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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung
...I. 1 Die Wort-Bildmarke 2 ist am 13. August 2010 angemeldet und am 22. März 2011 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 63/13
2018-03-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schanzer Autohaus" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...So handelt es sich bei den meisten dieser Eintragungen um Wort-/Bildmarken, so dass diese schon wegen einer ggf. schutzbegründenden Grafik nicht mit dem verfahrensgegenständlichen Wortzeichen vergleichbar sind. Zudem sind die Markenanmeldungen „Schanzer Zeitung“, „Schanzer Lebkuchenspitzen“ und „Schanzer busreisen“ bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/16
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 30, 35 und 43 angemeldet worden: 3 Klasse 16: Behälter aus Papier zum Verpacken; Behälter aus Pappe [Karton]; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; biologisch abbaubare Papierbehälter auf der Basis von Zellstoff für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 575/17
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Das maßgebliche Publikum nimmt jedoch nicht notwendig Farben in der gleichen Weise wahr wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das unabhängig vom Erscheinungsbild der Marke die Ware kennzeichnet. Somit kann nach den derzeitigen Gepflogenheiten des Handels grundsätzlich eine Farbe als solche nicht als Mittel der Identifizierung verwendet werden (vgl. EuGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/10
2012-02-16
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauteil – Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...an, ob die Form einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt (hier: Haftverschluss) verkörpert oder aus sonstigen Gründen für die in Rede stehenden Waren nicht als Herkunftshinweis verstanden wird. 53 Jedoch ist zu beachten, dass eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine herkömmliche Wort- und Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 154/10
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DERBÜROEINRICHTER Konsequent das Bessere (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Damit erschöpft sich die sloganartige Wortfolge in einer allgemeinen Werbeaussage, die weder mehrdeutig ist, noch zum Nachdenken anregt. 41 dd) Auch die grafische Gestaltung ist nicht geeignet, um dem Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen die notwendige Unterscheidungskraft zu verleihen. 42 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der fehlenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/14
2012-03-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „LYKOS (Wort-Bild-Marke) / LYTTOS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – klangliche Wiedergabe der Marke auf dem Lebensmittelsektor
...O.). 22 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze scheiden bei den vorliegend zu beurteilenden Marken, selbst wenn bei der angegriffenen Bildmarke nur deren Wortbestandteil „LYKOS“ der Beurteilung zugrunde gelegt wird, visuelle und begriffliche Ähnlichkeiten aus. 23 In visueller Hinsicht scheiden nach dem Gesamteindruck beider Marken Ähnlichkeiten schon deshalb aus, weil die bildlichen Elemente der jüngeren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 117/10
2018-03-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...April 2014 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren angemeldet worden: 3 Klasse 16: Papier, Pappe [Karton] und Waren aus diesen Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse [Magazine, Zeitschriften, Zeitungen]; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/16
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOGRAN ® (Wort-Bild-Marke)/GRAN" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Markenserie und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wort- Bildmarke 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 124/09
2012-11-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "beactive (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Insoweit ist zu berücksichtigen, dass selbst für mehrfarbige Bildmarken, die neben einfachen Unterstreichungen sogar symbolische Verzierungen aufwiesen und auch für Bildzeichen mit zusätzliche Besonderheiten bei der Wortdarstellung, eine solche Eignung verneint worden ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 556/11
2018-11-21
BPatG 29. Senat
...Anders als die Beschwerdeführerin meint, unterstützt die Grafik lediglich die beschreibende Aussage der Wortkombination. 28 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/17
2012-03-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr -
...Senat München 26 W (pat) 505/12 Markenbeschwerdeverfahren - "Millions&Millions (Wort-Bildmarke)/1 Million" – zur Steigerung der Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2008 059 363 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 21. März 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/12
2015-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2009 eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2009 030 855 2 genießt nach einer Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses Schutz für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 41: 3 Klasse 3: Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich Lippenpflegemittel, Augenpflegemittel, Gesichtspflegemittel, Gesichtswasser, Sonnenschutzmittel (kosmetische Mittel zur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/13
2012-03-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ZipArt" – Freihaltungsbedürfnis
...nicht verständlich, weshalb der Begriff „Reißverschluss“ in Hinblick auf bestimmte Kunstformen einen Sinn ergeben sollte, nicht jedoch die als Marke eingetragenen „ElanKunst“, „NullKunst“, „PepKunst“ oder „SchwirrKunst“. 22 Sofern „ZipArt“ als Hinweis auf eine Kunstform erkannt werden könnte, sei es wie das für die Kunstform des Dadaismus bekannt Kürzel „Dada“, das im Register in zahlreichen Wort-/Bildmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 502/11
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...vorgenannte Waren mit Ausnahme von Inhalten aus den Bereichen Skateboarding und Extremsportarten 3 Klasse 41: Musikdarbietungen; Durchführung von Live-Veranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Dienste von Unterhaltungskünstlern; Unterhaltung, nämlich Musikdarbietungen; vorgenannte Waren mit Ausnahme von Inhalten aus den Bereichen Skateboarding und Extremsportarten 4 eingetragenen Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/13
2010-07-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Akademie der Ingenieure AkadIng" – schutzfähige Abkürzung mit vorangestellter beschreibender Wortfolge – Akronym der Wortfolge – Schutzunfähigkeit
...Senat des Bundespatentgerichts eine Marke als schutzfähig angesehen, die als Wort-/Bildmarke den in großer Schrift gedruckten Bestandteil "IBA" mit dem daneben befindlichen bzw. nachgestellten Wortbestandteil "Internationales Biographisches Archiv" enthielt (angemeldet u. a. für Dienstleistungen eines Medien-Archivs). In seiner Entscheidungsbegründung hat der 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/10
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelder verweist in diesem Zusammenhang auf die Wortmarke „ROCKWOOL“ mit der deutschen Bedeutung „Steinwolle“ bzw. auf Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil „ROCKWOOL“, die für Dämmstoffe eingetragen seien (Az....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/15
2015-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Senat München 28 W (pat) 535/13 Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2013 001 554.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/13
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...März 2009 unter der Nummer 30 2008 063 759 für die Waren und Dienstleistungen 10 Klasse 3: 11 Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 12 Klasse 5: 13 Präparate für die Gesundheitspflege, insbesondere kosmetisch-medizinische Präparate; 14 Klasse 44: 15 Gesundheits- und Schönheitspflege 16 eingetragenen Wort- Bildmarke 17 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2016-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mascha und der Bär/Masha and The BeaR (Unions-Wort-Bild-Marke)" – zur Dienstleistungs- und Warenähnlichkeit im Bereich der Verpflegung von Gästen durch Restaurants – Verwechslungsgefahr
...ausgenommen Werbefilmproduktion; Videofilmproduktion; Organisation von kultureller und Erziehung; Veranstaltung von sportlichen Aktivitäten; Zeichentrickfilme und Fernsehserien, Produktion, Leistungen der Nachproduktion, Vorbereitung, Präsentation, Vertrieb, Verbreitung an Fernsehsender; 21 in den Farben braun, rot, weiß, lila, grün, grau, violett, gelb, orange, schwarz und rosa eingetragenen Unions-Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 527/15