Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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GERICHT
JAHR
2013-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Manuel Luciano/Luciano" – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit Namenscharakter – zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke
Manuel Luciano/Luciano 1. Der Namenscharakter einer Widerspruchsmarke schwächt deren originäre Kennzeichnungskraft nicht. 2. "Manuel Luciano" wird nicht auf "Luciano" verkürzt; ein Vorname nimmt am Gesamteindruck einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke – auch im Modebereich – teil. 3. Nachnamen prägen aus Vor- und Nachnamen bestehende Marken nicht generell.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/12
2013-10-29
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Modulanordnung“ – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – fehlende Bezugnahme auf die am Ende einer Anhörung verkündete Zurückweisung einer Anmeldung im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses – Zustellung der Abschrift der Niederschrift einer Anhörung - Angabe der Publikationsunterlagen im Tenor eines Erteilungsbeschlusses
Modulanordnung 1. Wird die Zurückweisung einer Anmeldung am Ende einer Anhörung verkündet, ist im Rubrum des später erstellten schriftlich begründeten Beschlusses auf den am Ende der Anhörung verkündeten Beschluss der Prüfungsstelle Bezug zu nehmen, z.B.: „Die Prüfungsstelle für Klasse …. hat am Ende der Anhörung vom (Datum) … beschlossen: …(Tenor) …“. Das Datum des schriftlich begründeten Beschlusses darf nicht vom Datum des mündlich verkündeten Beschlusses abweichen. 2. Die Abschrift der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 69/13
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster 20 2006 020 712 hier: Löschungsantrag hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013 durch den Richter Eisenrauch als Vorsitzenden sowie die Richterin Dipl.-Chem. Dr. Proksch-Ledig und den Richter Dipl.-Chem. Dr. Jäger beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gatto Nero" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 060 949.4 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 29. Oktober 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 vom 8. Februar 2011 und vom 28. Juni 2012 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Waren, nämlich: „Uhren und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 36/12
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Turm-Haus" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 052 005.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, der Richterin Kirschneck und des Richters Kätker beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 1/12
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Primera" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 030 112.6 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, den Richter Kätker und die Richterin Kirschneck am 29. Oktober 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 558/12
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 038 432.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, der Richterin Kirschneck und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. August 2011 aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/11
2013-10-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Timolopt/CHIBRO-TIMOPTOL/TIMOPTOL" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zur rechtserhaltenden Benutzung - Veränderung des kennzeichnenden Charakters eines Zeichens durch Hinzufügung eines weiteren kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteils - zum Verkehrsverständnis als Haupt- und Zweitmarke
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 006 007 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerden der Widersprechenden werden zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 546/11
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 836 663 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 305 24 784 hier: Löschungsverfahren S 157/08 Lö hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung am 29. Oktober 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Es wird festgestellt, dass sich der Antrag auf Löschung der Marke Nr. 305 24 784 „law blog“, soweit er auf die Zukunft gerichtet war, mit Wirkung vom 13. Mai 2013 in der Hauptsache...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 69/10
2013-10-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DRTO (Wort-Bild-Marke)/D-RTU" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 022 212 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 4. September 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-Wissemann sowie der Richter Reker und Hermann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 562/12
2013-10-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "POPPIES/Poppi ie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – maßgebende Kriterien für die phonetische Wiedergabe
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2009 073 611 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Heimen und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 66/12
2013-10-24
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Extrudierte Platte, insbesondere für Bodenbelag (europäisches Patent)“ – zur erfinderischen Tätigkeit – fachmännische Leistungen im Herstellungsverfahren liegen außerhalb der durch den Erzeugnisanspruch definierten Lehre
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 524 385 (DE 50 2004 009 207) hat der 10. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 24. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch sowie der Richter Dipl.-Ing. Küest, Prof. Dr. Dr. Ensthaler, Dr.-Ing. Großmann und Dipl.-Ing. (Univ.) Richter für Recht erkannt: 1. Das europäische Patent EP 1 524 385 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 31/11 (EP)
2013-10-24
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung – zum Anfall und zur Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr bei Klagerücknahme – zur Ermäßigung der Verfahrensgebühr - zur Notwendigkeit von Doppelvertretungskosten
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent … (DE …) (hier: Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 24. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Engels, der Richterin Dr. Mittenberger-Huber und des Richters Dipl.-Phys. Dr. Müller beschlossen. I. Die Erinnerung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. III. Der Gegenstandswert des...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 35/13
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
In der Beschwerdesache … … betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Kostenbeschwerde) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner sowie die Richter Dipl.-Ing. Hildebrandt und Dr.-Ing. Großmann beschlossen: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) gegen die im Beschluss der Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. November 2009 gefasste Kostenentscheidung wird...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2013-10-23
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Tintenstrahldruckvorrichtung mit einem weiteren Druckkopf für weiße Tinte und Verfahren zum Drucken von Bildern auf einem Druckmedium“ – keine unzulässige Änderung der ursprünglich eingereichten Fassung – keine erfinderische Tätigkeit
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das deutsche Patent 10 2005 006 092 hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Bork, Dr.-Ing. Baumgart und Dipl.-Ing. (Univ.) Richter für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 10 2005 006 092 wird im Umfang der Ansprüche 1 bis 5 sowie 9 und 10, soweit letztere nicht auf die Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/11
2013-10-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHÖNER ERBEN" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 018 744.4 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 8. August 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/12
2013-10-22
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutsche Betriebsrente" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 001 355.4 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, den Richter Kätker und die Richterin Kirschneck am 22. Oktober 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 45/12
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Specializing in amazing smiles" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 550.1 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/13
2013-10-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ihr Lächeln ist mein Anliegen" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 041 552.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Oktober 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/13