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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – noch erforderliche Prüfung der Markenstelle hinsichtlich des Entgegenstehens des Schutzhindernisses des § 8 Abs 2 Nr. 4 MarkenG
...November 2010 hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts der Anmeldung der zuletzt in schwarz-weiß beanspruchten Wort-/Bildmarke 30 2010 014 000.3 2 für die Waren „Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Spirituosen, nämlich Heilkräutertrank (Kräuterlikör)“ 3 die Eintragung mit der Begründung versagt, dass dem Zeichen das notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 501/11
2016-07-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDISKIN (Wort-Bild-Marke)/medi/mediven/medi WIN" – Zurückweisung des Widerspruchs – noch nicht bestands- oder rechtskräftige Entscheidung - Rücknahme des noch anhängigen Widerspruchs – Antrag der Widersprechenden, die Wirkungslosigkeit des Beschlusses auszusprechen - fehlendes Rechtsschutzinteresse – zur Kostentragung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren
...März 2008 für „Kosmetika; kosmetische Hautpflegeprodukte“ (Klasse 3) in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister unter der Nummer 307 65 828 eingetragene Wort-/Bildmarke 2 ist aus der u. a. für „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, ausgenommen Parfümeriewaren, ätherische Öle und sonstige Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, soweit diese...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/14
2012-05-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Bueno Perro/PERRO (Wort-Bild-Marke)/Perro" – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Organisationsverschulden - Verletzung der Sorgfaltspflicht
...Januar 2008 für zahlreiche Waren der Klassen 3, 5, 14, 16, 18, 20, 21, 28 und 31 eingetragenen Bildmarke EM 005766639 5 als auch aus der am 4. Mai 1993 für die Ware der Klasse 31 Tiernahrung eingetragenen Wortmarke DE 2 035 473 6 Perro. 7 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 31, hat die Widersprüche durch Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 612/11
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Eine dreidimensionale Marke, die allein aus der Form der Ware besteht, wird jedoch vom Publikum nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen wie eine herkömmliche Wort-/Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 505/13
2011-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ICK BIN 'NE JUTE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Februar 2010 die Wort- /Bildmarke 30 2009 006 917.4 2 für die Waren 3 Klasse 18: Taschen, nämlich Aktentaschen, Badetaschen, Campingtaschen, Einkaufstaschen, Handtaschen, Jagdtaschen, Kindertragetaschen, Schultaschen, Sporttaschen, auch Handkoffer, Reisekoffer, Einkaufsnetze, Rucksäcke, Kleidersäcke, Schulranzen; Verpackungsbeutel, -hüllen und -taschen aus Leder; Regenschirme, Sonnenschirme; 4 Klasse...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/10
2012-11-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BERLIN intim (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Denn auf die tatsächliche Nutzung des Zeichens kommt es im Eintragungsverfahren nicht an. 3. 24 Auch die grafische Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens ist nicht geeignet, die fehlende Unterscheidungskraft der Wortbestanteile auszugleichen. 25 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke auch bei Freihaltebedürftigkeit oder fehlender Unterscheidungskraft dieser Wortelemente als Gesamtheit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 547/11
2012-12-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fabrik Revival" – keine Unterscheidungskraft
...Dies ergebe sich auch aus den von der Markenstelle angeführten Beispielen: Bei der als Wort-/Bildmarke u. a. für vergleichbare Dienstleistungen eingetragenen Bezeichnung „Hamburger Stadtpark Revival“ gehe es um das Wiederaufleben einer schon 1930 bis 1950 im Hamburger Stadtpark ausgetragenen Motorsportveranstaltung und nicht um das Wiederaufleben dieses Stadtparks....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 537/11
2011-10-31
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugo Sinzheimer Institut" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...April 2010 zur Wort-/Bildmarke "Schumpeter School" an (GRUR 2010, 1015 ff.). 23 Danach unterliegen Personennamen, die nach der ausdrücklichen Regelung in § 3 Abs. 1 MarkenG abstrakt markenfähig sind, wie sonstige Wortmarken der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse. Der Name eines Wissenschaftlers ist aber nicht automatisch ein beschreibender Fachbegriff für eine Lehreinrichtung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 542/11
2010-02-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbzusammenstellung blau/grau" – kein spezifisches Marktsegment - keine Unterscheidungskraft – fehlende Darlegung einer markenmäßigen Verwendung der Farbkombination – keine Verkehrsdurchsetzung
...zu den Akten gereichten Beispiele zeigen - neben der Einfärbung des Hintergrundes der Verpackung in der angemeldeten Farbkombination andere Gestaltungselemente aufweisen, die vorrangig auf die jeweiligen Hersteller hinweisen, wie deren Firmenname - hier „ orthomol “ in Verbindung mit der jeweiligen Produktbezeichnung (immun pro, vital f, arthro usw. in grafischer farblicher Gestaltung - oder Wort-/Bildmarken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/08
2010-03-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...August 2007 unter 307 13 610 registrierte Wort/Bildmarke 7 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 305 03 891, 8 PUR-R , 9 die seit dem 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/09
2012-05-15
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Sternenkranz (HV Kanaltechnik) [Wort-Bild-Marke]" – Gestaltungselemente weichen von der heraldischen Beschreibung des EU-Enblems mit dem insoweit wesensbestimmenden Element des geschlossenen Sternenkranz ab – keine Nachahmung des EU-Emblems bzw. der EU-Flagge
...Januar 2009 mit der Farbangabe schwarz/weiß angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 7/12
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle jebore" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens auf Waren – keine Beschränkung der Benutzung auf diese Art – Möglichkeit der markenmäßigen Benutzung - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den im Tenor genannten Beschlüssen die Anmeldung der Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren 3 Klasse 21: Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten 4 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 250/09
2012-07-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FairGasPlus" – keine Unterscheidungskraft - Anmelderin verfügt über eine ähnliche Wort-Bild-Marke: kein Grund für die Überwindung des absoluten Schutzhindernisses – keine Verkehrsdurchsetzung
...Denn eine gewisse begriffliche Unbestimmtheit steht der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegen (BGH GRUR 2000 882 - Bücher für eine bessere Welt). g) 39 Das Zeichen kann das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft auch dann nicht überwinden, wenn die Anmelderin über eine ähnliche Wort-/Bildmarke mit dem Wortbestandteil "Fair-Energie" verfügt und das Zeichen ein Bestandteil...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 38/11
2018-09-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rosa-grau (RAL 040 70 10)" – keine Unterscheidungskraft
...Indessen ist bei bestimmten Markenkategorien zu beachten, dass sie vom Verkehr nicht notwendig in gleicher Weise wahrgenommen werden wie eine herkömmliche Wort- oder Bildmarke, die ein gesondertes Zeichen darstellt und vom Erscheinungsbild der gekennzeichneten Ware unabhängig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/17
2012-07-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "www.dieunfallgutachter.de (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-Bildmarke Nummer 30 2010 031 905 2 ist am 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/12
2015-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fedamed (Wort-Bild-Marke)/Sebamed (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – Entscheidung über den Widerspruch der Gemeinschaftswortmarke "nevamed" bleibt dahingestellt
...März 2012 angemeldete, in roter Schrift gehaltene Wort-/Bildmarke 2 ist am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/14
2013-04-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D-Linksoft Business Softwarevertrieb und –Support D-L (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...März 2007 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 ist am 30. Mai 2007 für die Waren und Dienstleistungen 3 „Computersoftware; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung“ 4 in das Markenregister eingetragen worden. Die Eintragung wurde am 29. Juni 2007 veröffentlicht. 5 Hiergegen ist Widerspruch erhoben aus der am 27....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/11
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRAIN4Kids/brain4kids" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – verspätete Einzahlung - Online-Überweisung am Tag des Fristablauf – fehlende Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – Fiktion der Nichteinlegung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Juni 2015 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 12. Oktober 2015 unter der Nummer 30 2015 211 845 für diverse Waren der Klassen 9 und 10 sowie Dienstleistungen der Klassen 41 und 44 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. 3 Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/17
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wort-Bildmarke ist das nachfolgend abgebildete Zeichen 2 am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2016-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMOBILIEN LOUNGE (Wort-Bild-Marke)/immobilien lounge münchen (geschäftliche Bezeichnung)" – Kostenentscheidung – kein Abweichen vom Grundsatz der eigenen Kostentragung
...Immobilienwesen, eingetragene Wort/Bildmarke 2 hat der Widersprechende am 12. Mai 2011 Widerspruch erhoben. Er stützte seinen Widerspruch auf verschiedene geschäftliche Bezeichnungen, bestehend aus den Wörtern „Immobilien Lounge“, denen jeweils verschiedene Ortsnamen hinzugefügt werden sollten. Der Widersprechende nannte insbesondere die Bezeichnung „Immobilien Lounge München“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 27/14