Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2013-09-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edelbotten" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 049 287.8 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/13
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 055 238.7 hat der 24.Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cafe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 007 340.6 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante sowie der Richterin Dorn und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cool (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 007 341.4 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante sowie der Richterin Dorn und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 605/11
2013-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snac (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 007 342.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. September 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante sowie der Richterin Dorn und des Richters Paetzold beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/11
2013-09-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lichtengel" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 527.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Dorn beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 6/12
2013-09-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Direktswitch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 062 685.2 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. September 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Dr. Hoppe und Winter beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2011 und vom 7. Mai 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 33/12
2013-09-18
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „CS-Domänen-Verbindungsabschluss-System, Verfahren und Netzeinrichtung (europäisches Patent)“ – keine unzulässige Erweiterung bei Verschieben eines Absatzes aus dem Beschreibungsteil für den Stand der Technik in den Beschreibungsteil der Patentschrift
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 931 094 DE 60 2006 017 407 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Musiol, Dipl.-Ing. Univ. Albertshofer und Dipl.-Geophys. Univ. Dr. Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 931 094 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 72/11 (EP)
2013-09-17
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Farbstofflösung“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung – Fachmann kann im Zuge einer Nacharbeitung die für die angegebene Dichte spezifische Messtemperatur ohne Überlegungen erfinderischer Art ermitteln – keine fehlende Identifizierbarkeit
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 10 2008 064 065 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. September 2013 unter Mitwirkung des Richters Guth als Vorsitzenden, der Richterinnen Martens und Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig sowie der Richter Dipl.-Chem. Dr. Gerster und Dipl.-Chem. Dr. Jäger für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 10 2008 064 065 wird dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass seine...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 12/12
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 302 42 961 (hier: Löschungsverfahren S 101/12) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2013-09-16
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Gewichtsmessvorrichtung“ – zum Antrag auf Wiedereinsetzung bei unklarer Rechtslage – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Patentanmeldung 11 2009 003 809.3-53 wegen Einleitung der nationalen Phase hat der 10. Senat (Juristischer Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 16. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Rauch, die Richterin Püschel und die Richterin Dr. Kober-Dehm beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 32/12
2013-09-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZOOM (Wort-Bild-Marke)/ZOOM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit von Printmedien zu Papier für Kopierzwecke - keine Verwechslungsgefahr – zur Kostenentscheidung – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsprechung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 022 277 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 16. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Mai 2012 wird aufgehoben, soweit die teilweise Löschung der Marke 30 2009 022 277 für die Waren „Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 76/12
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 023 777 hier: Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Dem Markeninhaber wird Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist und die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr gewährt.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/12
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Topographische Landkarte (farbige Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 003 563.9 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. September 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Juni 2013 wird aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/12
2013-09-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staffer" – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 006 797.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 12. September 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Kopacek beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/13
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WoMenPower" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 026 923.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. September 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzende, der Richterin Uhlmann und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 544/12
2013-09-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FormaFoam (Wort-Bild-Marke)/FormaFoam/FOMA/FOMAPLAST/FOMAdetect" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 070 944 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Juli 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerden der Widersprechenden werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/11
2013-09-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GoldHouSe24" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2010 062 574.0 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 11. September 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzenden, der Richterin Uhlmann und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/12
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CLIPALL (Wort-Bild-Marke)/CLIPSAL (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 059 045 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Kopacek beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 06, vom 31. Januar 2012 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke EM 000 255 547 wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 537/12
2013-09-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ElecDESIGN (Wort-Bild-Marke)/Elac" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 036 339 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. September 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Paetzold und die Richterin Kopacek beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 8, vom 27. März 2012 aufgehoben. Die Löschung der angegriffenen Marke 30 2009 036 339 wird für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/12