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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Insoweit unterscheidet sich das vorliegende Verfahren von dem Beschwerdeverfahren betreffend die Anmeldung der Wort-/Bildmarke "Renteclassic" (BPatG33 W (pat) 45/04), das für bestimmte Geldgeschäfte eingetragen worden ist. Der Begriff "Renteclassic" ist nämlich - im Gegensatz zum hier vorliegenden Zeichen "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge"- kein allgemein gebräuchlicher Gattungsbegriff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 56/10
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gestell (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...., 46 - Linde, Winward und Rado). 18 Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird jedoch vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine herkömmliche Wort- und Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 135/09
2011-11-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERLINER RUNDFUNK 91/4 (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die in den Farben Weiß, Schwarz, Blau und Orange gehaltene Wort-/Bildmarke 30 2010 056 307.9 2 ist für die Waren und Dienstleistungen 3 "Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten, DVDs, CDs, Minidisks und andere Tonträger; Computerprogramme und Software 4 Klasse 16: Papier, Pappe, Druckereierzeugnisse 5 Klasse 25: Bekleidung einschließlich Kopfbedeckungen 6 Klasse 35: Werbung und Marketing...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 538/11
2017-02-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lash Lifting" – keine Unterscheidungskraft
...Zudem sei hinsichtlich der vom Anmelder genannten Marke 30 3014 042 270.6 („Wimpernlifting“) darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um eine Wort-/Bildmarke handele, die aufgrund ihrer graphischen Ausgestaltung Schutz erhalten habe. 11 Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Anmelders, die dieser nicht begründet hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/15
2011-08-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITAL&FIT (Wort-Bild-Marke)/VITAFIT" - zur Warenähnlichkeit bzw. -identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...April 2010 hat die Markenstelle für Klasse 32 die Löschung der für die Waren der „Klasse 32: Alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte“ eingetragenen Wort-/Bildmarke 306 28 643 2 wegen Widerspruchs aus der prioritätsälteren, für die Waren der Klasse 32 „Fruchtsäfte, Fruchtnektare und Fruchtsaftgetränke“ eingetragenen Wortmarke 1 050 163 3 VITAFIT 4 mit der Begründung angeordnet, dass zwischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 532/10
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten
...Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Bildmarke Nr. 909 346 (Klagemarke 1) sowie der Gemeinschaftsbildmarken Nr. 65 342 (Klagemarke 2), Nr. 2 285 443 (Klagemarke 3) und Nr. 2 298 933 (Klagemarke 4). 2 Die Beklagte vertreibt über ihre Bekleidungsgeschäfte die Jeansmodelle "AMISU" (in verschiedenen Ausführungen), "ANN CHRISTINE" und "FISHBONE". 3 Die Klägerin erwarb in den Jahren 2009 und 2010 bei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 236/14
2018-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "2X20FT" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mai 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, das Zeichen 2 als Wort-/Bildmarke für nachfolgende Waren und Dienstleistungen in das Markenregister einzutragen: 3 Klasse 6: Bauten aus Metall; Container aus Metall; Fertighäuser (Bausätze) aus Metall; Gewächshäuser aus Metall; Gewächshausrahmen aus Metall; Metallrahmen für Bauzwecke; transportable Bauten aus Metall; 4 Klasse 19: Bauten, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 505/16
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Darüber hinaus fehle der einer Welthandelssprache zugehörigen Marke auch jegliche Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wobei auf dem relevanten Waren- und Dienstleistungssektor Englisch auch Fachsprache sei. 12 In der Parallelsache zur Anmeldung der Wort-/Bildmarke 30 2009 026 610.7 (30 W (pat) 539/12) sind dem Anmelder mit dem Beanstandungsbescheid Nachweise zur Verwendung von Bezeichnungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairStromPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Denn eine gewisse begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen (BGH GRUR 2000 882 - Bücher für eine bessere Welt). g) 40 Das Zeichen kann das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft auch dann nicht überwinden, wenn die Anmelderin über eine ähnliche Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Fair-Energie" verfügt und das Zeichen ein Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 37/11
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Petersburger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Zum Teil handelt es sich bei den angeführten Voreintragungen auch um Wort-/Bildmarken, die aufgrund ihrer Grafik eingetragen worden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 577/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PUR²GO (Wort-Bild-Marke)/PUR 2" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile
...Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtsaftgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 4 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 5 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 6 43: Dienstleistung zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 7 eingetragene farbige Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 537/10
2012-02-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JeansDome com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbig blauen Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 18: Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer;...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/11
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Königsberger-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Zum Teil handelt es sich bei den angeführten Voreintragungen auch um Wort-/Bildmarken, die aufgrund ihrer Grafik eingetragen worden sein können....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 578/11
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Anmelderin hat die Bildmarke 2 (farbig; Farben: rot, weiß, grau) 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 39 (Leitklasse) Energie- und Wasserversorgung, nämlich Anlieferung und Verteilung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte; Beförderung von Personen mit Omnibussen, Kraftfahrzeugen, U-Bahnen und Straßenbahnen im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs sowie als Sonderfahrten; Dienstleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/13
2013-11-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ТАЙГА (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 als Bildmarke für die Waren der Klasse 19 4 "sawn timber" (= Schnittholz) 5 unter der Nummer 1 038 642 international registriert worden. Die Markeninhaberin beansprucht u.a. Schutz für die Bundesrepublik Deutschland. 6 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit zwei Beschlüssen vom 16. März 2012 und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 103/12
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestaltetes Jetflugzeug in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird allerdings vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 66/10
2012-01-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "farbig gestalteter Helikopter in verschiedenen Ansichten (dreidimensionale Marke)" – Markenfähigkeit – betrieblicher Herkunftshinweis aufgrund der farbigen Aufmachung - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird allerdings vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 65/10
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke - Praxis Aktuell
...Die Beklagte ist auch Inhaberin zweier Marken, die den Bestandteil „Praxis Aktuell“ enthalten, u.a. einer für ein „AOK-Unternehmer-Magazin“ eingetragenen Wort-/Bildmarke „praxis AKTUELL“. 2 Die Beklagte brachte im Sommer 2005 unter der Bezeichnung „Praxis Aktuell Lohn & Gehalt“ eine Software auf den Markt, die insbesondere der Übermittlung der Meldungen und Beitragsnachweise durch die Arbeitgeber an...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 42/08
2014-06-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my Stadtwerk (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Anmelderin hat die Bildmarke 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 39 (Leitklasse) Energie- und Wasserversorgung, nämlich Anlieferung und Verteilung von Strom, Gas, Wasser, Wärme und Kälte; Beförderung von Personen mit Omnibussen, Kraftfahrzeugen, U-Bahnen und Straßenbahnen im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs sowie als Sonderfahrten; Dienstleistungen von Verkehrsbüros; Auskünfte über Transportangelegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 514/13
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINOCCHIO (Wort-Bild-Marke)/Pinocchio" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke durch Hinzufügung von Bildelementen, wenn die wörtliche Aussage nur bildlich illustriert wird – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juli 2000 für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 3, 5, 9, 14, 16, 18, 11, 24, 25, 28 - 30, 32 und 41 angemeldete Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 30. November 2000 unter der Nr. 300 49 368 in das Markenregister eingetragen und am 4. Januar 2001 veröffentlicht worden. 3 Hiergegen ist Widerspruch erhoben worden aus der am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/08