Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

. Gefundene Dokumente: 5.262
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 009 321.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 041 315.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 13. Januar 2012 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 514/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 063 247 .2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn und den Richter am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. August 2010 und vom 23. Mai 2011 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 042 153.3 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/12
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 926 863 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 17. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 031 905.4 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 304 66 859.1 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 067 558.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. November 2010 und 24. Januar 2011 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 19/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 064 837 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: 1. Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Inhabers des angegriffenen Zeichens, der Widersprechenden die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 006 617.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 535/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 007 905.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 31 236.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelder werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Juni 2009 und vom 16. September 2010 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 306 18 846.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 027 075.6 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 12. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 560/10
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 790 489 (DE 596 05 246) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Dipl.-Phys. Lokys, Merzbach, Dipl.-Phys. Brandt und Dipl.-Phys. Dr. rer. nat. Friedrich für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist gegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 23/11 (EP)
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 071 458.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 18. Mai 2010 wird aufgehoben, soweit die Markenanmeldung zurückgewiesen wurde für die Waren der Klasse 9: elektronische Geräte und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/10
1. Auf die Erinnerung der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin vom 15. Februar 2011 dahin abgeändert, dass die von dem Beklagten der Klägerin zu erstattenden Kosten auf insgesamt 85.752,66 € festgesetzt werden. 2. Der zu erstattende Betrag ist vom 1. Oktober 2010 an mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. 3. Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. 4. Der Wert des Erinnerungsverfahrens beträgt 22.665, 33 €. 5. Die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung 10 2008 059 867.4-55 … hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) in der Sitzung vom 11. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dipl.-Phys. Dr. Mayer, die Richterin Kirschneck sowie die Richter Dipl.-Ing. Kleinschmidt und Dipl.-Ing. Musiol beschlossen: 1. Der Antrag der Anmelderin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird verworfen. 2. Die Beschwerde der Anmelderin gilt als nicht eingelegt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 29/11
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 046 842.4 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. Februar 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 41/12
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 027 212.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Juli 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. September 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 546/11