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Urteile für Bundeswehr

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fortlaufender Trennungsgeldbetrug; Selbstanzeige
...Beim Umgang mit öffentlichem Geld und Gut ist die Bundeswehr auf die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit ihrer Soldaten in hohem Maße angewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 5/17
2018-11-22
BVerwG 2. Senat, Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision
...Senat 2 B 22/18, 2 B 22/18 (2 C 38/18) Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision 1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 22/18, 2 B 22/18 (2 C 38/18)
2018-11-22
BVerwG 2. Senat, Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision
...Senat 2 B 21/18, 2 B 21/18 (2 C 37/18) Erstattung von Ausbildungskosten der Bundeswehr; Zulassung der Revision 1 Die Beschwerde des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/18, 2 B 21/18 (2 C 37/18)
2014-01-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Lösung von strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen; inhaltsleeres Formalgeständnis; Vorteilsannahme; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist bei einer Vorteilsannahme jedenfalls dann die Höchstmaßnahme, wenn ein Stabsoffizier und Dezernatsleiter einen fünfstelligen Euro-Betrag annimmt. 1 Der 1948 geborene frühere Soldat trat 1968 den Dienst in der Bundeswehr als Offizieranwärter an. Er wurde 1971 in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten berufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 31/12
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Betäubungsmittelkonsums; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz
...Der Kläger habe durch sein Verhalten die militärische Ordnung und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Die angegriffene Entscheidung der Beklagten sei ermessensfehlerfrei, weil ein atypischer Fall nicht vorliege; eine Entlassung unmittelbar vor Ablauf der regulären Dienstzeit sei nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 28/10
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...Oktober 2010 bewilligte das Personalamt der Bundeswehr der Antragstellerin auf ihren Antrag für die Tochter A Elternzeit unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge für den Zeitraum vom 9. November 2010 bis 12. September 2013. 4 Mit Bescheiden des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 27. Juni und 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2018-03-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflichtverletzung; Zugschreiber
...Diese Abkürzung sollte so verstanden werden und wurde es auch, dass der Soldat in diesen Zeiten Sonderurlaub hatte, um an einer Weiterbildungsmaßnahme des Berufsförderungsdienstes der Bundeswehr teilzunehmen. Tatsächlich hatte er weder Sonderurlaub beantragt noch bewilligt bekommen und wollte auch an keiner Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 10/17
2012-05-24
BAG 6. Senat, Ministerialzulage bei Gestellung nach dem TV Ministerialzulage - Voraussetzung der organisationsrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer obersten Bundesbehörde
...Januar 2009 wurde der Kläger zum Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-Amt Bw) versetzt. Zeitgleich mit seiner Abordnung an das Bundesministerium der Verteidigung wurde der Kläger der B GmbH zur Verfügung gestellt. Die Gestellung blieb von seinen Versetzungen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das IT-Amt Bw unberührt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 648/10
2010-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerde; Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Uniformtragepflicht
...Dieser hat hiervon in Gestalt der Anzugsordnung für die Soldaten der Bundeswehr von Juli 1996 (ZDv 37/10) Gebrauch gemacht, die die Art, die Ausgestaltung und das Tragen der Uniform im Einzelnen regelt. 13 Gemäß Nr. 104 Abs. 1 ZDv 37/10 ist im Dienst Uniform zu tragen, wenn diese Dienstvorschrift nichts anderes bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WRB 1/10
2015-06-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
...Januar 2015 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr, den Dienstposten des Leiters des ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. 5 Mit Schreiben vom 4. Februar 2015, bei seinem Disziplinarvorgesetzten eingegangen am selben Tage, legte der Antragsteller gegen seine Nichtauswahl Beschwerde ein, die er mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/15
2012-03-09
BVerwG 6. Senat, Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat
...Senat 6 PB 27/11 Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind. 1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 27/11
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Der Vorsitzende der Truppendienstkammer hat den Antrag der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der Stammdienststelle der Bundeswehr, die öffentliche Zustellung der Anhörung vor Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens (§ 93 Abs. 1 Satz 2 WDO) zu bewilligen, zu Recht abgelehnt. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2015-05-21
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko wegen Insolvenzverfahrens; Prognose; Anhörung
...November 20.. wird er als Sanitätsfeldwebel... im Institut ... der Bundeswehr in M. verwendet. Der gesamte Laborbereich dieses Instituts unterliegt dem Sabotageschutz im Sinne des § 1 Abs. 4, Abs. 5 SÜG. Nach Mitteilung des Sicherheitsbeauftragten der ...akademie der Bundeswehr vom 26. März 2013 ist der Antragsteller seit dem 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 54/14
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Zulässigkeit
...Oktober 2012 hatte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller mitgeteilt, dass ihn die Personalauswahlkonferenz "Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerisches Personal" im Jahr 2012 im Eignungs-, Befähigungs- und Leistungsvergleich und unter Berücksichtigung der strukturellen Rahmenbedingungen nicht zum Zukunftspersonal der Heeresfliegertruppe - Fliegerischer Dienst - beraten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/14
2012-07-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Erledigung in der Hauptsache; Erstattung der notwendigen Aufwendungen; Besetzung des Senats bei Kostenentscheidungen
...Die Stammdienststelle der Bundeswehr lehnte den Antrag zunächst mit Bescheiden vom 6. Oktober 2010 und 22. März 2011 ab; beide Bescheide wurden wieder aufgehoben, nachdem der Antragsteller jeweils Beschwerde eingelegt hatte. Mit Bescheid vom 19. Mai 2011 lehnte die Stammdienststelle die Versetzung des Antragstellers auf den strittigen Dienstposten erneut ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/12
2016-04-13
BVerwG 8. Senat, Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand
...Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das damalige Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr (IT-AmtBw), beauftragte die G. AG im November 2003 mit der systemtechnischen Begleitung der Entwicklungs- und Fertigungsmaßnahmen Führungsinformationssystem (FüInfoSys) Heer, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 2/15
2015-11-26
BVerwG 5. Senat, Umzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
...Hierfür genügt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die maßgebliche Ursache für den Umzug des ehemaligen Berufssoldaten ist. 1 Der Kläger begehrt die Bewilligung von Umzugskostenvergütung in Form der Beförderungsauslagen. 2 Der im Januar 1953 geborene Kläger war Berufssoldat der Bundeswehr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/14
2011-11-15
BAG 3. Senat, Klarstellende Tarifregelung - Zusammentreffen von Pension und Betriebsrente
...I S. 2376) bei der Bundeswehr aus. Ausgeschiedene Soldaten wie der Kläger erhalten nach § 6 Abs. 2 des Personalstärkegesetzes eine Pension, wobei als ruhegehaltsfähige Dienstzeit die Zeit von der Versetzung in den Ruhestand bis zum Ablauf des Monats, in dem der Berufssoldat nach § 44 Abs. 2 iVm. § 45 Abs. 2 und Abs. 3 des Soldatengesetzes in der bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 113/10
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Dezember 2014 bat der Antragsteller das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) zusätzlich um Prüfung seiner familiären Situation im Hinblick auf schwerwiegende persönliche Gründe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2015-08-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
...Der Kläger bezog als Zeitsoldat der Bundeswehr vom 1. Januar 2008 bis 30. März 2008 aus einer Tätigkeit bei der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in Belgien Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Ab dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/14