Entscheidungen des Bundespatentgerichts (BPatG)

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-19
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 und 8" – elektronische Aktenführung bei dem DPMA – Ausfertigung eines elektronischen Dokuments – vom Wortlaut der § 6 Nr. 3 EAPatV abweichender Vermerk zur Gültigkeit des Dokuments ohne Unterschrift – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage, ob der abweichende Vermerk der Vorschrift des § 6 Nr. 3 EAPatV genügt - Rechtswahrnehmung des Beschwerdeführers entspricht nicht der...
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend das Gebrauchsmuster … (hier: Verfahrenskostenhilfe für die Aufrechterhaltungsgebühr für die Jahre 7 bis 8) hat der 35. Senat (Gebrauchsmuster-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Baumgärtner, den Richter Eisenrauch sowie der Richterin Bayer beschlossen: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 24/13
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Einrede der Nichtbenutzung – vorgelegte Unterlagen reichen zur Glaubhaftmachung der Benutzung nicht aus – Kostenauferlegung entspricht nicht regelmäßig der Billigkeit – Zurückweisung der Beschwerde
Reichen die vorgelegten Unterlagen nicht aus, eine Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft zu machen, ist eine Kostenauferlegung nicht regelmäßig billig.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/11
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Die Bekanntheit einer Widerspruchsmarke (Gemeinschaftsmarke) in einem Mitgliedsland der EU ergibt nicht zwangsläufig eine im deutschen Widerspruchsverfahren zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft der Widerspruchmarke.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 007 523.1 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 19. November 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des DPMA vom 26. Februar 2013 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen, nämlich:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 519/13
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 007 521.5 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 19. November 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des DPMA vom 26. Februar 2013 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen, nämlich:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/13
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – Auswirkungen von Zweifeln an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung - demoskopische Befragung betreffend die Verkehrsmeinung zu einem über fünf Jahre zurückliegenden Zeitpunkt – keine Gewährleistung verwertbarer Angaben – zur Feststellungslast – zur Umkehr der Beweislast – Zulassung der Rechtsbeschwerde
„Farbe Rapsgelb“ 1) Die materielle Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren ergangene Entscheidung steht einer Sachentscheidung über den Löschungsantrag gegen diese Marke nicht entgegen; die Markenabteilung ist an die gerichtliche Entscheidung über die Eintragung nicht gebunden. 2) Zweifel an der Eignung eines Gutachtens zur Verkehrsdurchsetzung, die Verkehrsauffassung abzubilden, tragen nicht die Feststellung fehlender Verkehrsdurchsetzung. 3) Eine demoskopische Befragung betreffend die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 91/11
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)“ – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Wortmarke Nr. 306 30 076 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richter k.A. Schmid aufgrund mündlicher Verhandlung am 19. November 2013 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/12
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 007 520.7 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 19. November 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des DPMA vom 26. Februar 2013 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen, nämlich:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 516/13
2013-11-19
BPatG 5. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … gegen … betreffend das europäische Patent 1 226 692 (DE 500 13 529) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Gutermuth, die Richterin Martens sowie die Richter Dipl.-Ing. Gottstein, Dipl.-Ing. (Univ.) Albertshofer und Dipl.-Geophys. Dr. Wollny für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 226 692 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 5/12 (EP)
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Widersprechenden - zur Unterbrechung der Verfahren vor dem BPatG und dem DPMA - Ablehnung der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter - Abtretungsvertrag – Übertragung der Widerspruchsmarke auf die Inhaberin der angegriffenen Marke - Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs in das Register – Übernahme des Rechtsstreits - Rücknahme des Widerspruchs – Erledigung des...
In der Beschwerdesache … betreffend die angegriffene Marke ... hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 19. November 2013 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. November 2011 ist wirkungslos, soweit die Löschung der angegriffenen Marke ... aufgrund des Widerspruchs aus der Marke ... angeordnet worden ist.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/12
2013-11-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "[studiomuc] (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 007 522.3 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 19. November 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des DPMA vom 26. Februar 2013 aufgehoben, soweit darin die Anmeldung für die noch verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen, nämlich:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 518/13
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine sonstige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
In der Beschwerdesache … betreffend die eingetragene Wortmarke Nr. 30 2009 038 671 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richter k.A. Schmid am 14. November 2013 beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/13
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
In der Beschwerdesache … betreffend die Geschmacksmusteranmeldung 40 2010 005 083.5 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 14. November 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2013-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 53 877 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und der Richterin kraft Auftrags Akintche beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. März 2010 und 9. März 2011 werden aufgehoben. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marke 301 53 877 aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 67/11
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – zur Beiordnung eines anwaltlichen Vertreters neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe
Vertreterbeiordnung Ob im Geschmacksmustereintragungsverfahren neben der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe ein anwaltlicher Vertreter beizuordnen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei können auch Umstände zu berücksichtigen sein, die der Einreichung der Anmeldung vorgelagert sind, z. B. besondere Schwierigkeiten bei der sachgerechten Darstellung des Musters. Die mögliche Sachdienlichkeit einer Recherche zu Neuheit und Eigenart des Musters rechtfertigt die Beiordnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/13
2013-11-14
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „System zum Empfangen von Benutzerdaten, die in ein Computersystem eingegeben werden (europäisches Patent)“ – zur Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtberücksichtigung der Merkmale, die nicht zur Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln beitragen
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 1 040 406 (DE 698 14 155) hat der 2. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Sredl sowie der Richter Merzbach, Dipl.-Ing. Baumgardt, Dipl.-Phys. Dr. Forkel und Dipl.-Ing. Hoffmann für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 040 406 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 4/12 (EP)
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ferdinand-Tönnies" – zur Zulässigkeit der Beschwerde bei nicht unterschriebenem Beschwerdeschriftsatz – zur markenmäßigen Unterscheidungseignung von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 001 227.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und den Richter Schmid am 14. November 2013 beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. Juni 2012 und vom 23. November 2012 werden aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 6/13
2013-11-13
BPatG 1. Senat
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 0 847 654 (DE 696 19 384) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 13. November 2013 durch die Präsidentin Schmidt sowie die Richter Voit, Dr.-Ing. Scholz, Dipl.-Ing. Müller und Dipl.-Phys. (Univ.) Dipl.-Wirtsch.-Phys. Arnoldi für Recht erkannt: I. Das europäische Patent EP 0 847 654 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland insoweit für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 3/13 (EP)
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 042 913 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
2013-11-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fashion Tower" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2011 050 754.6 … hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, den Richter Kätker und die Richterin Kirschneck auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/12