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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "NAI – Der Natur-Aktien-Index" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge und einer...
...Dezember 2007 (I ZB 39/05, www.bundesgerichtshof.de) in einem Kollisionsfall, in dem eine Bildmarke mit den unterschiedlich groß und dick geschriebenen Bestandteilen „idw“ und „Informationsdienst Wissenschaft“ angegriffen wurde, festgestellt, dass der Verkehr den sachlichen Bezug der vorangestellten Buchstabenfolge als Abkürzung der nachfolgenden (beschreibenden) Sachangabe wahrnehme und daher nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 77/08
2017-08-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUDITAX Management Beratung GmbH (Wort-Bild-Marke)/Audi (Unionsmarke)" – zum Umfang der beanspruchten Waren- und Dienstleistungen bei Benennung der in Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation enthaltenen Oberbegriffe - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Hiervon ist jedoch nicht auszugehen. 39 Bei der jüngeren Marke handelt es sich um eine Wort-/Bildmarke mit den fett gedruckten und zusammengeschriebenen Wortbestandteilen „AudiTax“, wobei die Anfangsbuchstaben der Wörter “Audi“ und „Tax“ jeweils in Großbuchstaben gehalten sind und die übrigen Buchstaben sog. Kapitälchen – nämlich Großbuchstaben in der Größe von Kleinbuchstaben - darstellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (blau, weiß, schwarz) 2 ist am 15. Dezember 2009 angemeldet und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 550/14
2016-11-23
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galileo Press (Wort-Bild-Marke)/GALILEO (Unionswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15. März 2000 angemeldet und am 28. November 2000 unter der Nummer 300 20 018 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 16, 38, 41 und 42 eingetragen worden. 3 Nach mittlerweile erfolgter Verlängerung der Schutzdauer zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 532/14
2011-01-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multi Markets Fund MMF" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 b) und c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Anwendbarkeit des Eintragungshindernisses des Art. 3 Abs. 1 b) und/oder c) der Richtlinie 2008/95/EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) auf ein Wortzeichen, das aus der Zusammenfügung einer beschreibenden Wortkombination und einer nicht beschreibenden Buchstabenfolge...
...Senat des Bundespatentgerichts festgestellt, dass die Buchstabenfolge "IDW" in der älteren Wortmarke "IDW" und in der weiteren (älteren) Bildmarke mit den Wortbestandteilen "IDW Verlag GMBH" als Akronym wirke. Sie wirke daher als in das jüngere Zeichen "idw Informationsdienst Wissenschaft" übernommen und durch Text ergänzt, der das Akronym erläutere....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 133/08
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Bildmarken, weil der Durchschnittsverbraucher aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft der Waren schließt, sondern sie zunächst nur als funktionelle oder ästhetische Gestaltung versteht (EuGH a. a. O., Nr. 28 – Standbeutel; BGH GRUR 2008, 505, 508, Nr. 25 – TUC-Salzcracker)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 54/09
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Entweder handele es sich bei diesen um andere Markenformen, nämlich Wort-/Bildmarken, um bereits gelöschte oder zurückgewiesene Marken, um Marken, die sich noch im Löschungsverfahren befänden, um Marken, die andere Waren beträfen, oder um Marken, die einen anderen Begriffsgehalt besäßen. 11 Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10
2017-11-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 27 W (pat) 502/17 Markenbeschwerdeverfahren – "gesundleben (Wort- Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 102 500.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/17
2012-10-09
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
...I. 1 Gegen die Wort /Bildmarke IR 797 277 2 der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 49/11
2014-09-29
BPatG 24. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "domains2go/domain*go (nationale [deutsche] Wort-Bild-Marke/domain*go (Gemeinschaftsbildmarke)" - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung)
...Juli 2003 in den Farben Rot und Weiß eingetragenen Wort-/Bildmarke 303 16 597 12 (Widerspruchsmarke zu 1)). 13 Diese Marke beansprucht Schutz für die folgenden Waren und Dienstleistungen: 14 (Klasse 35): 15 Dateiverwaltung mittels Computer, Durchführung von Auktionen und Versteigerungen, auch im Internet, Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien, Standortermittlung von Güterwaggons durch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/14
2010-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Bonbonform (dreidimensionale Marke)" - Schutz der Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen - zur Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG
...Denn Marken, die aus der Form einer Ware oder deren Verpackung bestehen, werden tatsächlich nicht in gleicher Weise wie Wort- oder Bildmarken aufgefasst werden, weil der Durchschnittsverbraucher aus der Form der Ware oder deren Verpackung gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/09
2017-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "#darferdas?" – keine Unterscheidungskraft – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...“ auf einem Bekleidungsstück, einer Kopfbedeckung oder Schuhen in der Art eines Motivs sollen die Aufmerksamkeit des Endverbrauchers geweckt und dessen Kaufanreiz gefördert werden, so dass der angesprochene Verkehr in diesem lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis erblickt (s. auch BPatG 26 W (pat) 508/15 – Bildmarke „Monna Lisa“; 28 W (pat) 523/12 – Märchenprinzen; 29 W (pat) 2...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 551/16
2015-07-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BALLOONING" – Kostenanträge – Kostenentscheidung - kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...April 2006 eine Wort-/Bildmarke 30624894 beim Markenregister an, die am 23. August 2006 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 eingetragen wurde. 8 Bereits am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 17/12
2010-04-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e media (Wort-Bild-Marke - IR-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die international registrierte Wort/Bildmarke 2 nach; das Warenverzeichnis lautet: 3 „9 Ordinateurs et appareils de traitement de données pour consulter, permettant de représenter, traiter et faire sortir des données multimédiatiques notamment dans des réseaux d'ordinateurs et/ou sur internet; appareils d'enregistrement du son et des images; supports...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 63/09
2015-10-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stroke Unit Plus" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit, als die Eintragungen sich auf Wort-/Bildmarken beziehen, wie z. B. bei der Marke „Wellness PLUS“ (Bl. 22 VA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 530/14
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr
...Februar 2007) für eine umfangreiche Reihe von Waren und Dienstleistungen aus verschiedenen Klassen eingetragene Wort-/Bildmarke 2 hat die Widersprechende am 24. April 2007 aus ihrer am 20. Dezember 2001 angemeldeten Wortmarke 301 72 831 3 MAMA 4 die seit 16. Mai 2002 (veröffentlicht am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 189/09
2010-06-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "klebewelten.de (Wort-Bild-Marke)" –Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auch die grafische Gesamtgestaltung des Anmeldezeichens ist nicht geeignet, dessen Eintragung in Bezug auf die unter Ziffer 2. aufgeführten Waren und Dienstleistungen zu rechtfertigen. 35 Zwar ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke – unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente – als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/10
2017-07-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeStrom" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Binnenmajuskel kann daher nur in einer Wort-/Bildmarke als graphische Ausgestaltung Berücksichtigung finden (BPatG 27 W (pat) 95/12 – FrancoMusiques)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 576/16
2018-08-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RECHT§PRACHE (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung einer Beschwerde durch zwei Anmelder - Zahlung nur einer Beschwerdegebühr – zur Auslegung im Zweifelsfall - keine Unterscheidungskraft
...Februar 2014 ist das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 16 und Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere zu Unterrichtszwecken, Lehrbücher, Unterrichtshandbücher;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 52/16
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fairplus (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen global (weltökonomisch und weltökologisch) fair produziert oder erbracht und gehandelt werden, begründet zumindest die bildliche Ausgestaltung des Anmeldezeichens seine Schutzfähigkeit, weil die Grafik in ihrer Gesamtheit noch den an die Unterscheidungskraft zu stellenden (geringen) Mindestanforderungen genügt. 32 Denn es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 144/10