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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-05
BPatG 26. Senat
...Auflage, § 8 Rdn. 107, 113). 16 Auch die Auffassung der Markenstelle, dass der grafische Bestandteil des Zeichens der angemeldeten Marke in ihrer Gesamtheit nicht zur Schutzfähigkeit zu verhelfen vermag, begegnet keinen Bedenken. 17 Zwar kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft der Wortelemente als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/13
2011-12-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Überweisungsauftrag per Internet am Samstag vor dem Montag, an dem die Frist ablief - Anmelder sind Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen
...Mai 2009 die Eintragung des Zeichens Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 als Wort-/Bildmarke für Dienstleistungen der Klasse 44 beantragt. Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- Markenamts hat durch Beschluss vom 29. Juli 2010 die Anmeldung zurückgewiesen. Diesen Beschluss haben die Vertreter der Anmelder ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 544/10
2012-07-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "it.smart-connect" – keine Unterscheidungskraft
...Nur ergänzend ist zu erwähnen, dass die Wort-/Bildmarke "it.wood" für schutzfähig erachtet wurde, weil der Begriff "wood" (= Holz) keinen Bezug zu der seinerzeit beanspruchten Ware "Computer-Software" hatte (vgl. BPatG 19.1.2010, 27 W (pat) 105/09)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/11
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; bösgläubige Markenanmeldung und Urheberrechtsverletzung
...Dezember 2006 angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 306 79 701 für die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; Styling (industrielles Design)" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil der Markeninhaber bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. 3 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PROPresence (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die farbige Wort-Bildmarke Nr. 30 2013 017 993 (grau/blau) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
2015-08-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "v.LOGIC/blue LOGIC intelligent solution (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Dezember 2009 eingetragenen farbigen Wort-Bildmarke Nr. 30 2009 055 508 8 (Farbe: blau, schwarz, weiß) 9 die für die Waren und Dienstleistungen 10 Klasse 9: Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren von Elektrizität; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Serienmäßig hergestellte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 569/14
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 23. Juli 2008 angemeldet und am 20. Januar 2009 unter der Nummer 30 2008 047 505 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38, 39 und 42....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2013-12-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Derber Fluch: Fucking Hell" – Sittenwidrigkeit – keine Markenschutzfähigkeit
...Für die Verkehrskreise sei vollkommen unklar, was "Fucking hell" bedeuten oder tun solle. 14 Die Anmelder verweisen auf die Eintragung einer Bildmarke "Fucking hell" beim Deutschen Patent- und Markenamt und beim HABM für "Bier"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 507/13
2011-12-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meso/Body Therapy (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Zur Eintragung als Wort/-Bildmarke in das Markenregister angemeldet ist Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 41 und 44, nämlich für: 3 „Seifen, Parfums, ätherische Öle, Haarwässer, Zahnputzmittel, Lippenstifte, künstliche Nägel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege und Kosmetika, nämlich Haut- und Gesichtscremes, Haut-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/10
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 32: Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer, alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und Präparate zur Zubereitung von alkoholfreien und alkoholischen Getränken, Biere; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 4 bestimmten farbigen Bildmarke 5 mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/10
2010-01-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "In Kölle doheim (Wort-Bild-Marke)" – blickfangmäßiger, dekorativer Gebrauch eines Zeichens – markenmäßige Benutzung ist möglich - originäre Unterscheidungskraft entfällt nicht
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit den im Tenor genannten Beschlüssen die Anmeldung der Bildmarke 2 für die Waren 3 Klasse 21: Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten 4 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten 5 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen, Schals, Schärpen und Stolen 6 nach...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 241/09
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)" – keine Unterscheidungskraft
...kulturelle Aktivitäten; Ticketverkauf für Veranstaltungen, Veranstaltung von Bällen; 4 43: Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Betrieb eines Hotels, einer Lounge, von Salons und einer Bar; Verpflegung von Gästen in Cafés und Restaurants, Catering; Vermietung von Versammlungsräumen; 5 44: Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Dienstleistungen von Schönheitssalons" 6 eingetragene Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 248/09
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit -
...Senat München 24 W (pat) 517/10 Markenbeschwerdeverfahren "IMAGINE Dessous & Cosmetics (Wort-Bildmarke)/IMAGINE" – keine Verwechslungsgefahr - absolute Warenunähnlichkeit - In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 52 464 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 517/10
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke, unbeschadet der Freihaltebedürftigkeit oder fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente, als Gesamtheit Unterscheidungskraft zugesprochen werden, wenn die grafischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr einen Herkunftshinweis sieht (BGH GRUR 1991, 136, 137 - NEW MAN; GRUR 2001, 1153 - anti...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2013-07-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "biosSphäre (Wort-Bild-Marke)/Biosfere" – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche -Verwechslungsgefahr
...I. 1 Gegen die für die Waren 2 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 3 Klasse 32: Biere, Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirup und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 4 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 5 eingetragene Wort-/Bildmarke 30 2009 044 229 6 ist aus der für die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/13
2013-08-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "tagungshotel.com (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... - Neuschwanstein). b) 15 Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend – entgegen der von der Markenstelle vertretenen Auffassung – nicht festgestellt werden, dass das verfahrensgegenständliche Wort-/Bildzeichen in seiner Gesamtheit jeglicher Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) entbehrt. 16 Denn es ist von dem Grundsatz auszugehen, dass einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke - unbeschadet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
2010-02-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...; Bett- und Tischdecken; Frottierwaren für Haushalt, Bad und Küche; Haushalts-, Tisch- und Bettwäsche; fertigkonfektionierte Zudecken; Bettwaren, nämlich konfektionierte Bettdecken, Bettlaken, ungefüllte Kissen- und Bettbezüge; Spannbetttücher; Betthimmel; Tagesdecken; Matratzenschoner, -auflagen; Kissen; Schlaufenschals, Raffrolos ; Vorhänge; Schiebevorhänge; Frottierwäsche“ 3 angemeldeten Wort- Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 57/09
2011-09-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere“ 3 bestimmten farbigen Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10
2011-12-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Best of Bus! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 39: Veranstaltung von Reisen 3 Klasse 41: Unterhaltung, sportlicher und kultureller Aktivitäten 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 5 bestimmten Wort-/Bildmarke 30 2008 012 032.0 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/10
2012-07-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B & BB Berlin Brandenburger Wurst-Spezialitäten (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn es ist anerkannt, dass eine Wortelemente enthaltende Bildmarke - unbeschadet der fehlenden Unterscheidungskraft dieser Wortelemente - als Gesamtheit Unterscheidungskraft haben kann, wenn die graphischen Elemente ihrerseits charakteristische Merkmale aufweisen, in denen der Verkehr - wie hier - einen Herkunftshinweis sieht. 16 Einen besonderen Charakter erhält das Zeichen zunächst durch die im...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 64/11