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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Neue Helden/Held (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Zeichenserie - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine sonstige Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...November 2009 eingetragene Wortmarke Nr. 30 2009 038 671 2 Neue Helden 3 ist aus der im Gebiet der Europäischen Union geschützten prioritätsälteren IR Bildmarke Nr. 898 906 (schwarz/weiß) 4 Widerspruch erhoben worden. 5 Die angegriffene Marke ist eingetragen für die Waren: 6 09: Geräte zur Speicherung, Aufnahme, Übertragung und Wiedergabe von Ton und/oder Bild und/oder Daten; Spiele und Geräte für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/13
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...BGH GRUR 2005, 417, 419 - BerlinCard; GRUR 2006, 850 (Nr. 19 und 28) - FUSSBALL WM 2006). 17 Hiernach ist der angemeldeten Wort-Bildmarke jegliche Unterscheidungskraft für die angemeldeten Dienstleistungen abzusprechen. Die angemeldete Wort-Bild-Marke vermittelt auf den ersten Blick und unmissverständlich die Sachangabe „Heizkamine“ i. S. e. offenen oder geschlossenen Hausfeuerstelle....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2015-09-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - " Deutsche Manufakturen e. V. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die angegriffene Wort-/Bildmarke 30 2010 053 423 (Eintragung schwarz/weiß) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 10. September 2010 angemeldet und am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 22/13
2013-12-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sailing-chiemsee (Wort-Bild-Marke)/CHIEMSEE" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine selbständig kennzeichnende Stellung des übereinstimmenden Bestandteils
...I. 1 Gegen die für die Waren 2 Leder und Lederimitationen, Reise- und Handkoffer; Regenschirme Webstoffe- und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 3 in nicht farbiger Ausführung eingetragene Wort-/Bildmarke Nr. 30 2009 068 504 4 ist aus der eingetragenen Wortmarke Nr. 399 64 178 5 CHIEMSEE 6 Widerspruch erhoben worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 90/12
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WINZERGLÜHWEIN (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Ware 2 „Klasse 33: Glühweine“ 3 bestimmten farbigen Bildmarke 30 2010 049 439.5 4 mit Beschluss vom 20. Juni 2011 zurückgewiesen, weil ihr für die beanspruchten Waren jegliche Unterscheidungskraft fehle (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 533/11
2018-06-13
BPatG 28. Senat
...Dies ist jedoch dem Umstand geschuldet, dass ein eigenes Feld für Farbmarken nicht vorgesehen ist und die übrigen dort genannten Markenformen („Wortmarke“, „Bildmarke“, „Dreidimensionale Marke“, „Hörmarke“ und „Kennfadenmarke“) nicht passen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 584/17
2010-09-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OMNI POWER (Wort-Bild-Marke)/OMNIA" - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Mai 2007 eingetragene Wort-Bildmarke 4 wurde Widerspruch erhoben aus der prioritätsälteren Wortmarke 307 25 076 5 OMNIA 6 die unter Inanspruchnahme einer Unionspriorität mit Wirkung vom 16. Oktober 2006 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klasse 12 7 „Fahrzeuge sowie deren Teile und Zubehör, soweit in Klasse 12 enthalten; Räder für Fahrzeuge“ 8 geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 73/10
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft
...Der Anmelder verweist in diesem Zusammenhang auf die Wortmarke „ROCKWOOL“ mit der deutschen Bedeutung „Steinwolle“ bzw. auf Wort-/Bildmarken mit dem Wortbestandteil „ROCKWOOL“, die für Dämmstoffe eingetragen seien (Az....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
2016-06-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mach deins draus (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Februar 2013 wurde das Zeichen 2 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 18, 24, 25, 26 und 40 zur Eintragung als Wort-/Bildmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 3 Klasse 16: Stickmuster 4 Klasse 18: Handkoffer (Suitcases), Regenschirme, Reisekoffer, Reisekoffer (Handkoffer), Reisetaschen, Rucksäcke, Sporttaschen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/16
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SIGMABLADE/SIGMA (Wort-Bild-Marke)" –Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ton und Video-Kassetten, Fernsprechapparate, Mikrophone, elektrische Verstärker, Lautsprecher, Kondensatoren, Tonabnehmer, Transistoren, Kopier-, Fotokopier- und Druckapparate; Overhead Projektoren; Briefwaagen; Bestandteile aller vorgenannten Waren; Geldzähl- und Geldsortiermaschinen; mechanische Leuchtschilder; Laserpointer; Rechenschieber und –scheiben", 7 in schwarz/weiß eingetragenen Wort-/ Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 114/11
2011-04-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ROMY S. (Wort-Bild-Marke)" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen die beantragte Löschung wegen Verfalls - zur wirksamen Zustellung des Löschungsantrags an den Markeninhaber zu 1), der ausweislich des Markenregisters der Vertreter der Markeninhaber und zustellungsbevollmächtigt ist - zuzurechnendes Büroorganisations-Verschulden des Prozessbevollmächtigten - zur Kostenauferlegung
...Mai 2001 für die Waren und Dienstleistungen, 2 Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, CD, DVD, Musikcassetten, Video; Bekleidungsstücke, Schuhwaren; Kopfbedeckungen; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verpflegung; Beherbergung von Gästen, 3 in das Markenregister eingetragenen Wort-/Bildmarke 301 02 860 4 wegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 30/10
2014-02-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ein EVENT EIN Partner/Event" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...I. 1 Gegen die eingetragenen Wort-/Bildmarke 30 2008 003 189 2 Ein EVENT EIN Partner makosch media....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/13
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Inhaberin der international registrierten Wort-/Bildmarke IR 1 060 466 (rot, schwarz) 2 (Ursprungsland Schweiz mit Priorität vom 10.06.2010) hat Schutz in der Bundesrepublik Deutschland beantragt für Waren der Klassen 29, 30 und 32, sowie für die folgenden Dienstleistungen der 3 Klasse 35:Conseils en organisation et direction des affaires, en particulier développement de l'organisation d'entreprises...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 520/13
2016-02-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "matratzen direct" – keine Unterscheidungskraft
...bezieht sich nicht auf Sehhilfen, sondern ist für optische Geräte der Klasse 9 u. a. für Mikroskope und Teleskope eingetragen, die zwar aufgrund ihrer Bestandteile, nämlich Linsen, eine gewisse Nähe zu Brillen aufweisen, jedoch einem völlig anderen Verwendungszweck dienen. 39 Die Marke (30 2012 006 772) erhält ihre Kennzeichnungskraft durch das eigentümlich stilisierte Brandenburger Tor. 40 Die Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 49/14
2014-06-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FFH – flott – fröhlich – hervorragend/Hit Radio FFH (Wort-Bild-Marke)/Hit Radio FFH (geschäftliche Bezeichnung)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – Prägung durch identischen Wortbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr – fehlende Angaben zum weiteren Widerspruchskennzeichen – Unzulässigkeit des Widerspruchs
...Juli 2011 aus der u.a. für die Dienstleistungen "Produktion von Rundfunk- und Fernsehsendungen und -shows im Bereich Unterhaltung; Produktion von Rundfunk- und Fernsehinformationssendungen, Filmproduktion" der Klasse 41 eingetragenen Wort-/Bildmarke Nr. 306 58 060 (rot, grün, schwarz) 4 Widerspruch erhoben. 5 Zudem hat sie der Eintragung mit weiterer Erklärung vom 29. Juli 2011 widersprochen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 70/13
2012-11-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "orange dot/ORANGE (Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Juni 2006 angemeldeten Gemeinschaftsmarke 5 119 731 (Bildmarke) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 die seit 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/11
2014-08-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CONFIG+" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 als Wort-/Bildmarke zur Eintragung in das Markenregister für die Waren „Computer-Programme [gespeichert], Computer-Software [gespeichert]“ angemeldet worden. 3 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 19. Dezember 2012 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/13
2012-05-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Hustinis/hustin" – mittelbare assoziative Verwechslungsgefahr -
...Neben der Widerspruchsmarke verfüge die Widersprechende auch über die Wortmarken 458 904 und DD 647 515 "Hustelinchen", sowie über die Wort-Bildmarken 466 608, 948 227 und 1 018 102, welche jeweils den Wortbestandteil "Hustelinchen" aufwiesen. Diese Marken seien teilweise seit 1934 eingetragen und besäßen einen hohen Bekanntheitsgrad in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 223/09
2011-05-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Türkischer Apfel (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...N.). 17 Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht die angemeldete Wort-/Bildmarke ausschließlich aus Angaben, welche geeignet sind, Merkmale der folgenden beanspruchten Waren der 18 Klasse 5: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; 19 Klasse 30: Tee und teeähnliche Erzeugnisse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 518/10
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAZZA D’ORO (Wort-Bild-Marke)/PIAZZA D’ORO" – rechtserhaltende Benutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters durch werbeübliche Gestaltungselemente – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...confectionery, edible ice; honey, treacle; yeast, baking powder;". 8 Der Markeninhaber hat im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt gegen die Widerspruchsmarke die Nichtbenutzungseinrede erhoben. 9 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch gegen die angegriffene Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 199/09