beamten und Arbeitnehmern, die privatrechtlich organisierten Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesen oder gestellt sind, nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzubestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 3/10
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Auch für den Fall der beruflichen Tätigkeit in einem Rüstungsbetrieb, der mit der Bundeswehr zusammenarbeite, sei nicht auszuschließen, dass ein solcher Arbeitgeber eine Sicherheitsüberprüfung als Einstellungsvoraussetzung fordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; dienstliche Bewertung; inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht
...Juli 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nunmehr nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten weiterhin mit der Beigeladenen zu besetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/18
2012-04-19
BAG 6. Senat, Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen auf eine Funktionszulage - Einkommenssicherung nach § 6 Abs 1 TV UmBw - Geschlechtsdiskriminierung
...Anlass der Versetzung war der Wegfall des bisherigen Dienstpostens der Klägerin als Schreibkraft im Zuge der Umstrukturierung der Bundeswehr. Die neue Tätigkeit ist nach der Vergütungsgruppe VIII BAT (entsprechend Entgeltgruppe 3 TVöD) bewertet, während der Dienstposten als Schreibkraft nach der Vergütungsgruppe VII BAT (entsprechend Entgeltgruppe 5 TVöD) zu vergüten war. Im Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 578/10
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Wehrdienstsenat 1 WB 3/16 Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Referatsleiter-Dienstpostens ... 2 ... 3 Am ... entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2010-12-08
BAG 7. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Zustimmungsersetzung zur Einstellung eines Piloten - einseitige Erledigungserklärung
...Für Piloten der Bundeswehr galt die erstgenannte Regelung. 3 Mit Schreiben vom 17. Oktober 2007 unterrichtete die Arbeitgeberin die Gruppenvertretung über ihre Absicht, den zum Einstellungszeitpunkt 34 Jahre alten, vorher für die Bundeswehr tätigen Piloten C zum 1. November 2007 einzustellen. Die Gruppenvertretung widersprach der beabsichtigten Einstellung durch Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 99/09
2016-02-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbung um Zulassung zur Laufbahn der Offiziere
...April 2013 lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab. Das inzwischen zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) hob mit Bescheid vom 15. Mai 2013 den Bescheid vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 4/15
2014-12-10
BAG 4. Senat, Jubiläumszuwendung - Günstigkeitsvergleich - Anrechnung von Wehrdienstzeiten
...Zeiten erfüllter Dienstpflicht bei der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 503/12