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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "beCertified (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 (Farben: rot, weiß, dunkelblau) 3 ist am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/10
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...I 1 Gegen die Eintragung der für die Waren der 2 Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 4 registrierten Wort-/Bildmarke 306 01 444 5 Francini 6 ist aus der für die Waren der 7 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Februar 2012 hat die Antragsgegnerin Antrag auf Löschung der Wort-/Bildmarke 2 … 3 gestellt, die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...August 2010 veröffentlichte Wort-/Bildmarke Nr. 30 2010 019 473 6 ist Widerspruch erhoben worden aus der seit 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 wurde das nachfolgende Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 (Farbe: schwarz, rot, grau) 3 für die folgenden Waren als farbige Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 „Klasse 7: Geschirrspülmaschinen; Wäschewaschmaschinen; Staubsauger; 5 Klasse 11: Kochherde, Kochapparate, und –anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13
2011-05-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Ringelement, das als Untergestell eines Ruhesessels dienen kann (dreidimensionale Warenformmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Da aber davon auszugehen ist, dass der Verkehr die Form einer Ware nicht in gleicher Weise auffasst wie eine Wort- oder Bildmarke und aus der Form der Ware gewöhnlich nicht auf deren betriebliche Herkunft schließt, besitzt eine Formmarke nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur dann Unterscheidungskraft, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht (EuGH...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 46/10
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sternenkind" – keine Unterscheidungskraft
...Die Verwendung kann jedoch vorliegend, wie bereits ausgeführt, eindeutig belegt werden. 21 Auch die von der Beschwerdeführerin angeführte Eintragung der Wort-Bildmarke „Sternenkind“ für die Waren „Oberbekleidung“ ändert nichts an der Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/16
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OWN/my own (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Insbesondere zeige die Benutzung eine farbige Wort-/Bildmarke, durch die der kennzeichnende Charakter der Marke verändert worden sei. 12 Die Markenstelle für Klasse IR 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Erstbeschluss vom 20. Juli 2009 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/10
2018-12-12
BPatG 26. Senat
...Nicht nur die Wort-/Bildmarke (30472966) sei registriert worden, sondern auch die Stadtverwaltung Herzogenaurach habe am 6. August 2014 mehrere Herzo-Wortmarken (Herzo, 30 2014 005 516.3; herzo, 30 2014 005 515.5; Herzo, 30 2014 005 516.3) und die Wort-/Bildmarke (30 2014 005 517.1) angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 33/16
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
...., bietet in Deutschland jedenfalls seit April 2010 Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung an, auf der in schwarzer Farbe die Wortmarke "RosettaStone" sowie eine blaue, als halbrunde Stele ausgeformte Bildmarke angebracht sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/12
2014-05-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LACTEC (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Kostenauferlegung mangels Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung
...Juli 2009 angemeldete Wort-/Bildmarke 30 2009 042 433 2 wurde am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 58/12
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
...Ein solcher Rückschluss ist umso weniger möglich, als sämtliche Anbieter bei der Kennzeichnung ihrer Produkte nachweislich vor allem auf die Verwendung „klassischer“ Markenformen, wie Wort- und Bildmarken setzen. 25 Um eine auch nur annähernd vergleichbar hohe Eindeutigkeit der herkunftshinweisenden Wirkung von Produktformen zu erreichen, müssten die Verbraucher durch entsprechend intensive Bemühungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2018-02-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMO MOBILE wie ich will (Wort-Bild-Marke)/COSMO/COSMO TV (Unionsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/Bildmarke (dunkles türkisgrün, helles türkisgrün, grau, gelb) 2 ist am 21. September 2010 angemeldet und am 15. Dezember 2010 unter der Nummer 30 2010 054 602 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 38, 39 und 43 eingetragen worden. Nach einer am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 75/13
2011-07-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kaupmann" – räumlich beschränktes Recht – keine Störung eines schutzwürdigen Besitzstandes - Störungs- und Behinderungsabsicht kann nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar von seiner Berechtigung zur Markenanmeldung aus - Rechtsirrtum schließt Bösgläubigkeit aus - Anmeldung der Marke lässt generellen Benutzungswillen des Markeninhabers grundsätzlich...
...November 2008 die Wort-/Bildmarke 30 2008 069 659 „Kaupmann“ für identische Waren und Dienstleistungen der Klassen 30 und 35 angemeldet, die am 12. Dezember 2008 in das Markenregister eingetragen wurde. Als der Markeninhaber Christoph Kaupmann hiervon ca. Ende Juni 2009 über Dritte Kenntnis erlangte, mahnte er die Antragstellerin mit Schreiben seiner anwaltlichen Vertreter vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 30/10
2016-04-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Buy Tube (Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 1], IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/You Tube (Widerspruchsmarke zu 2], Gemeinschaftsbildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur unmittelbaren schriftbildlichen Verwechslungsgefahr – zur mittelbaren Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienzeichenbildung – zur Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – zum Sonderschutz für bekannte Marken
...I. 1 Die farbig, in dunkelgrau, rot und weiß, gestaltete Wort-/Bildmarke 2 ist am 10. Juni 2009 angemeldet und am 15. Januar 2010 unter der Nr. 30 2009 034 192 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 9, 35, 38, 41 und 42 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 535/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...Juni 1996 eingetragenen Wort-/Bildmarke 396 02 967 4 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 6, 8 bis 11, 13 bis 18, 20 bis 39, 41, 42. Die Widerspruchsmarke ist später, auf Antrag der Widersprechenden, am 5. Mai 2009 gelöscht worden. 5 Mit Beschluss des Erstprüfers vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini (Wort-Bild-Marke)/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...I 1 Gegen die Eintragung der für die Waren der 2 Klasse 32: Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 4 registrierten Wort-/Bildmarke 306 01 428 5 ist aus der für die Waren der 6 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 159/09
2012-02-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Call a Scientist" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Zudem sei das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt, da es sich um beschreibende Angaben handele, an denen ein Freihaltebedürfnis bestehe. 10 Der Umstand, dass das DPMA die Wortmarken "CALL A BIKE" und "CALL A WIESEN-HENDL" sowie "Coach by call" sowie die Wort-/Bildmarke "Call a driver" eingetragen habe, führe nicht zu einer Selbstbindung der Behörde. 11 Hiergegen richtet sich Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/11
2013-06-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ro.mann (Wort-Bild-Marke)/RODAM (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/RODAM" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Bei der angegriffenen Marke handele es sich um eine Wort-/Bildmarke, die einen wesentlichen kennzeichnenden grafischen Bestandteil aufweise, der beim Betrachter einen nachhaltigen Eindruck hinterlasse....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/12
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdelöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung – Gegenstandswert – Berücksichtigung der Umsatzsteuer
...I. 1 Gegen die Wort-Bildmarke … L… hat der Beschwerdegegner Löschungsantrag gestellt. Auf diesen Antrag hin hat die Markenabteilung3.4. die angegriffene Marke wegen Bösgläubigkeit gelöscht und dem Markeninhaber die Kosten des Verfahrens auferlegt. Die Löschung ist u. a. damit begründet, die Anmeldung sei in der Absicht erfolgt, den ehemaligen Kompagnon zu behindern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 93/12