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Urteile für Bildmarke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorovit (Wort-Bild-Marke)/Korovit" – zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke (farbig anthrazit, silber) 3 ist am 8. November 2011 unter der Nummer 30 2011 056 638 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5 und 35 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden; die Veröffentlichung erfolgte am 9. Dezember 2011....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 14/14
2014-04-03
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des Bundespatentgerichts zur Anbringung der Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union - Schwarzwälder Schinken
...Februar 2013 - I ZB 85/11, GRUR 2013, 1046 Rn. 16 = WRP 2013, 1346 - Variable Bildmarke, mwN). 13 b) Im Streitfall fehlt es jedoch an den in § 83 Abs. 3 MarkenG geregelten weiteren Voraussetzungen für die Begründetheit einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde, soweit sie auf eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV gestützt ist. 14 aa) Im Schrifttum ist die Frage umstritten, ob eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/12
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Im Hinblick auf die unternehmerische Herkunft der fraglichen Waren orientieren sich die angesprochenen Verbraucher deshalb erfahrungsgemäß vornehmlich an denjenigen Zeichen, die ihnen seit jeher als sicherste Identifizierungsmöglichkeit vertraut sind, d. h. an den jeweils vorhandenen Wort- oder Bildmarken bzw. Firmenbezeichnungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2014-07-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stadtwerke hamburg (Wort-Bild-Marke)" – Täuschungsgefahr – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...September 2008 beantragt, die Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 35, 39 und 40 in das Register einzutragen. 3 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 86/13
2011-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PINKCHANNEL (Wort-Bild-Marke)/Pink T.V. (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine bildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch einen übereinstimmenden prägenden Bestandteil – keine gedankliche Verbindung – keine Übereinstimmung im Sinngehalt
...Dienstleistungen); Lizenzierung von Software; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; juristische Beratung für Franchising- Konzepte; Verwaltung von Urheberrechten; Registrierung von Domainnamen; Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe und Registrierung von Domainnames; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten 7 eingetragene farbige (grau, pink, weiß) Wort-/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 127/10
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr weitere Faktoren entscheidungserheblich auswirken, wie u. a. etwa die Art der Ware, die im Einzelfall angesprochenen Verkehrskreise und daraus folgend die zu erwartende Aufmerksamkeit und das zu erwartende Differenzierungsvermögen dieser Verkehrskreise bei der Wahrnehmung der Kennzeichen. 40 Nach diesen Grundsätzen besteht zwischen der angegriffenen Wort/Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Reichweite des Identitätsschutzes einer Marke: Verwendung des Opel-Blitz-Zeichens auf Spielzeugmodellautos - Opel-Blitz II
...Sie ist Inhaberin der unter anderem für Landfahrzeuge und Spielzeug eingetragenen deutschen Bildmarke Nr. 1157264 (im Folgenden: Opel-Blitz-Zeichen): 2 Die Klägerin vertreibt sowohl selbst als auch durch Drittunternehmen Spielzeugmodelle ihrer Kraftfahrzeuge. 3 Die Beklagte vertreibt unter anderem Spielzeugmodellfahrzeuge unter der Bezeichnung "cartronic®"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 88/08
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Mai 2013 angemeldete Wort-Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Flüssigkeitenspender (dreidimensionale Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Dies umso weniger, als die betreffenden Anbieter bei der Kennzeichnung ihrer Produkte gerade auf die Verwendung „klassischer“ Markenformen setzen, wie Wort- und Bildmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 109/09
2014-02-19
BGH 1. Zivilsenat, Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen Markenwortes mit mehreren deutschen Bedeutungen - HOT
...Der für die Markeninhaberin international registrierten Wort-Bildmarke IR 797 277 wurde am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 3/13
2014-09-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "medipresse (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Nachahmung des Schweizer Kreuzes
...EuGH GRUR 2006, 411, 412, Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944, Rn. 24 - SAT.2; BGH GRUR 2010, 935, Rn. 8 - Die Vision; GRUR 2010, 825, 826, Rn. 13 - Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854, Rn. 18 - FUSSBALL WM 2006). 20 Hiervon ausgehend besitzen Wortmarken bzw. die Wortbestandteile von Wort-/Bildmarken dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 546/12
2019-01-23
BPatG 29. Senat
...Anmeldezeichens beschränkt sich nach alledem auf eine rein sachbezogene Aussage ohne erkennbaren herkunftshinweisenden Gehalt. 30 dd) Das Zeichen erhält auch durch seine grafische Ausgestaltung nicht die Funktion eines Unterscheidungsmittels, vielmehr hebt diese den sachbeschreibenden Charakter des Zeichens lediglich hervor und ist ein gängiges Werbemittel. 31 Grundsätzlich kann einer Wortelemente enthaltenden Bildmarke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 551/18
2016-07-21
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GREENWHEEL (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/GREEN WHEELS (Gemeinschaftsbildmarke)/GREENWHEELS (Gemeinschaftsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Auch sei lediglich die Bildmarke, nicht aber die Wortmarke auf den vorgelegten Rechnungen und Anzeigen zu finden, sodass die Wortmarke GREENWHEELS wohl nicht benutzt worden sei. Eine Ähnlichkeit der Vermietungsdienstleistungen - wenn man diesbezüglich die Benutzung der Widerspruchsmarken als glaubhaft gemacht ansehe - zu den Waren der schutzsuchenden Marke in Klasse 12 sei nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 524/14
2016-07-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAS TELEBOX(Wort-Bild-Marke)/TAS" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – erhöhter Aufmerksamkeitsgrad – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...I. 1 Die Wort-/ Bildmarke (weiß, rot, grau) 2 ist am 15. September 2010 angemeldet und am 28. Dezember 2010 unter der Nummer 30 2010 053 886 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für Dienstleistungen der Klassen 35, 38, 42 und der 3 Klasse 41: Ausbildung. 4 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 509/15
2017-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Umschreibung – zur Unterbrechung durch Insolvenzverfahren – Anwendbarkeit der Vorschriften der ZPO für das Umschreibungsverfahren vor dem DPMA – Aufnahme des Beschwerdeverfahrens durch Beschwerdeeinlegung der Antragstellerin – Entscheidungsreife – wirksame Übertragung der Marke - Vermögen der Markeninhaberin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht mit einem Verfügungsverbot oder Zustimmungsvorbehalt belegt
...September 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die unter der Nr. ... registrierte Wort-/Bildmarke ... 2 auf sich umzuschreiben. Zum Nachweis des Rechtsübergangs hat sie eine Kopie eines zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin geschlossenen Vertrags vom 30. September 2011 vorlegt. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Rottweil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/17
2010-03-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts
...I 1 Die Wort-/Bildmarke 1 119 898 „Ettore“ wurde am 13. Januar 1987 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet. Die Eintragung erfolgte am 25. März 1988. Die Schutzdauer der Marke endete am 31. Januar 2007. Nachdem innerhalb der zuschlagspflichtigen Nachzahlungsfrist (31. Juli 2007) die Verlängerungsgebühren nicht einbezahlt wurden, wurde die Marke mit Verfügung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 1/10
2017-10-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohnungsbau- und Kommissionsgesellschaft Reichenstraße" – zu den Anforderungen an die Beschwerdeschrift – Einzahlung der Beschwerdegebühr reicht auch unter Berücksichtigung des Verwendungszwecks nicht zur wirksamen Beschwerdeeinlegung aus – zur Auslegung als Beschwerdeerklärung – kein ausdrücklicher Antrag auf Wiedereinsetzung – zur Auslegung als Antrag auf Wiedereinsetzung – fehlender Wiedereinsetzungsgrund – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Innerhalb der Stellungnahmefrist hat der Anmelder daraufhin ein Schreiben an die Vorsitzende gesandt, in dem er einen „formlose[n] Antrag auf ‚juristische Heilung‘ und Eintragung der angemeldeten Wort-/Bildmarke“ gestellt und eine „angemessene Fristverlängerung“ beantragt hat. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den übrigen Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 577/17
2010-04-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senioren- & Krankenpflege Riu (Wort-Bild-Marke)/RIU (Gemeinschaftsmarke)" – enge Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2006 unter der Nummer 306 43 659 registrierte Wort/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 ist Widerspruch eingelegt worden aus der prioritätsälteren für 5 „Schallplatten; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Bauwesen; Reparaturwesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 74/09
2011-11-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Venustas Immobilien" – Freihaltungsbedürfnis
...November 2008 eingetragene Zeichen (30 2008 033 887) bezieht sich auf Werbe- und Designerdienstleistungen der Klassen 35 und 42 und ist im Übrigen eine Wort-/Bildmarke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 206/10
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet ist die Wort-/Bildmarke 2 für folgende Waren der Klassen 10, 11 und 20 3 „ Wasserbetten, -kissen und Wasserbettmatratzen, für medizinische Zwecke, Wasserbeutel für medizinische Zwecke; Wasserbettheizungen; Möbel und Zubehörteile für Wasserbetten, insbesondere Bettgestelle, Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), Kopfstützen, Matratzen, Nackenrollen; Kanapees und Liegen; Kommoden; Nachttische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/10