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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner
...Dezember 2002 übertrug die Schuldnerin der Beklagten mit Zustimmung des D. alle Rechte und Pflichten aus dem Kooperationsvertrag sowie die Nutzungs- und Verwertungsrechte an allen schöpferischen Leistungen aus der Entwicklung des Scanners, die Inhaberschaft an einer Markenanmeldung für die Wort-Bildmarke "Filmreader" und die Mitinhaberschaft an einer Patentanmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 8/13
2012-03-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HUMANPOWER (Wort-Bild-Marke)/MANPOWER" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - teilweise begriffliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 12. Mai 2005 angemeldet und am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 96/10
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten, Taschen; 5 Klasse 21: Becher; Bierkrüge; Figuren (Statuetten) aus Porzellan, Ton oder Glas; Flaschen; Glaswaren; Keramik- und Porzellanerzeugnisse für den Haushalt; Schilder aus Porzellan oder Glas; Tassen; Vasen; 6 Klasse 25: Bekleidung, Kopfbedeckungen und Schuhe; 7 Klasse 28: Spiele und Spielzeug, soweit in Klasse 28 enthalten; 8 eingetragenen Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2012-01-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2008 000 408 2 eingetragen u. a. für die Waren 3 Klasse 28: 4 Spielzeuge 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der Wortmarke 2 022 296 6 PIKO 7 eingetragen für die Waren 8 Klasse 28: 9 Spielzeug, nämlich Modelleisenbahnen, Gebäudemodelle, elektromechanische Spielwaren, Kinderhaushaltsgeräte, Kaufladengegenstände, Baufahrzeuge aus Plastik sowie aufsitzbare...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/10
2011-12-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DIAMOND BRAND (Wort-Bild-Marke)/Diamant" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Juni 2005 angemeldete und nachfolgend abgebildete Bildmarke 2 ist am 20. August 2005 unter der Nummer 305 32 023 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Ware 3 "Reis" (Klasse 30) 4 eingetragen worden. 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 20. November 1902 angemeldeten und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 54/11
2014-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DSA (Wort-Bild-Marke)/BSA" – kennzeichnungskräftige Buchstabenkette neben erläuternder Wortfolge - Abkürzung behält prägende Stellung
...November 2011 eingetragene Wort-/Bildmarke Nr. 30 2011 047 087 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist in vollem Umfang aus der eingetragenen Wortmarke Nr. 30 2008 041 940 3 BSA 4 die für die Waren und Dienstleistungen 5 Kl. 9: 6 Magnetische, optische und digitale Aufzeichnungsträger wie Disketten, Magnetbänder, optische Platten, CD-ROMs, CD-I und DVD; Taschenrechner; Computermäuse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/13
2017-05-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Domnic.de (Wort-Bild-Marke)/DomiNIC" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 11. November 2011 angemeldet und am 21. Dezember 2011 unter der Nummer 30 2011 061 370 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register als Marke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 42 und 45 eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/17
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Zeichenähnlichkeit der sich danach in ihrer Gesamtheit deutlich voneinander unterscheidenden Marken von vornherein nur dann in Betracht, wenn die Übereinstimmung in dem Begriff juris kollisionsbegründend wirkt. 42 Mit der Markenstelle ist davon auszugehen, dass im Rahmen einer die Verwechslungsgefahr begründenden klanglichen Zeichenähnlichkeit auf Seiten der angegriffenen Marke trotz deren Ausgestaltung als Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2016-04-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "programics. (Wort-Bild-Marke)" – Einreichung eines Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen – fehlende Bestimmtheit – Einreichung eines bestimmten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses nach Beschwerdeeinlegung – Aufhebung der Beschlüsse der Markenstelle – Zurückverweisung an das DPMA zur Entscheidung
...Dezember 2013 wurde das nachfolgend abgebildete Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet, und zwar für „alle denkbaren Waren“ bzw. „alle denkbaren Dienstleistungen“ der Klassen 01 bis 45, jeweils mit der Anmerkung „Nach § 33 I i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 16/15
2015-12-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OE OrganicEnergy" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Buchstabenfolge ungewöhnlich wäre oder eine eigene Bedeutung hätte, die geeignet wäre, die betroffenen Waren und Dienstleistungen in der Wahrnehmung der maßgeblichen Verkehrskreise von denen mit anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden. 41 Soweit die Anmelderin auf die Eintragung der Marke 30 2009 038 6143 hinweist, fehlt es bereits deshalb an einer Vergleichbarkeit, weil es sich zum einen um eine Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROSYS (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 11/13
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken: Unterscheidungskraft eines Zeichens bei praktisch bedeutsamen und naheliegenden Möglichkeiten der Verwendung als Herkunftshinweis - #darferdas?
...Nach Ansicht des Senats ist nur dann allein auf die wahrscheinlichste Verwendungsform des Zeichens abzustellen, wenn andere mögliche Verwendungsformen des Zeichens nicht praktisch bedeutsam oder nicht naheliegend sind. 20 (1) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat für eine Bildmarke ausgesprochen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b GMV/UMV keine Verpflichtung entnommen werden kann, im Eintragungsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 61/17
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2010 052 212 2 für die Waren 3 Klasse 18: Bekleidungsstücke für Tiere, Beschläge für Geschirre, Geschirre, Sattel- und Zaumzeug, Geschirre für Tiere, insbesondere für Hunde, Halsbänder für Tiere, Hundehalsbänder, Maulkörbe 4 Klasse 25: Bekleidung aus Lederimitat, Bekleidungsstücke, Damenkleider, Fischerwesten [Anglerwesten], Hosen, Jacken, Konfektionskleidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DelmeGas" – Freihaltungsbedürfnis
...Die Binnenmajuskel kann daher nur in einer Wort-/Bildmarke als graphische Ausgestaltung Berücksichtigung finden (BPatG 27 W (pat) 95/12 - Franco Musiques)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 570/16
2016-02-11
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtliches Löschungsverfahren: Erfordernis der Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Löschungsantrag; Ingangsetzung der Widerspruchsfrist; Gehörsverstoß - Fünf-Streifen-Schuh
...März 1992 die Bildmarke Nr. DD 650 007 für die Waren "Athletikschuhe, nämlich Tennisschuhe, Basketballschuhe, Spezialwanderschuhe und Joggingschuhe, Bootsschuhe und Freizeitschuhe" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 87/14
2015-05-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremen" – Berühmung staatlicher bzw. kommunaler Trägerschaft – unzutreffende Erwartungen über die Verantwortlichkeit für die beanspruchten Warne und Dienstleistungen – Täuschungsgefahr – Prüfung im Eintragungsverfahren
...Zwar fehlt der angegriffenen Wort-/Bildmarke in ihrer Gesamtheit nicht die erforderliche Unterscheidungskraft i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/12
2012-09-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Spielwarenmesse" – Freihaltungsbedürfnis – Verkehrsdurchsetzung
...Hinzu kommt, dass das Anmeldezeichen ausgesprochen werden kann, während das Schaukelpferd-Logo eine Bildmarke der Anmelderin ist. Die angemeldete Dienstleistung wird daher mündlich wie schriftlich nur als „Spielwarenmesse“ bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 79/12
2018-03-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Senat München 26 W (pat) 525/15 Markenbeschwerdeverfahren – "Slim PAD (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 009 232.0 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 525/15
2018-12-19
BPatG 26. Senat
...Die von der Beschwerdeführerin angeführten Markeneintragungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. 33 a) Die drei deutschen Wortmarken „GO FIT“ (399 53 355; 399 85 338; 301 42 041) sind gelöscht. 34 b) Bei der für die Dienstleistungen „sportliche und kulturelle Aktivitäten“ der Klasse 41 eingetragenen Wort-/Bildmarke (30 2011 064 233) dürfte die grafische Ausgestaltung schutzbegründend sein. 35...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/17
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...August 2006 veröffentlichte Wort-/Bildmarke 306 20 463 mit den beanspruchten Farben Braun und Weiß 2 eingetragen für 3 Klasse 35: 4 Entwicklung von Werbe- und Marketingkonzepten sowie Werbung und Marketing für Immobilien (Facility-Management); Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht (Facility-Managment); Marketingkommunikation, nämlich Marketing, auch in...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11