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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" – Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung – keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres – keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
...alcooliques, eaux gazeuses, eaux minérales, eaux de table, produits pour la fabrication d’eaux minérales, produits pour la fabrication d’eaux gazeuses, sodas eau de Seltz, poures pour boissons gazeuses, pastilles pour boissons gazeuses, limonades, sirops pour limonades sirops pour boissons, substances pour la préparation des boissons, essences pour la préparation de boissons” 5 eingetragenen Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 179/09
2011-10-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wolke Sieben (Wort-Bild-Marke)/Wolke 7" – ausgeprägte Kennzeichnungsschwäche – mögliche Dienstleistungsidentität – starke klangliche Ähnlichkeit der Vergleichsmarken – keine rechtlich beachtliche Verwechslungsgefahr
...Januar 2007 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig: blau, grün, beige, rosa, weiß, schwarz) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 20. Dezember 2007 unter der Nummer 307 02 368 unter anderem für die Dienstleistungen „Gesundheits- und Schönheitspflege, nämlich Wellnessbehandlungen“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 30/10
2010-04-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FickShui (Wort-Bild-Marke)" – Schutz durch Markeneintragung unterliegt keinen engeren Grenzen als der nicht eingetragener Kennzeichen – zum Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG - allgemeines Verbot muss alle Verwendungsformen einer Marke umfassen – keine Anstößigkeit oder Diskriminierung – "Feng-Shui" ist ein kommerzialisierter Begriff - Prüfung, ob Marke dem guten Geschmack entspricht, ist nicht Gegenstand des Eintragungsverfahrens
...Juni 2008 die Anmeldung der in den Farben schwarz und rot beanspruchten Bildmarke 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 Bekleidung, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Haarschmuck, Spielzeug 4 nach § 37 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG als sittenwidrige Angabe und mit weiterem Beschluss vom 22. Dezember 2009 auch die hiergegen eingelegte Erinnerung der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/10
2012-03-13
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Do ist 4 you. (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Juli 2008 die Wort-/Bildmarke 3 in Schwarz/Weiß angemeldet für: 4 Klasse 20: Möbel, insbesondere Möbel für Messen und Büromöbel 5 Klasse 35: Werbung, Verkaufsförderung, Marketing, Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder Werbezwecken; Ausstattung von Messen mit Mietmöbeln; Vermietung von Messeständen und Möbeln für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 548/10
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...I. 1 Gegen die Eintragung der Wort-/Bildmarke 30 2011 000 002 2 ist aus der für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 16: Druckereierzeugnisse 4 Klasse 33: Obstwein, Fruchtwein, Honigwein 5 Klasse 35: Organisation und Durchführung von Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke 6 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen, nämlich Dachdeckerarbeiten, Klempnerarbeiten, Tischlerarbeiten, Zimmererarbeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2013-01-31
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KONZEPT DR. STUTE MITOZell (Wort-Bild-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – teilweise Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/11
2010-05-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009 die Anmeldung der Darstellung Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als Bildmarke für die Waren und Dienstleistungen 3 Klasse 16: Zeitungen, Zeitschriften, Bücher; 4 Klasse 35: Veranstaltung von Messen und zu gewerblichen Werbezwecken; 5 Klasse 41: Dienstleistungen eines Verlages, Online-Publikation von elektronischen Zeitungen, Büchern und Zeitschriften, Veranstaltung und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pro Doppik (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Glaubhaftmachung der Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 Die Wort/-Bildmarke 304 66 859.1 2 ist am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 123/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bereits die Markenstelle hat mit überzeugenden Ausführungen, dem Hinweis auf zahlreiche BPatG-Entscheidungen sowie Recherchebelegen über vergleichbare Gestaltungen in der Werbung auf diesen Aspekt hingewiesen. 27 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 11. Juni 2007 angemeldet und am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2012-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K-W-B/kwb (Wort-Bild-Marke)" – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 1994 eingetragenen Wort-/Bildmarke 2 075 663 10 Widerspruch erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 88/11
2018-07-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cicel (Wort-Bild-Marke)/SISSEL (Unionsmarke)/SISSEL (Unionsmarke)" – fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des auswärtigen Beschwerdegegners – Entscheidung in der Sache - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2013 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 ist am 20. Dezember 2013 unter der Nr. 30 2013 053 513in das Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 562/17
2019-01-22
BPatG 29. Senat
...Februar 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke (weiß/grün) 2 ist am 29. Mai 2015 unter der Nummer 30 2015 012 457 für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 3. Juli 2015. 3 Gegen die Eintragung dieser Marke hat die Beschwerdeführerin am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/18
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Plus 2/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Juni 1996 eingetragenen Wort-/Bildmarke 396 02 967 4 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 20 bis 39, 41, 42. Die Widerspruchsmarke ist später, auf Antrag der Widersprechenden, am 5. Mai 2009 gelöscht worden. 5 Mit Beschluss des Erstprüfers vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 38/09
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...Juni 1996 eingetragenen Wort-/Bildmarke 396 02 967 4 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 20 bis 39, 41, 42. 5 Nachdem die Inhaberin der angegriffenen Marke die Nichtbenutzungseinrede erhoben hat, hat die Widersprechende den Widerspruch am 14. März 2007 zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2013-06-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Zoigl“ – Antragsbefugnis des Antragstellers - keine geografische Angabe – sachlich ungerechtfertigte Beschränkung bei der Produktspezifikation
...Ursächlicher Zusammenhang: 23 Das hohe Ansehen des Zoigl s ist zurückzuführen und liegt begründet in der kulturhistorischen Verknüpfung mit dem für die Oberpfalz typischen Kommunbraurecht, das sich in abgewandelter Form bis heute erhalten hat… 24 h) Etikettierung 25 Wird der Zoigl ausgeschenkt, sollte in der gastronomischen Einrichtung gut sichtbar die beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 47/11
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die PS-Profis/PS PROFIS Mehr Power aus dem Pott (Wort-Bild-Marke)/Die PS-Profis (Werktitel)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – fehlende Werknähe - unterschiedliche Schutzbereiche - keine Verwechslungsgefahr mit dem Werktitel – keine Anhaltspunkte für einen erweiterten Werktitelschutz
...Wort-/Bildmarke 30 2010 072 876 8 Sie ist am 13. Dezember 2010 angemeldet und am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 50/14
2017-03-23
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" – originäre Kennzeichnungsschwäche - infolge Benutzung durchschnittliche Kennzeichnungskraft - Übernahme in jüngere Kombinationsmarke: Wahrnehmung in beschreibendem Sinne und nicht als Hinweis auf den Inhaber der älteren Marke – keine Prägung des Gesamteindrucks durch Übernahme in die jüngere Marke – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - kein Bekanntheitsschutz
...BPatG, Beschl. v. 15.9.2016, 30 W (pat) 41/14 - Wort-/Bildmarke ORIGINAL Kneipp SEIT 1855). 32 Bei dem Wort KNEIPP handelt es sich zwar um einen für sich gesehen von Haus aus unterscheidungskräftigen Namen bzw. Namensbestandteil. Der Verkehr verbindet mit diesem Namen jedoch vor allem die Person des in Deutschland nach wie vor bekannten katholischen Pfarrers Sebastian Kneipp, der im 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/15
2018-08-06
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAP-LAN (Wort-Bild-Marke)/KAPLAN (Wort-Bild-Marke)" – Auslegung des Umfangs des Angriffs eines Widerspruchs - Teilwiderspruch gegen die Eintragung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen – keine Auslegung dahin, dass auch die Eintragung für Oberbegriffe angegriffen wird
...Dezember 2013 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 ist am 13. Februar 2014 unter der Nr. 30 2013 062 400 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/17
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...November 2007 für die Dienstleistungen 2 Klasse 41: 3 Dienstleistungen zur Erziehung und Ausbildung von Personen 4 Klasse 42: 5 Dienstleistungen zur Erbringung von theoretischer und praktischer wissenschaftlicher Forschungsarbeit angemeldeten Wort- / Bildmarke Nr. 307 77 865 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 am 10. Juli 2008 Widerspruch erhoben aus ihrer am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10