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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-24
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Active Philanthropy" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die beiden Wortmarken 39507963 und 30313117 sowie die Wort-/Bildmarke 39755588.1 bestünden allein aus dem Wort "Charity". Die Wortmarken "Charity-Drinks" (30557231), "First Lady of Charity (30627757) und "pro charity" (30555821) seien auch für die Klassen 35 und 41 eingetragen worden, obwohl sie freihaltebedürftig seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 64/10
2016-06-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei Herstellung eines Produkts in Form der Marke; gesteigerte Kennzeichnungskraft bei Präsenz der Marke in weiteren Ländern - Wunderbaum II
...Sie ist seit Jahrzehnten Weltmarktführerin im Bereich der Papier-Lufterfrischer, von denen in Deutschland jährlich mehr als 8 Millionen mit den Marken der Klägerin verkauft werden. 2 Die Klägerin ist Inhaberin der IR-Bildmarke Nr. 612 525 (Klagemarke), am 9. Dezember 1993 eingetragen für "Air freshening preparations", der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke EM Nr. 307 1305, am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 75/15
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Darüberhinaus könne die Glaubhaftmachung einer rechtserhaltenden Benutzung mit den eingereichten Produktabbildungen nicht gelingen, weil die Produkte nicht mit der Widerspruchsmarke, sondern u. a. mit einer ebenfalls eingetragenen Wort-Bildmarke "Dulux" gekennzeichnet seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...November 2006 mit den Farben blau, schwarz, weiß angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 1/12
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Mangels eines Zahlungseingangs ist die Wort-/Bildmarke mit Wirkung zum 1. Januar 2016 nach der entsprechenden Feststellung der Markenabteilung vom 24. August 2016 gelöscht worden, was im Markenregister am 23. September 2016 veröffentlicht worden ist. 6 Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2013-01-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fucking hell" – Unterscheidungskraft – kein Verstoß gegen die guten Sitten
...Auch Wörterbüchern, wie beispielsweise „LEO“, sei der Begriff erst zu entnehmen, nachdem die Eintragung der Wort-/Bildmarke „Fucking hell“ für die Anmelder beim Harmonisierungsamt für öffentliches Aufsehen gesorgt habe und in diesem Zusammenhang die Geschichte des hellen Bieres aus dem österreichischen Ortsteil „Fucking“ erzählt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 504/12
2017-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das Pack" – keine Unterscheidungskraft
...einer abweichenden Bewertung (s. auch unten Ziff. 2. c). 33 Durch einen solchen gut sichtbaren Aufdruck auf einem Oberbekleidungsstück in der Art eines Motivs sollen die Aufmerksamkeit des Endverbrauchers geweckt und dessen Kaufanreiz gefördert werden, so dass der angesprochene Verkehr in diesem lediglich ein Gestaltungsmittel und keinen Herkunftshinweis erblickt (s. auch BPatG 26 W (pat) 508/15 – Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/16
2011-06-08
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sessel (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit - keine Unterscheidungskraft
...Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wort- oder Bildmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 93/08
2016-10-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pigage (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Aufgrund der Bekanntheit der Person von Nicolas de Pigage sei die angemeldete Wort-/Bildmarke für alle zurückgewiesenen Waren als allgemein verständliche Inhaltsangabe zur Beschreibung geeignet. In der Praxis würden als Titel für Druckschriften, die sich mit dem Leben bekannter Persönlichkeiten befassten, in der Regel deren Namen gewählt, was dem angesprochenen Verkehr durchaus geläufig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/15
2015-07-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkmangel bei Pflasterarbeiten: Verwendung eines vom Leistungsverzeichnis abweichenden Kieses; Unverhältnismäßigkeit einer Mängelbeseitigung
...Februar 2013 - I ZB 85/11, GRUR 2013, 1046 Rn. 11 - Variable Bildmarke; BVerfG, NJW 2009, 1584 Rn. 14 m.w.N.). Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. BGH, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 70/14
2010-01-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "East Side Gallery/EASTSIDE BERLIN (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens – keine gedankliche Verbindung
...Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; 8 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall), Denkmäler (nicht aus Metall), insbesondere von der Mühlenstraße und von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg; transportable Bauten (nicht aus Metall); 9 Klasse 25: Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke, insbesondere T-Shirts, Jacken, Pullover; 10 ist Widerspruch erhoben worden aus der Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 18/09
2011-09-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT SPASS (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort/Bildmarke 307 48 710.5 / 38 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/11
2011-09-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRESS & More Card (Wort-Bild-Marke)/print & more" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Gefahr durch gedankliches in Verbindung bringen
...Dezember 2005 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 38/10
2010-08-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen natürliche Farben (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
...Senat München 25 W (pat) 96/09 Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "all natural natürliche Aromen natürliche Farben (Wort-Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … … betreffend das Löschungsverfahren S 321/07 gegen die Marke 306 36 295 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 96/09
2018-10-17
BPatG 28. Senat
...Juli 2016 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) für folgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 12: 4 Teile und Zubehör für Fahrzeuge; Kraftfahrzeuge; 5 Klasse 35: 6 Dienstleistungen des Einzel- und Großhandels auch über das Internet in den Bereichen: Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Fahrzeugzubehör; 7 Klasse 37...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 551/17
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Senat München 29 W (pat) 528/16 Markenbeschwerdeverfahren – "VORSPRUNGatwork (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2015 043 019.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. Juli 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 528/16
2013-03-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ipsum" – zur Seniorität im Gemeinschaftsmarkenrecht - Widerspruch aus einer gelöschten Marke ist unzulässig - Seniorität nach Art. 34 Abs. 2 GMV (juris-Abkürzung: EGV 207/2009) lässt den bereits gelöschten deutschen Teil einer IR-Marke nicht zur selbständigen Widerspruchsmarke erstarken oder wiederaufleben – Erhebung eines Widerspruch nur aus einer Gemeinschaftsmarke, für die eine Seniorität wirksam in Anspruch genommen wurde
...September 2009 veröffentlichte Wort-/Bildmarke 303 11 687 2 ist am 12. Dezember 2003 aus der für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 eingetragenen IR-Marke 550 024 3 IPSOS 4 Widerspruch eingelegt worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 43/12
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUX (Wort-Bild-Marke)/DOC’S" – Wort-Bild-Marke enthält aussprechbare Zeichen: Möglichkeit klanglicher Verwechslungsgefahr – gesteigerte Aufmerksamkeit markentreuer Verbraucher im Modebereich – klangliche Nähe reicht für Annahme der Verwechslungsgefahr aus – zum Ausschluss klanglicher Verwechslungsgefahr infolge des Sinngehalts einer Marke – keine unbedingte Vernachlässigung klanglicher Markenähnlichkeit bei Waren, die überwiegend auf Sicht gekauft werden
...August 2006 für 2 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, 3 soweit in Klasse 18 enthalten 4 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 eingetragene farbige (orange, rot, weiß, schwarz) Wort-/Bildmarke 306 14 559 6 haben die Widersprechenden am 19. Dezember 2006 aus ihrer am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/10
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thüringer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Zum Teil handelt es sich bei den angeführten Voreintragungen auch um Wort-/Bildmarken, die aufgrund ihrer Grafik eingetragen worden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/11
2014-10-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RAL 3020 (rot) [abstrakte Farbmarke]" – keine Unterscheidungskraft
...Allerdings ist bei bestimmten Markenkategorien zu beachten, dass sie vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/14