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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROTUBE (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 10/13
2018-09-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Februar 2010 als Bildmarke angemeldete Wortfolge Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/17
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROEASY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 13/13
2016-04-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 soll für die Waren 3 „Klasse 1: 4 chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, insbesondere chemisch und physikalisch wirkende Zusätze für Schmiermittel; Schmierfette, technische Öle und Motoren-, Getriebe-, Kompressoren- und Hydrauliköle, Zusätze für Öle, chemische Zusätze für Treibstoffe, insbesondere für Benzin- und Dieseltreibstoffe; 5 Klasse 2: 6 Korrosionsschutzmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 19/14
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BENTLEY B (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Bentley/B BENTLEY (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur abweichenden Benutzungsform – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit – teilweise klangliche und bildliche Verwechslungsgefahr
...Mai 1991 eingetragenen Bildmarke 14 Die Markeninhaberin hat die Benutzung der Widerspruchsmarken bestritten. 15 Die Markenstelle für Klasse 34 IR des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche zurückgewiesen, weil die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung auf die zulässige Nichtbenutzungseinrede hin nicht gemäß Art. 5 PMMA i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 63/11
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hallo Erde! Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Gemeinsam für Mensch & Umwelt Die Nachhaltigkeits-Initiative (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 020 905.7 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 534/11
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Mai 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2014-07-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis
...November 2010 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 3 Im von der Anmelderin verwendeten amtlichen Formblatt W 7005 sind in der Rubrik „Gruppiertes Verzeichnis der Waren/Dienstleistungen“ unter den Spalten „Klasse“ und „Bezeichnung“ folgende Angaben enthalten: 4 „32 Grafische Symbole und Logos 5 15 Maschinen, soweit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/13
2013-05-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens
...I. 1 Die farbige (schwarz, weiß, blau, rot, braun, gelb) Wort-/Bildmarke 2 ist am 23. April 2007 angemeldet und am 6. Juni 2007 unter der Nummer 307 26 137 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 3 Klasse 29: Wurstwaren. 4 Die Eintragung wurde am 6. Juli 2007 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 8/12
2011-07-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Deutsches Institut für Menschenrechte" - keine Unterscheidungskraft - tatsächliche Benutzung nicht maßgeblich - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Zwar kann eine Wort-/Bildmarke, deren Wortbestandteile nicht unterscheidungskräftig sind, aufgrund der Gesamtgestaltung über Unterscheidungskraft verfügen, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/10
2019-02-28
BPatG 30. Senat
...Die Widerspruchsmarke verfügt ferner von Haus bereits aufgrund ihrer Ausgestaltung als Wort-/Bildmarke über eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/17
2012-02-17
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit bis -identität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Februar 2009 angemeldete Wortmarke 30 2009 010 436 4 BIOVERDE 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der prioritätsälteren, für die Waren 6 "Klasse 33:Vin vert" 7 international registrierten Wort-/Bildmarke IR 391 849 8 . 9 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 18. Oktober 2010 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 578/10
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...April 2008 registrierten mit der angegriffenen Marke identischen Wort-/Bildmarke 237 484. Zwischen der Antragstellerin und der Firma F… … GmbH sei am 22. Dezember 2011 ein Vertrag über den Vertrieb von Kosmetika der Antragstellerin durch die F… GmbH in Deutschland geschlossen worden. Geschäftsführer dieses seit Mai 2012 insolventen und mittlerweile aufgelösten Unternehmens sei Herr E… gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2011-02-03
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Erschöpfung bei Inverkehrbringen durch eine mit dem Markeninhaber wirtschaftlich verbundene Person; Zustimmung zum Vertrieb unter der Bedingung der Entfernung der Verpackung - Kuchenbesteck-Set
...KG, ermächtigt, die Rechte aus der deutschen Wortmarke 988 536 „Tchibo“, der Gemeinschaftswortmarke 2 941 441 „Tchibo“ sowie der deutschen Wort-/Bildmarke 305 17 604 geltend zu machen. Die Marken (Klagemarken) sind jeweils für „Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel“ eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/10
2018-09-13
BGH 1. Zivilsenat, Schutzfähigkeit von „Pippi Langstrumpf“ für Erziehung
...Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht habe hinsichtlich dieser weiteren Klasse 41 angehörenden Dienstleistungen zu Unrecht eine hinreichende Unterscheidungskraft angenommen, weil der Oberbegriff "Fotoreportagen" auch solche über Pippi Langstrumpf erfasse, hat keinen Erfolg. 22 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat für eine Bildmarke ausgesprochen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 25/17
2019-02-25
BPatG 27. Senat
...Die jeweils anzulegenden Maßstäbe könnten nur diskriminierender Natur sein. 10 Die Anmelderin beantragt wörtlich, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 betreffend die Teilzurückweisung des Zeichens „Franziska van Almsick“ (Wort-/Bildmarke) für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 41 insgesamt aufzuheben. II. 12 A....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/18
2019-03-21
BPatG 27. Senat
...Zudem sei die Beschwerdeführerin auch Inhaberin von insgesamt 11 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragenen Registermarken, insbesondere der Wortmarken Hallorenbitter, Registernummer 303472723, Hallorentropfen, Registernummer 304272388, Hallore Goldsole, Registernummer 3020140507005 sowie der Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil Hallore Salzkristall, Registernummer 3020120405037, Hallore...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 575/17
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Die Wort-/Bildmarke 301 21 152.3 2 ist am 20. Februar 2002 für die Waren und Dienstleistungen 3 Uhren und Zeitmessinstrumente; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Veranstaltungen von Reisen; sportliche und kulturelle Aktivitäten 4 in das Register eingetragen und am 22. März 2002 veröffentlicht worden. 5 Hiergegen hat die Inhaberin der folgenden Widerspruchsmarken am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2017-09-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Conrad (Unionsmarke)" – zu den Kriterien für die Anerkennung der rechtserhaltenden Benutzung - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...November 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2011 058 720 in den Farben Blau, Rot und Grau 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 514/17
2013-06-18
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutschland STIPENDIUM" – fehlende Unterscheidungskraft
...Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst für mehrfarbige Bildmarken, die neben einfachen Unterstreichungen sogar symbolische Verzierungen aufwiesen, und auch für Bildzeichen mit zusätzlichen Besonderheiten bei der Wortdarstellung eine solche Eignung verneint worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 39/12