Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ProQuality PERSONAL LOGISTIK DIENSTLEISTUNG (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 038 947.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/11
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sibirien" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 015 520.5 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 4. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann und der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/12
2012-07-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – eingewurzelte technische Fehlvorstellung – erfinderische Tätigkeit
In der Beschwerdesache betreffend das Patent 10 2004 059 045 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, des Richters Dipl.-Ing. Baumgardt und der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 39/10
2012-07-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Alnavit/ALPAVIT (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke wurde nicht glaubhaft gemacht – Widersprechende hatte mehr als zehn Monate Zeit zur Glaubhaftmachung
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 63 635 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. September 2010 und vom 23. Mai 2011 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Marke 306 15 827...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 79/11
2012-07-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Unterdruckwundverband (europäisches Patent)" – unzulässige Erweiterung einer Teilanmeldung - Teilanmeldung geht über den Inhalt der Stammanmeldung hinaus und führt zu einer anderen Lehre, einem Aliud – Nichtigerklärung der Teilanmeldung – zu den Voraussetzungen der zulässig beschränkten Verteidigung eines aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen europäischen Patents mit geänderten Ansprüchen – zu den Beschränkungen des Änderungsrechts bei europäischen...
Unterdruckwundverband 1. Ein im Nichtigkeitsverfahren wegen unzulässiger Erweiterung einer Teilanmeldung nach Art. 138 Abs. 1 Buchst c EPÜ angegriffenes europäisches Patent ist für nichtig zu erklären, wenn die Teilanmeldung über den Inhalt der Stammanmeldung hinausgeht und zu einer anderen Lehre, einem Aliud, geführt hat. 2. Ein aus einer Teilanmeldung hervorgegangenes europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren mit geänderten Ansprüchen nur zulässig beschränkt verteidigt werden, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 15/10 (EU)
2012-07-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Motiv/MOTIVI (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/ motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/motivi (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 304 46 303 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/11
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "mesoLIFT (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine Bösgläubigkeit -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 57 718 (hier: Löschungsverfahren S 126/09) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. März 2010 aufgehoben,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/10
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorschaltgerät für mindestens eine Gasentladungslampe nebst Verfahren zum Betreiben (europäisches Patent)" – teilweise Klagerücknahme nach erstmaliger Beschränkung des Patents – zur Kostenverteilung aus Billigkeitsgründen
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 707 438 (DE 595 06 940) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 27. und 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richter Dr.-Ing. Kaminski, Dipl.-Ing. Groß undDr.-Ing. Scholz, sowie der Richterin Dr. Mittenberger-Huber für Recht erkannt: I. Das Patent EP 0 707 438 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 3/11 (EP)
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 064 209.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: I. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. März 2010 aufgehoben. II. Die Rückzahlung der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2012-06-28
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
Vorschaltgerät 1. Die Beurteilung, ob der erkennende Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts dem Antrag einer Partei auf Einholung eines technischen Sachverständigengutachtens folgt oder im Hinblick auf die eigene Sachkunde der nach § 65 Absatz 2 Satz 2 PatG in einem Zweig der Technik sachkundigen Mitglieder des Senats als nicht erforderlich ansieht, liegt grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Senats. 2. Insoweit sind die technischen Mitglieder des Senats – ebenso wenig wie die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 2/11
2012-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Auffinden von Patendokumenten in einer Datenbank“ – zur Patentfähigkeit bei Patentierungsausschluss
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 101 05 928.0-53 … hat der 17. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Phys. Dr. Fritsch, der Richterin Eder, der Richterin Dipl.-Ing. Wickborn und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Forkel beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 72/08
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cape of Good Hope" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 032 471.9 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 27. Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Dezember 2011 und 2. Februar 2012 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 42/12
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "E-Wheels" – Rücknahme der Markenanmeldung – Ausspruch der Wirkungslosigkeit der Zurückweisungsbeschlüsse des DPMA
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 025 781.4 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 27. Juni 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschlüsse des DPMA vom 5. November 2009 und 8. Juli 2011 sind wirkungslos.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 97/11
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung -
In der Beschwerdesache …… betreffend die Marke 303 20 703 (Löschungsverfahren S 84/06, S 121/06, S 314/07) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Dezember 2010 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/11
2012-06-27
BPatG 29. Senat, Markenlöschungsverfahren – "test (Wort-Bildmarke)" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 300 21 469 (Löschungsverfahren S 120/06, S 320/07) hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Dezember 2010 wird aufgehoben, soweit die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/11
2012-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vineyard Weinhandel/Weinbar" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – religiöse Anstößigkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 045 975 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juni 2012 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/11
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "MB/MBP/MB́&P(Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 306 27 040.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) auf die mündliche Verhandlung vom 3. April 2012 durch die Vorsitzende Richterin Werner, der Richterin Dr. Schnurr sowie des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 539/10
2012-06-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KLICK" – teilweise Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 031 932.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. Februar 2010 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/10
2012-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "die komplizen (Wort-Bildmarke)/COMPLICES (Wort-Bildmarke)" - begriffliche Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 20 103 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 21. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin des angegriffenen Zeichens wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/11
2012-06-21
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren –Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Kombination einzelner einfacher Einzelmaßnahmen – Neuheit und erfinderische Tätigkeit
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2006 037 558.0 … hat der 6. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. Juni 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr.-Ing. Lischke sowie der Richter Dr. Kortbein, Dipl.-Ing. Küest und Dipl.-Ing. Richter beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse F 16 C des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Juni 2010 wird aufgehoben und das Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: -...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 30/10